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BWE-Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land

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Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat mit seinem „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie sich der anhaltende Genehmigungsstau bei Windenergieprojekten gemeinsam durch die Branche sowie die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen aufheben lässt. Auch die für die Energiewende erforderliche Flächenausweisung für Windenergie wird in den Fokus genommen. Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Jährlich ist ein Zubau von 4,700 MW notwendig, wie eine Projektion des Bundesverbands Erneuerbare Energie aufzeigt. Die bisherigen Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Jahr 2019 waren jedoch ausnahmslos unterzeichnet. Aufgrund fehlender Genehmigungen hatten nicht ausreichend Projekte an den Runden teilnehmen können.

7.2 Sachgerechte

7.2 Sachgerechte Lösungen beim Konflikt Windenergie und Bundeswehr erreichen 7.2.1. Abstände zu Hubschraubertiefflugstrecken im Einzelfall prüfen Ein zunehmendes Problem stellen die verlangten Pauschalabstände von 1,5 km beidseitig zu Hubschraubertiefflugstrecken dar. Statt pauschaler Abstände muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. 7.2.2. Mindestführhöhe an Flugplätzen im Einzelfall prüfen Die vorgeschriebenen Höhenangaben der Mindestführhöhe MVA (Minimum Vectoring Altitude = niedrigste Flughöhe, die einem Luftfahrzeugführer vom Fluglotsen im Normalbetrieb zugewiesen werden darf) um einen Flugplatz sollten im Einzelfall geprüft werden. Bei Freiräumen im Luftraum über den jeweiligen MVA- Sektoren sollten diese und somit gleichsam die Bauhöhenbegrenzung erhöht werden. 7.3 AVV Kennzeichnung für Windenergieanlage mit Rotorblättern ab 65 m: Anhebung des max. Abstandes zwischen Feuer W rot und Blattspitze auf 100 m zügig anpassen Eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) ist mit Blick auf eine Regelung zur Kennzeichnung von Windenergieanlagen mit langen Rotorblättern (über 65 m) notwendig (I.e. Anhebung des maximalen Abstandes zwischen Feuer W, rot und Blattspitze auf 100 m). Hier ist eine schnellstmögliche Anpassung des regulatorischen Rahmens an die technologischen Entwicklungen erforderlich. Besonderer Handlungsdruck entsteht auch dadurch, dass Ausnahmegenehmigungen nach Nr. 30 der AVV nach Auffassung der Luftverkehrsbehörden mehrerer Bundesländer nicht erteilt werden können, da nach Ansicht der Behörden der Ausnahmecharakter nicht ausreichend begründet sei. 8. Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Genehmigungsbescheide verkürzen Die Rechtsunsicherheit bei erteilten wie auch laufenden Genehmigungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Nach einer aktuellen Branchenumfrage von FA Wind und BWE 23 sind aktuell 325 Windenergieanlagen mit mehr als 1.000 MW beklagt. Hier spielt unter anderem das erweiterte Klagerecht der Umweltverbände eine Rolle. Problematisch ist ferner der Wegfall der Präklusion nach dem UmwRG (seit 2017 keine Präklusion mehr von Einwendungen, die die Umweltvereinigung nicht bereits im Verwaltungsverfahren gegenüber der zuständigen Behörde vorgetragen hatte). Ferner ist die Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten sehr lang. Hierbei kann es dazu kommen, dass das Projekt am Ende trotz eines vom Vorhabenträger gewonnenen Gerichtsverfahrens nicht realisiert 23 Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Deutschland, Fachagentur Windenergie an Land, 2019 20

werden kann bzw. die Genehmigung hinfällig ist, weil der dort festgeschriebene Anlagentyp beispielsweise nicht mehr verfügbar ist. 8.1 Verbandsklagerecht überprüfen und Präklusion entsprechend dem Koalitionsvertrag wiedereinführen Bis zur Änderung des Umweltrechtbehelfsgesetzes in 2017 galt die sogenannte Präklusion von Einwänden im Klageverfahren, wonach eine Umweltvereinigung im Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruch oder Klageverfahren) mit allen Einwendungen ausgeschlossen war, die sie nicht bereits im Genehmigungsverfahren gegenüber der zuständigen Behörde vorgetragen hatte, sofern der Vereinigung eine Beteiligung am Verfahren ordnungsgemäß eröffnet war und sie die betreffenden Einwendungen hätte geltend machen können. Diese Vorschrift wurde 2017 aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben gestrichen. Wir unterstützen das Vorhaben der Koalition, das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite zu überprüfen und sich auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einzusetzen, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Durch die Streichung der Präklusion ist es Umweltverbänden grundsätzlich möglich, Einwendungen – die sie bereits im Genehmigungsverfahren hätten erheben können – erst im Widerspruchsoder Klageverfahren gegen die bereits erteilte Genehmigung geltend zu machen. Dies kann zu massiven Verzögerungen der Projekte führen und ist im Übrigen nicht zu begründen. Dass hier eine Überprüfung dringend erforderlich ist, wurde auch von den Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie der Verkehrsministerkonferenz der Länder erkannt. Diese sprechen sich jeweils dafür aus, die Aarhus-Konvention 24 und das einschlägige Unionsrecht dergestalt anzupassen, dass die materielle Präklusion wieder umfassend in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgenommen werden kann. Hintergrund ist unter anderem, dass das deutsche Artenschutzrecht über die europäischen Vorgaben hinausgeht, indem es eine Tötung unabhängig von der Absicht des Handelnden verbietet (vgl. oben Punkt 3.). Dieses Problem des „Überschießens“ potenziert sich in Anbetracht der deutlichen Verschärfung der Risiken für Vorhabenträger und Verdichtung der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten durch den Wegfall der Präklusion. Werden auf nationaler Ebene die rechtlichen Schutzvorgaben (Tötungsverbot) übererfüllt und damit schärfer umgesetzt, als von EU-Recht vorgesehen, wirken die auf EU-Recht basierenden stärkeren Rechtsschutzmöglichkeiten (Wegfall der Präklusion) verstärkend und die Verschärfung des Artenschutzrechts setzt sich übererfüllend fort. Der europarechtliche Rechtsrahmen begründet ein in sich stimmiges Regelungsgefüge aus materiellrechtlichen Vorgaben und darauf abgestimmter prozessualen Prüfungsberechtigungen. Wird durch nationale Umsetzung eine Unwucht in dieses System gebracht (keine Absicht beim Tötungsverbot erforderlich), wirkt sich diese an anderer Stelle aus (Wegfall der Präklusion besonders relevant). 24 Verordnung (EG) Nummer 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe 21

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