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Ausbau der Windenergie an Land immer noch eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung?

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Ein neues Rechtsgutachten, der Anwältin Dr. Roda Verheyen, im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy, beleuchtet die Genehmigungssituation von Windenergiektaftanlagen an Land und zeigt, dass der Ausbau an Land deutlich erleichtert werden kann.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 14 - GW. Dieser Plan ist aber nur für den Netzausbau verbindlich, nicht für den Anlagenausbau. 42 Eine positive, landesweite Ausbauplanung bzw. Flächensicherung im Hinblick auf diese Kapazitäten und die dafür notwendigen Flächen (sogar für diese moderaten aber ggf. noch zielkonformen GW-Zahlen für Wind an Land) fehlt. Das KSG (und ggf. bald auch europäisches Recht, mit dem jetzt diskutierten New Green Deal 43 und dem neuen zentralen EU-Klimaschutzgesetz 44 ) legt zudem Treibhausgasneutralität als Zielmarke bis 2050 an. Damit ist die Energieversorgung zwingend mittelfristig zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen. Unumstritten ist also: Ein beschleunigter Ausbau der Windenergie an Land ist zwingend erforderlich, um die gesetzlichen Ziele erreichen zu können und steht damit schon begriffslogisch im öffentlichen Interesse. Der erforderliche Zubau lässt sich nicht allein durch die Wiederbebauung bestehender Anlagenstandorte erreichen (sog. Repowering) – zumal an einem erheblichen Teil der Altstandorte ein Repowering nicht möglich wird. 45 Stattdessen müssen weitere Flächen, also auch neue Standorte, gesichert und schnell nutzbar gemacht werden. b) Was bedeutet öffentliches Interesse rechtlich – ist die Ungleichbehandlung von Infrastrukturprojekten und Windausbau gerechtfertigt? Der Begriff „öffentliches Interesse“ oder „überwiegendes öffentliches Interesse“ ist an vielen Stellen rechtlich relevant. Zunächst ist der Begriff des Vorhabens, das im Interesse von Unternehmen/ Vorhabenträgern beantragt und genehmigt wird, abzugrenzen von solchen Vorhaben, die – eventuell auch neben der privaten Gewinnerzielungsabsicht – Ziele des Staates und der Gesellschaft insgesamt verfolgen. Klassische Vorhaben im öffentlichen Interesse sind Straßenbauprojekte (Vorhabenträger: Bund, Land 42 Rechtsgrundlage ist das EnWG: gemäß § 12e EnWG ist die Bundesnetzagentur gehalten, mindestens alle vier Jahre den bestätigten NEP, erstellt durch die Übertragungsnetzbetreiber, an die Bundesregierung als Entwurf des Bundesbedarfsplans zu übermitteln 43 Vgl. Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ vom 11.12.2019 (KOM(2019) 640 sowie Mitteilung „ Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ , (Mitteilung KOM(2020) 21). 44 Commission Proposal COM/2020/80 final: “Regulation for Establishing the Framework for Achieving Climate Neutrality and amending Regulation (EU) 2018/1999”, 4 th March 2020. 45 So hatte etwa die FA Wind Anfang 2018 im Rahmen einer Betreiberumfrage ermittelt, dass mindestens 40 % der Windenergieleistung, die bis 2025 aus der EEG-Förderung fällt, am selben Standort nicht repowert werden kann; vgl. FA Wind, Was tun nach 20 Jahren, Kap. 3.3.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 15 - etc.) oder der Netzausbau – auch wenn dort Vorhabenträger beispielsweise die privatrechtlich strukturierten Übertragungsnetzbetreiber sind. Derzeit fallen Windenergieanlagen nicht in diese Kategorie, sondern in dieselbe Kategorie wie etwa eine Tankstelle oder eine Motorcross-Anlage. Der Begriff „öffentliches Interesse“ ist im Grundgesetz nicht definiert, wird aber von Art 14 Abs. 3 GG (Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit) letztlich vorausgesetzt. Die Fachplanungsgesetze für die entsprechenden Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Interesse (FStrG, WaStrG, AEG, EnWG) enthalten entsprechende Enteignungsklauseln 46 , aber z.B. auch das BBergG für die Nutzung von Ressourcen wie Braunkohle. Es können zur Verwirklichung von Straßen, Schienen und Abbauvorhaben (darunter immer noch die klimaschädliche Braunkohleförderung) also Flächen von Privateigentümern enteignet werden, weil diese Vorhaben nach der Vorstellung des Gesetzgebers im öffentlichen Interesse stehen. Enteignungen im Kontext von WEA kommen in besonderen Fällen wie etwa der unter 6) beschriebenen Sicherung von Zuwegungen auch heute schon in Betracht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von WEA an Land richtet sich bisher nach den §§ 29 ff. BauGB. Diesen stehen grundsätzlich „öffentliche Belange nicht entgegen“ (§ 35 BauGB) – ebenfalls ein Ausdruck des öffentlichen Interesses an der Windenergienutzung, der schon seit 1996 gesetzlich festgelegt ist. 47 Was konkret und außerhalb der Enteignungsschwelle rechtlich mit öffentlichem Interesse gemeint ist, zeigt exemplarisch die Regelung aus dem Habitatschutzrecht, § 34 BNatSchG, die allerdings sogar „zwingende Gründe des öffentlichen Interesses“ voraussetzt. Geregelt sind dort Eingriffe in Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung für den Natur- und Habitatschutz und die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der erheblichen Beeinträchtigung dieser Gebiete. In § 34 Abs. 4 BNatSchG 48 sind (entsprechend der Regelungen in der europäischen FFH-Richtlinie) ausdrücklich benannt: der Gesundheitsschutz, die öffentliche Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung sowie Belange des 46 Enteignungsklauseln (§ 19 FStrG, § 22 AEG, § 44 WaStrG, § 45 EnWG, § 71 WHG) 47 § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wurde durch Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30.07.1996 (BGBl I S. 1189) mit Wirkung ab 01.01.1997 normiert. 48 § 34 Abs. 4 BNatSchG: „Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es 1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und 2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.“

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