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Blockchain in der Integrierten Energiewende

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Regulatorische

Regulatorische Einzelfallbewertung erforderlich Um die Technologie als Innovationsmotor in Deutschland und Europa nutzen zu können, bedarf es für die betroffenen Unternehmen insbesondere mehr Rechtssicherheit und -klarheit. Da die Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft erst am Anfang steht, führt die Anwendung des aktuellen Regelungsrahmens zu zahlreichen Auslegungsfragen. Grundsätzlich gilt: Der Einsatz der Blockchain-Technologie ist auch im Energiebereich durchaus möglich, solange diese nach den Regeln des Energierechts arbeitet. Darüber hinaus gilt aber auch: Die rechtliche Beurteilung des Einsatzes der Blockchain-Technologie bedarf einer Einzelfallbewertung. Datenschutzgrundsätze weiterentwickeln in Hinblick auf Dezentralität und digitalen Binnenmarkt Bei der Interpretation der Datenschutzkonformität muss prinzipiell zwischen öffentlichen und privaten Blockchains unterschieden werden. Im Falle einer privaten Blockchain sind die Nutzer üblicherweise bekannt, da sie zur Registrierung vorher identifiziert wurden. Dementsprechend finden Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) in vollem Umfang Anwendung. Die Blockchain-Technologie und das Recht auf Vergessenwerden sind Antagonisten. Nimmt man das Recht auf Löschung in seiner gegenwärtigen Ausformung ernst, ist der Einsatz der Blockchain- Technologie in weiten Bereichen nur in einer Weise vorstellbar, die an ihren Grundsäulen rüttelt: Gestaltungen, die die nachträgliche Löschung von Daten ermöglichen, schränken die besondere Vertrauenswürdigkeit und Vollständigkeit der via Blockchain abgewickelten Transaktionen empfindlich ein. Zwar lässt sich eine bestehende Löschungspflicht bei abgeschlossenen Transaktionen an sich funktionswahrend umsetzen (sogenanntes Pruning). Der Betroffene hat jedoch wenig Aussicht, sein Recht auch effektiv durchzusetzen. Dies gilt insbesondere in zulassungsfreien Blockchains mit dezentraler Verantwortlichkeit. Dreh- und Angelpunkt einer potenziellen Datenerfassung auf Blockchainbasis in der Energiewirtschaft wird künftig das Smart- Meter-Gateway sein, da über dieses eine sichere Abbildung bzw. auch Verifizierung von Assets stattfinden kann. Für Unternehmen der Energiewirtschaft bedingt eine Umsetzung von Blockchain den Aufbau eines wirksamen Datenschutzmanagements und eine Evaluation der bestehenden Datenverarbeitungsprozesse. Darüber hinaus ist die Entwicklung unternehmensinterner Richtlinien und Konzepte, die den Umgang mit Daten nach Maß- gabe der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unternehmensweit festlegen und als Nachweis zur Einhaltung der Anforderungen dienen, zu empfehlen. Um das Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie nicht grundsätzlich zu gefährden, ist der Gesetzgeber gefordert, das Recht auf Löschung für komplexe und dezentral organisierte IT- Architekturen zugunsten eines Rechts auf hinreichende Schutzmaßnahmen, insbesondere Pseudonymisierung, zu reduzieren. Dabei zielt die Blockchain-Technologie grundsätzlich darauf ab, den Verbraucher als Souverän seiner Daten zu stärken. Die Datenschutzgrundsätze entsprechen jedoch bis dato nicht der Idee einer dezentralen Datenhaltung. Im Falle von nicht-personenbezogenen Daten geht die Europäische Union bereits ein Stück weiter in Richtung eines digitalen Binnenmarkts. Allerdings wird der Rechtsrahmen der Bedeutung dezentraler Datenhaltung noch nicht vollends gerecht. Anwendungsbreite von Smart Contracts wird durch den Sachverhalt bestimmt Die reine Nutzung einer Plattform zur Datenablage begründet keinen Vertrag mit anderen gleichrangigen Nutzern auf horizontaler Ebene. Dieser Grundsatz gilt für alle möglichen Blockchain- Grundmodelle. Smart Contracts können bei Anwendungen in der Energiewirtschaft zum Einsatz kommen, wo klassische Verträge zu träge und zu teuer sind. Wo sich Formerfordernisse nicht in der Blockchain abbilden lassen, wäre ein ent sprechender Smart Contract gem. § 125 BGB zwar nichtig. Dies verhindert jedoch nicht den Einsatz von Smart Contracts in der Energiewirtschaft, da klassische formgebundene Verträge durch Smart Contracts in die Blockchain gespiegelt werden können. Ein dezentraler und blockchain-basierter Stromhandel ist stark abhängig von Metering-Infrastruktur Eine vollständig dezentrale Anwendung von Handelsmodellen auf Basis der Blockchain erscheint mit Blick auf den bestehenden Rechtsrahmen derzeit noch ausgeschlossen. Hierzu müsste den Blockchain-Netzwerkkunden gem. § 12 Abs. 4 StromNZV eine Bilanzierung und Abrechnung auf Basis von Zählerstandsgängen ermöglicht werden, wie das für „variable Tarife“ ohnehin vorgesehen ist. Hierfür wäre die Ermittlung des Einspeise- und Entnahmeverhaltens mit intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) Voraussetzung. Insofern bedingen sich Smart-Meter-Rollout und eine Anwendung von Blockchain teilweise. 22 – Teil A

