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Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden

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Eine Ausarbeitung der Fachagentur Wind an Land. Erscheinungsdatum: April 2018

Vorwort | 3 Vorwort Sehr

Vorwort | 3 Vorwort Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, mit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) 1 ist der bislang gewährte Anspruch auf staatlich festgelegte Fördersätze abgeschafft worden. Stattdessen wird der Zahlungsanspruch auf die Marktprämie in wettbewerblichen Ausschreibungen ermittelt. Der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom wird grundsätzlich nur noch dann gefördert, wenn die Betreiber dieser Anlagen erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Auf die Genehmigungsbehörden wirkt sich dieser grundlegende Systemwechsel nicht unmittelbar aus. Gleichwohl ist die Arbeit der Behörden im Rahmen des Ausschreibungsmodells von ganz entscheidender Bedeutung, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung grundsätzliche Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ist. Ohne eine entsprechende Genehmigung kann ein Projektierer im Regelfall nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmen und entsprechend auch keinen Zahlungsanspruch ersteigern. Eine Ausnahme galt bislang für sogenannte Bürgerenergiegesellschaften. Um für diese das Zuschlagsrisiko nach einem langen und kostenintensiven Zulassungsverfahren zu schmälern, durften sie ohne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Im Falle eines Zuschlags müssen sie allerdings innerhalb von 54 Monaten eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorweisen und die Windenergieanlage(n) in Betrieb setzen – andernfalls entfällt der Zuschlag und Strafzahlungen werden fällig. Auch hier sind die Projektierer also maßgeblich auf die Arbeit der Genehmigungsbehörden angewiesen. Für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 ist diese Sonderregelung allerdings außer Kraft gesetzt; über eine weitere Aussetzung bis Mitte 2019 entscheidet der Bundestag in Kürze. Zuletzt kommt auch den in der Praxis häufig vorkommenden Genehmigungsänderungen eine herausragende Bedeutung zu: Gehen die Änderungen über ein bestimmtes Maß hinaus, verliert der Projektierer seinen Zahlungsanspruch. Auch hier gilt es also, die Regelungen des EEG 2017 im Auge zu behalten. Die Fachagentur Windenergie an Land möchte mit diesem Hintergrundpapier speziell Genehmigungsbehörden einen Einblick in das Ausschreibungsregime ermöglichen. Die Publikation soll dazu beitragen, das Verständnis der Behörden für das Ausschreibungsverfahren zu stärken und die Bedeutung ihrer Arbeit im Rahmen dieses Systems verdeutlichen. Bei Fragestellungen soll das vorliegende Papier außerdem als verständliches Nachschlagewerk dienen. Unser besonderer Dank richtet sich an Frau Monika Agatz, die uns mit kompetentem Rat und sachdienlichen Hinweisen bei der Erstellung dieser Publikation unterstützt hat. Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre! Ihr Dr. Dirk Sudhaus Geschäftsführer der Fachagentur Windenergie an Land 1 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258).

4 | Zusammenfassung 1. Zielsetzung der Ausschreibung Durch die Einführung von Ausschreibungen will der Gesetzgeber in erster Linie mehr Marktnähe und Wettbewerb in das Fördersystem für erneuerbare Energien bringen. Der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom soll nur noch in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich ist. 2 Gleichzeitig soll das Ausschreibungsdesign sicherstellen, dass die im EEG 2017 festgelegten Ausbauziele eingehalten werden. Danach sollen bis zum Jahr 2025 40 bis 45 Prozent, bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 mindestsens 80 Prozent des nationalen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Während in den vergangenen Jahren die Ausbauziele weit überschritten wurden, 3 begrenzt das EEG 2017 den Ausbau durch das klar definierte Ausschreibungsvolumen: Pro Jahr werden maximal Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.800 Megawatt (MW) und ab 2020 höchstens 2.900 MW bezuschlagt. Weitere Anlagen können zwar errichtet werden, erhalten aber keine Förderung nach dem EEG. Neben der Begrenzung des Zubaus will das EEG 2017 den Ausbau und die Systemintegration besser synchronisieren. Im Netzausbaugebiet, das weite Teile Norddeutschlands umfasst, ist das Zuschlagsvolumen begrenzt, bis die Übertragungsnetze für einen weiteren Zubau ertüchtigt bzw. ausgebaut worden sind. Mit der Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung des Zahlungsanspruchs für Strom aus erneuerbaren Energien kommt die Bundesregierung nicht zuletzt europäischen Vorgaben nach. Die EU-Kommission hat in ihren Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen festgelegt, dass die Förderung der erneuerbaren Energien ab dem 1. Januar 2017 im Regelfall durch Ausschreibungen zu ermitteln ist. 4 Am 20. Dezember 2016 genehmigte die Kommission das novellierte EEG beihilferechtlich. Ein weiterer Leitgedanke, der das Ausschreibungsdesign prägt, ist die Akteursvielfalt. Im Rahmen der Ausschreibungen sollen alle Akteure – und das gilt insbesondere auch für Bürgerenergiegesellschaften – eine Chance auf einen Zuschlag haben. Gerade kleine und mittlere Akteure haben bislang einen hohen Anteil der erneuerbaren Energien realisiert und viel zur Akzeptanz der Energiewende beigetragen. Außerdem seien kleine Akteure häufig besonders innovativ, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 5 2. Fördermöglichkeiten nach dem EEG 2017 Strom aus erneuerbaren Energien wird nach dem EEG 2017 im Regelfall nur noch nach der erfolgreichen Teilnahme am Ausschreibungsverfahren gefördert. Neue Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt (kW) müssen im Ausschreibungsverfahren einen Zuschlag ersteigern, um einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber geltend machen zu können. Eine Ausnahme gilt lediglich für kleine Windenergieanlagen mit einer gerin- geren Leistung als 750 kW, sogenannte Übergangsanlagen sowie Pilotwindenergieanlagen (siehe dazu Kap. 2.2). Umgekehrt verpflichtet das EEG 2017 keinen Anlagenbetreiber, am Ausschreibungsregime teilzunehmen und die Förderung in Anspruch zu nehmen. Es steht jedem Betreiber frei, den in seinen Anlagen erzeugten Strom im Wege der »sonstigen Direktvermarktung« eigenständig an einen Dritten weiter zu veräußern, der ihn verbraucht oder vermarktet (§ 21a 2 BMWi, Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen – Eckpunktepapier, Juli 2015, S. 2. 3 Vgl. FA Wind, Analysen der Ausbausituation der Windenergie an Land in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 unter http://www.fachagentur-windenergie.de/services/zubaukarte.html. 4 Europäische Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, (2014/C 200/01), Abl. EU vom 28. Juni 2014, C 200/1, Rn. 126. 5 BMWi, Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen – Eckpunktepapier, Juli 2015, S. 2.

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