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Ausbau der Windenergie an Land immer noch eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung?

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Ein neues Rechtsgutachten, der Anwältin Dr. Roda Verheyen, im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy, beleuchtet die Genehmigungssituation von Windenergiektaftanlagen an Land und zeigt, dass der Ausbau an Land deutlich erleichtert werden kann.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 24 - ii) Flächenentwicklung über Raumordnung Soll die Entscheidung über die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen weiterhin auf Landes- bzw. Regionalplanungsebene erfolgen, wäre im Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse an der Erreichung der gesetzlichen Ziele das planerische Ermessen deutlich einzuschränken. Zum einen wäre – wie oben im Kontext der Fachplanung – ein Flächenziel verbindlich vorzugeben, etwa mindestens 2 Prozent der Fläche auf Bundes- (ROG) wie auch auf Landesebene, oder durch jedes Bundesland in der Landesraumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz oderWindenergiegesetz“). Im ROG wäre wohl allerdings ein rein leistungsbezogenes Ziel (GW) nicht am richtigen Ort – dieses könnte gut im EnWG aufgenommen werden und wäre dann durch die Landesplanung zu beachten. Dieses Ziel wäre dann der Abweichungskompetenz der Länder (im Bereich der Raumordnung) entzogen. Um aber zu verhindern, dass dieses Ziel ein „zahnloser“ Paragraph wird, müsste eine „Aktualisierungsklausel“ im ROG und ggf. BauGB verankert werden, damit alte Pläne nicht auf unbestimmte Zeit Ausschlusswirkung entfalten. Verankert werden könnte dort, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Plan, der dieses Ziel nicht erreicht, keine Ausschlusswirkung mehr entfaltet. Derzeit gibt es dazu keine einheitliche gesetzliche Vorgabe, auch wenn etwa bei geänderter Regionalplanung eine Anpassungspflicht der kommunalen Planung gilt (§ 1 Abs. 4 BauGB). Zudem müsste die gesamte Konzentrationszonenplanung vereinfacht und reformiert werden, damit nicht weiterhin fast jeder Plan aufgrund des oben genannten Spannungsverhältnisses aufgehoben wird oder zumindest angreifbar bleibt. Zum Beispiel könnte gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Plan auch bei Vorliegen von Abwägungsfehlern im konkreten Fall erhalten bleibt, wenn mindestens 2 Prozent der Landes-/Regional-/Gemeindefläche der Windenergienutzung zugeteilt wird, oder wenn ansonsten eine ausreichende Flächenkulisse vorgegeben wird. Alternativ könnten spezielle Planheilungsvorschriften geschaffen werden (Anpassung des § 214 Abs. 3 Satz 2

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 25 - BauGB). Diese Fragestellungen werden in dem aktuellen Diskussionspapier der FA Wind 67 behandelt, mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen. Als minimale Lösung wäre der Bund aufgefordert, die Möglichkeiten des § 17 Abs. 3 ROG zu nutzen und einen Grundsatz der Raumordnung aufzustellen für die Flächennutzung durch Windenergie an Land, also etwa hier eine flächenbezogene Zahl aufzunehmen (2%) und diese auf die Bundesländer herunter zu brechen. Allerdings ist zu beachten, dass solche „konkretisierenden“ bundesweit geltenden Grundsätze der Raumordnung weniger Rechtsverbindlichkeit entfalten, als dies bei einem „Windenergie an Land- Gesetz“ der Fall wäre. Aber: Raumordnung des Bundes mit Klimabezug ist heute schon möglich, etwa nach § 17 Abs. 2 ROG auch im Bereich Hochwasserschutz. Legt der Bund flächenbezogene Grundsätze fest, würde es einem Regionalplan wohl schwerfallen, sich über diese hinweg zu setzen. c) Abstandsregelungen Im Kontext der ausreichenden Flächensicherung ist auch die Debatte um Abstände zu Wohnhäusern und Siedlungen zu betrachten. Die unterschiedlichen Ansätze und möglichen Folgen von bundeseinheitlichen Abstandsregelungen sind viel diskutiert worden. Die im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes im November 2019 vorgeschlagene Regelung eines neuen § 35a BauGB (1.000 Meter Mindestabstand zu verschiedenen (geplanten) Siedlungsstrukturen) ist in seinen Auswirkungen offensichtlich politisch nicht mehrheitsfähig gewesen und daher zunächst zurückgezogen worden. Pauschale Abstandsregelungen führen generell zu – je nach Umfang – erheblicher Reduzierung der Flächenkulisse für den Auswahlprozess der Konzentrationszonenplanung und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten nur unzureichend. Bedeutsam ist für das vorliegende Thesenpapier vor allem, dass es im Hinblick auf industrielle Ansiedlungen oder Infrastrukturvorhaben keine feste Vorgabe für Abstände gibt. Diese orientieren sich vielmehr an den gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheits- und Umweltschutz, vor allem festgeschrieben im BImSchG und seinen Verordnungen. Wenn – wie in Bayern – erhebliche Abstände festgeschrieben werden, obwohl etwa eine Überschreitung von Lärmgrenzwerten nicht zu befürchten ist, werden Windkraftanlagen schlechter gestellt als etwa der Bau einer neuen Straße. Dies ist umso bedeutsamer, als bei Straßenbauprojekten 67 Fn. 15. Diese Vorschläge beziehen sich jedoch lediglich auf die rechtlichen Anforderungen an die Konzentrationszonenplanung. Die Bereitstellung ausreichender Flächen sowie artenschutzrechtliche Fragestellungen sind nicht Gegenstand dieser Überlegungen.

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