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Ausbau der Windenergie an Land immer noch eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung?

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Ein neues Rechtsgutachten, der Anwältin Dr. Roda Verheyen, im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy, beleuchtet die Genehmigungssituation von Windenergiektaftanlagen an Land und zeigt, dass der Ausbau an Land deutlich erleichtert werden kann.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 2 - c) Abstandsregelungen .................................................................................................................. 25 d) Konversionsflächen sichern ...................................................................................................... 26 5. Bedeutung des öffentlichen Interesses am Windenergieausbau für den Naturschutz ....................................................................................................................................26 a) Artenschutz ............................................................................................................................... 27 b) Gebietsschutz ............................................................................................................................ 30 6. Öffentliches Interesse sichert Zugang zu Leitungen /Wege ...........................................................30 7. Öffentliches Interesse ersetzt nicht Bürgerbeteiligung und Akzeptanz .........................................32 I. Zusammenfassung Es bleibt nur noch wenig Zeit, um die Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutz- Abkommens von 2015 zu erreichen. Ohne Zweifel spielen erneuerbare Energien dabei eine zentrale Rolle. Denn schließlich stammen verbrauchsseitig rund 85 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands aus dem Energieverbrauch. Zwischen den gesetzlichen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Zielen einerseits und der Wirklichkeit andererseits klafft jedoch eine erhebliche Lücke. Dies manifestiert sich vor allem in der Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Zubau an Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien und den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – die erklärtermaßen auf 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 erhöht werden sollen, um nationalen und europäischen Klimaschutzzielen zu entsprechen. Bei dieser „Ökostromlücke“ ist noch nicht einkalkuliert, dass zur Sicherung des Ziels, den Temperaturanstieg global auf 1,5°C (statt 2°C) zu begrenzen, das Transformationstempo noch darüber hinaus erheblich steigen muss. Das deutsche Recht nimmt jedoch immer noch an, dass der Ausbau der Windenergie an Land eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung sei. Das ist nicht angemessen und ignoriert den zwingenden europarechtlichen Kontext. Windenergieausbau an Land liegt aus vielerlei Gründen sogar im zwingenden öffentlichen Interesse. Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich und zur Erfüllung der Aufgabe, die sich aus der Zielerreichungslücke ergibt, auch angemessen. Windenergie an Land wird genehmigungsrechtlich deutlich schlechter behandelt als etwa der Straßen- oder Energieleitungsbau. Die Abhängigkeit der Zulassung von Windenergieanlagen (WEA) von regionaler Raumordnung und

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 3 - Flächennutzungsplanung (Konzentrationsflächenplanung) hat zudem zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und eklatantem Stillstand beim Ausbau geführt. Dieses Papier legt dar, dass dies nicht angemessen ist und dass die Lücken bei der Zielerreichung durch gesetzliche Änderungen geschlossen werden sollten. Zumindest für größere Windparks an Land könnte neues Fachplanungsrecht geschaffen werden. Für ein „Windenergie an Land-Gesetz“ wäre der Bund zuständig und könnte so das Kohleausstiegsgesetz im Sinne der praktischen Energiewende flankieren. Damit könnte zudem der Konflikt um § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) und die komplexe Konzentrationszonenplanung (positive und negative Planungen) für Windenergie gelöst werden. Planungssicherheit beim Windenergieausbau ist auch im Hinblick auf die Einhaltung der bindenden europarechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz wichtig. Deshalb ist auch eine Bundesbedarfsplanung für Windenergie an Land zu erwägen. Ähnlich wie bei Offshore-Windkraft könnten in dem vorgeschlagenen neuen Gesetz Ziele für verfügbare Flächen oder den Ausbau der Leistung der Windenergie an Land vorgegeben werden. Wenn dies politisch nicht umsetzbar sein sollte, müssen zumindest angemessene gesetzliche Ausbau- und Flächensicherungsziele für Windenergie (etwa 2 Prozent der Landesfläche) auf Bundesebene verankert werden, z.B. im Raumordnungsgesetz (ROG), oder auch leistungsbezogene Ziele im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Ein solcher Paradigmenwechsel und die Vorgabe von Flächen- oder Leistungszielen stärkt die rechtliche Situation von Windenergieprojekten an Land. Europäisches Arten- und Gebietsschutzrecht würde nicht angetastet, dessen Anwendung sollte aber durch bundesweit abgestimmte fachliche Vorgaben (Methodenkonvention für die Signifikanzprüfung und Ausnahmevoraussetzungen) erleichtert werden. Die bislang beschlossenen oder angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung – Verankerung des Ausbauziels von 65% Erneuerbaren-Anteil im EEG, Strukturförderung und ein Kohleausstiegsgesetz – reichen nicht aus, um einen Verstoß gegen das neue Bundesklimaschutzgesetz (KSG) und die Verfehlung von EU-Klimaschutzzielen abzuwenden. Dafür muss das Ausbauziel für Erneuerbare weiter angehoben werden und ein Paradigmenwechsel beim Genehmigungsregime und der Flächensicherung erfolgen.

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