Finanzregulierung als weiteres notwendiges Entwicklungsfeld Obwohl Blockchains im Finanzbereich deutlich etablierter als im Energiebereich sind, besteht hier dennoch eine große Unklarheit hinsichtlich der rechtlichen und regulatorischen Einordnung. Dies zeigt sich schon daran, dass derzeit noch ungeklärt ist, ob es sich bei Kryptowährungen oder Anteilstokens handelsrechtlich überhaupt um Finanzinstrumente handelt. ■■ ■■ ■■ ■■ Kryptowährungen als Zahlungsmittel oder Währungseinheit Eine Einordnung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel oder Währungseinheit kommt aktuell nicht in Betracht. Blockchain-basierte Zahlungsmittel sind zudem nicht als Geld zu bezeichnen, da es sich bei ihnen weder um gegenständliches Bargeld noch um forderungsbasiertes Buchgeld handelt, und auch nicht als E-Geld im Sinne des Art. 2 Nr. 2 E-Geld-Richtlinie. Die einschlägigen regulatorischen Vorschriften finden folglich keine Anwendung. Auch eine Beurteilung als (sonstiges) Finanzinstrument scheidet (noch) aus. Abweichendes kann sich bei zentral administrierten virtuellen Währungen ergeben (die aber zum Teil „immaterielle Vermögenswerte“ sein können). Tokens als Wertpapiere Es ist davon auszugehen, dass die Digitalisierung bald auch Wertpapieremissionen erreichen und das Merkmal der Verbriefung an Bedeutung verlieren wird bzw. die Verbriefung künftig keiner Ausfertigung auf Papier mehr bedarf. Auch hier ist aber der Gesetzgeber gefragt. Das hierfür noch zu schaffende Regelungsregime sollte dann ebenso auf digitalisierte Wertpapiere wie auf tokenisierte Rechte und Forderungen Anwendung finden. Zahlungsverkehrsrecht Der Rechtsrahmen für den heutigen Zahlungsverkehr ist komplett auf die Rechtsbeziehungen zwischen den klassischen Akteuren (Absender, Empfänger und Intermediäre wie z. B. Banken) ausgerichtet. Um Transaktionsabwicklungen mittels der Blockchain-Technologie zu ermöglichen, bedarf es folglich einer fundamentalen Anpassung der Grundlagen des Zahlungsverkehrssystems durch den Gesetzgeber. Geldwäsche Vor dem Hintergrund der Empfehlung des Europäischen Bankenverbands von 2014, Handelsplattformen nach der EU-Geldwäsche-Richtlinie zu verpflichten, sind die damit verbundenen Vorschriften auch für entsprechende Anwendungen der Blockchain im Energiebereich zu beachten. Teil A – 23

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