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Ausbau der Windenergie an Land immer noch eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung?

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Ein neues Rechtsgutachten, der Anwältin Dr. Roda Verheyen, im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy, beleuchtet die Genehmigungssituation von Windenergiektaftanlagen an Land und zeigt, dass der Ausbau an Land deutlich erleichtert werden kann.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 6 - Der Bundeswirtschaftsminister hat im Februar 2020 auf Drängen der Länder vielmehr angekündigt, den Bundesländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu geben. 11 Aktuelle politische Debatten und Vorschläge fokussieren auf die Akzeptanz in der Bevölkerung in Verbindung mit pauschalen Abstandsvorgaben. Nachdem ein Vorschlag für bundeseinheitlich 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen in § 35 BauGB im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes gescheitert war, arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium offenbar an einer alternativen Abstandsregelung in § 249 BauGB. Zudem soll mit einem neuen § 1a EEG ein Koordinierungsmechanismus geschaffen werden, mit dem sich das Erneuerbaren-Ziel für 2030 absichern lässt. 12 Aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium zur Erhöhung der Akzeptanz vor Ort vorgeschlagen, dass die Betreiber von WEA für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder dies jedenfalls anbieten, in Höhe von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde. 13 Angesichts des andauernden politischen Stillstands haben zu Jahresbeginn neben Branchenverbänden auch mehrere Umweltverbände in einem gemeinsamen Thesenpapier vom Bund und von den Ländern zeitnahe Maßnahmen zur Wiederbelebung des „schleppenden Windenergieausbaus“ und verbindliche Ausbauziele gefordert. 14 Das vorliegende Kurzgutachten möchte weitere Denkanstöße geben, wie sich der regulatorische Rahmen für die Windenergie an Land so gestalten lässt, dass der Ausbau wieder in Fahrt kommt und sowohl Klimaschutz- als auch Ausbauziele sicher realisiert werden können. Es geht dabei insoweit über bisherige Forderungen hinaus, als dass grundsätzlich die Angemessenheit des bisherigen Planungs- und Genehmigungsregimes hinterfragt wird – auch im Vergleich zu Infrastrukturplanungen. Dabei ist vorauszuschicken, dass angesichts der rechtlich komplizierten Ausgestaltung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land in Deutschland und der wechselnden Kompetenzen zwischen 11 DIE ZEIT online, Peter Altmaier will Abstandsregelung für Windräder lockern, 26.02.2020. 12 Stefan Schultz, Altmaier will pauschale Abstandsregel für Windkraft streichen, Spiegel Online, 25.02.2020, abrufbar unter https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windkraft-peteraltmaier-will-pauschale-abstandsregel-streichen-a-e3998b7c-016b-4926-aab0-985f0ff13d97. 13 Eckpunktepapier des BMWi, Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen, 05. Mai 2020, vgl. dazu Spiegel Online: „Altmaier will Zustimmung zu neuen Windrädern erkaufen, 12.05.2020. 14 DNR u.a., Thesenpapier zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie, 30.01.2020.

Rechtsanwälte Günther Partnerschaft - 7 - Bund, Land und Kommunen mit der entsprechenden historischen, rechtlichen und politischen Genese ein „großer Wurf“ nur mit sehr sorgfältigen rechtlichen Vorschlägen zu machen sein wird. 15 Der nächste Abschnitt fasst den gesetzlichen Rahmen kurz zusammen, bevor auf das besondere öffentliche Interesse am Windkraftausbau und Einzelprobleme eingegangen wird. 2. Rechtlicher Rahmen Bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Windenergienutzung an Land sind über die letzten Jahrzehnte systemische Widersprüche eingebaut worden, die um Grundrechte der Betreiber und Flächeneigentümer sowie um Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern oszillieren und die heute nur schwer auflösbar sind. Ohne die umfangreichen rechtlichen Verweise, Urteile und Literatur an dieser Stelle vollständig zusammenfassen zu können, ist für das rechtliche Verständnis folgende Grundlage erforderlich: Windkraftanlagen an Land sind bauliche Anlagen, unterliegen planungsrechtlich § 35 BauGB und sind nach dessen Absatz 1 grundsätzlich zulässig, weil sie zu den sogenannten privilegierten Vorhaben im Außenbereich zählen, der ansonsten von Bebauung möglichst freizuhalten ist. 16 Damit haben Flächeneigentümer und sonstige Berechtigte (also etwa Inhaber von Nutzungs- oder Pachtverträgen) einen rechtlichen Anspruch auf Genehmigung, der nur durch klare andere gesetzliche Regelungen einschränkbar ist. Dies ändert sich nicht etwa, weil WEA dem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen – dieses wendet vielmehr im Hinblick auf den Standort lediglich § 35 BauGB an. 17 Nur wenn der Gesetzgeber bestimmte Projekte oder Vorhaben durch Fachplanungsrecht ausgestaltet, wird das Bauplanungsrecht überwunden, so etwa bei Straßenbauvorhaben, Energieleitungsausbau, Flughäfen, Schienenbau oder Deponien. Für diese Vorhaben, die in der Regel ebenso wie Windparks „raumbedeutsam“ 18 im Sinne des Raumordnungsrechts sind, gilt dann 15 Für sehr konkrete gesetzgeberische Vorschläge vgl. etwa: FA Wind (2020), Gesetzgeberische Möglichkeiten für eine rechtssichere Konzentrationszonenplanung, veröffentlicht unter www.fachagentur-windenergie.de 16 Das Land Brandenburg brachte im Oktober 2018 in den Bundesrat (letztlich erfolglos) den Antrag ein, diese Privilegierung für WEA zu streichen, BR-Drs. 509/18. 17 Dies gilt für WEA mit mehr als 50 m Gesamthöhe (Windkraftanlagen gemäß Nr. 1.6 der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). 18 Der Begriff ist in § 3 Nr. 6 ROG definiert: Raumbedeutsam sind danach „Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum

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