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BWE-Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land

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Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat mit seinem „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie sich der anhaltende Genehmigungsstau bei Windenergieprojekten gemeinsam durch die Branche sowie die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen aufheben lässt. Auch die für die Energiewende erforderliche Flächenausweisung für Windenergie wird in den Fokus genommen. Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Jährlich ist ein Zubau von 4,700 MW notwendig, wie eine Projektion des Bundesverbands Erneuerbare Energie aufzeigt. Die bisherigen Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Jahr 2019 waren jedoch ausnahmslos unterzeichnet. Aufgrund fehlender Genehmigungen hatten nicht ausreichend Projekte an den Runden teilnehmen können.

Mäusebussard) insgesamt

Mäusebussard) insgesamt wegen des großen Bestandes von Tieren dieser Art eine Kollision mit WEA als seltenes Ereignis einzustufen ist, ist diese Art als nicht windkraftsensibel einzustufen und an keinem Standort von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko auszugehen. In den maßgeblichen Erlassen und sonstigen Verwaltungsvorschriften sollte dieses Vorgehen den Genehmigungs- und Fachbehörden kurzfristig vorgegeben werden. Die Umweltministerkonferenz (UMK) wird dringend gebeten, den Bundesländern eine entsprechende Umsetzung in den Erlassen zu empfehlen. Signifikanzbegriff europarechtskonform auslegen Da das Signifikanzkriterium bisher nicht definiert ist, braucht es ein Korrektiv, damit § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG nicht zu einem absoluten Planungshindernis wird. Die Einführung des Signifikanzbegriffs sollte ursprünglich gerade dazu führen, dass „der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt“. 10 Das BVerwG fordert ausdrücklich eine Interpretation des Tötungsverbots, auf deren Basis die Norm „nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis“ wird (Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06, Rn. 219). Nach der Rechtsprechung ist ein Tötungsrisiko „auch dann sozialadäquat und deshalb hinzunehmen (…), wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft“ (BVerwG, 8. März 2018 - 9 B 25.17, Rn. 11). Dem ist zu entnehmen, dass nach Interpretation des BVerwG in einem von Menschen gestalteten Naturraum nicht jeder Individuenverlust zur Tatbestandserfüllung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG führen kann. Diese Wertungen haben bisher keinen Eingang in die Ländererlasse gefunden. Dies ist schnellstmöglich nachzuholen. Kurzfristig muss die Lösung daher sein, dass zunächst die Umweltministerkonferenz, aber auch die Länder über ihre Leitfäden und Erlasse eine europarechtskonforme Auslegung des Signifikanzbegriffs in § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 BNatSchG vorgeben, wonach das Tötungsverbot erst erfüllt ist, wenn eine Kollision „höchstwahrscheinlich“ ist. Denn unter Anwendung der Rechtsprechung des EuGH und der europäischen Vorgaben 11 kann erst dann (auch) von einem Verstoß ausgegangen werden, „wenn eine Person, die nicht die Absicht haben mag, ein Tier (…) zu töten, aber hinreichend informiert und sich der Folgen bewusst ist, die ihre Handlung höchstwahrscheinlich haben wird, unter grobfahrlässiger Missachtung der bekannten Verbote (bedingter Vorsatz) die Handlung dennoch begeht, die (…) zur Tötung von Tieren führt.“ 12 Gerade das ist bei Windenergieanlagen aber nachweislich nicht der Fall. Es ist beispielsweise nicht prognostizierbar, dass ein in der Nähe einer Windenergieanlage brütender Vogel höchstwahrscheinlich an der Windenergieanlage kollidiert, auch wenn etwa die Flugaktivität im Horstbereich höher ist. Ergänzung des § 44 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG Im zweiten Schritt ist zur Schaffung noch größerer Rechtssicherheit der § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG wie folgt zu ändern (Ergänzungen unterstrichen) und hier auch die Bestandsrelation einzubeziehen: 10 Einführung des Signifikanzbegriffs in § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 BNatSchG; Bundestag Drucksache 18/11939, S. 17 11 Guidance document on the strict protection of animal species of Community interest under the Habitats Directive 92/43/ECC, Final version, Feb. 2007 (Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie 92/43/EWG, endgültige Fassung, Feb. 2007) 12 aaO, S. 40, II.3.1, Rn. 33 12

„Sind (…) Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung (…) aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen 1. das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann; eine signifikante Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn anhand von gesicherten Erkenntnissen zu einer Art die Tötung eine höchstwahrscheinliche Folge des Eingriffs darstellt. Darüber hinaus muss positiv festzustellen sein, dass das Tötungsrisiko durch den Eingriff oder das Vorhaben deutlich über das allgemeine Lebensrisiko für Exemplare dieser Art in ihrem anthropogen veränderten Lebensraum erhöht würde, dass mit Eingriffen oder Vorhaben dieser Art immer verbunden ist.“ „Überschießen“ des deutschen Artenschutzes gegenüber den europäischen Anforderungen beheben Anders als das deutsche Artenschutzrecht verlangen die europarechtlichen Vorgaben nicht, dass ein generelles Verbot der Tötung einzelner Tiere der besonders geschützten Arten zu bestehen hat, sondern dass die Mitgliedsstaaten sicherzustellen haben, dass die absichtliche Tötung von Tieren besonders geschützter Arten verboten ist. Es kann nicht gewollt sein, dass das Bundesrecht hier so massiv von den europarechtlichen Vorgaben abweicht und § 44 BNatSchG so zum absoluten Planungshindernis wird. 13 Es muss hier eine Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben erfolgen (insbesondere an die FFH- Richtlinien 14 ). Wirksame Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen festlegen Es muss ein verbindlicher Maßnahmenkatalog der wirksamen und umsetzbaren Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen erstellt und angewendet werden, damit ein verbindliches und anerkanntes Instrumentarium an Maßnahmen bereitgestellt ist, um im Falle echter, nicht bloß vermuteter artenschutzrechtlicher Konflikte den Eintritt des jeweiligen Zugriffsverbotes zu verhindern. Auch hier sind die Bundesländer aufgefordert, die Erlasse und Leitfäden kurzfristig anzupassen. Schließlich sollte diese Lösung auch auf Bundesebene über eine Ergänzung des BNatSchG eingeführt werden. Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 BNatSchG ermöglichen Auch die Ausnahmevorschrift des § 45 Absatz 7 BNatSchG muss angepasst werden. Ist ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot im Einzelfall erfüllt, ist die Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zu prüfen. Einschlägig ist § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG aktuell „aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“. Hier soll über eine Gesetzesänderung klargestellt werden, dass die Installation von Anlagen der Erneuerbaren Energien im dringenden Klimaschutzinteresse und damit besonderem Naturschutzinteresse ein Ausnahmetatbestand im Sinne dieser Vorschrift ist. In diesem Sinne 13 Dies wollte der deutsche Gesetzgeber im Übrigen ohnehin nicht. Dies war unter anderem ein Grund für die Einführung des Signifikanzbegriffs in § 44 BNatSchG. 14 aaO 13

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