Aufrufe
vor 1 Jahr

BWE Geschäftsbericht 2019

  • Text
  • Politik
  • Energiewende
  • Energien
  • Naturschutz
  • Thema
  • Arbeit
  • Weiterbetrieb
  • Energie
  • Windenergieanlagen
  • Windenergie
Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Themen der Branche im Rückblick auf 2019.

Der BWE

Der BWE und die Politik BWE-Präsidium nach Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium Der BWE und die Politik Der Energiesektor ist der wohl am weitesten regulierte Bereich der deutschen Wirtschaft. Deshalb sind die Akteure in der Energiewirtschaft darauf angewiesen, dass die Politik entscheiden kann und zu aktivem Handeln in der Lage ist. 2019 war diesbezüglich ein hektisches Jahr, in dem der BWE ständig gefordert wurde. Noch im Dezember 2018 hatte die Koalition das Energiesammelgesetz verabschiedet. Zur Abstimmung im Bundestag gaben eine Reihe ostdeutscher CDU Abgeordneter inhaltsgleiche Erklärungen zu Protokoll, in denen sie ankündigten, weitere Entscheidungen zur Energiewende in Abhängigkeit von Ergebnissen einer Arbeitsgruppe der Koalition zu stellen. Diese bereits im Oktober beschlossene AG Akzeptanz konstituierte sich am 16. Januar 2019. Auf Initiative des BWE trafen sich ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter Jens Koeppen und Heike Brehmer, mit sechs in den neuen Ländern und Berlin aktiven Mitgliedsunternehmen. Diese waren in Abstimmung mit den BWE-Landesvorsitzenden zu Fragen der Wertschöpfung, Teilhabe und energiewirtschaftlichen Leistungskraft der Branche angesprochen worden. BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm moderierte die Gesprächsrunde, die kritisch aber dialogorientiert war. Eine Folge aus dem Treffen war die Einladung von Wolfram Axthelm in die AG Akzeptanz. Die Anhörung des BWE als Experten wurde im AK Energiepolitik des BWE und mehreren Telefonkonferenzen der Gremien und des Vorstandes vorbereitet. Der BWE unterstrich die Ablehnung bundeseinheitlicher Abstandsvorgaben und warb für ein Flächenziel in allen Bundesländern, unter dessen Einhaltung dann länderspezifische Regelungen getroffen werden könnten. Die AG Akzeptanz trat in der Folge weiter auf der Stelle, auch weil der politische Diskurs vor einer Reihe anstehender Wahlen schwieriger wurde. Die Europawahl, die Wahl zur Bremer Bürgerschaft und Kommunalwahlen in neun deutschen Bundesländern am 26. Mai 2019 machten den Anfang. Der Suche nach einer neuen SPD-Parteispitze blockierte auch die energiepolitischen Debatten in die Koalition. Im Sommer legte der BWE seinen Aktionsplan Genehmigungen vor, der fachlich-inhaltlich die Basis für die Auseinandersetzung mit Politik und Verbänden im Ringen um notwendige Lösungen wurde. Der BWE 8

Der BWE und die Politik ergänzte den Aktionsplan um einen gleichwertigen Vorschlag zu Teilhabe und Wertschöpfung und den Maßnahmeplan Repowering. Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 stabilisierten die Amtsinhaber und brachten schließlich Koalitionen unter der Beteiligung der Grünen. Am 5. September 2019 eröffneten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und BWE-Präsident Hermann Albers mit Statements das sogenannte Windkraftgespräch des BMWi („Windgipfel“). 70 Akteure diskutieren in einem knappen Zeitfenster die Situation der Windenergie an Land. Die vorher erfolgte Abstimmung unter den Teilnehmern der Unternehmen und Verbände hatte der BWE organisiert. Intensiv stand der BWE vor und nach dem Treffen im Austausch mit den Landesregierungen. Am 19./20. September 2019 verhandelte die Koalition im Klimakabinett entscheidende Maßnahmen für die Energiewende. Auch hier hielt der BWE mit den Teilnehmern engen Kontakt. Schließlich legte das BMWi am 7. Oktober 2019 die Aufgabenliste Wind an Land vor. Im Nachgang fand auf Initiative des BWE ein Gespräch der Hersteller von Windenergieanlagen mit Minister Peter Altmaier und Staatssekretär Andreas Feicht statt, in welches auch die IG Metall einbezogen wurde. Auch mit der Spitze des BMU stand der BWE im Dialog. Anfang Januar folgte ein vertraulicher Austausch zwischen der politischen Spitze des BMWi und dem BWE-Präsidium. Die Wahl in Thüringen (27. Oktober 2019) mündete am 5. Februar 2020 in einen politischen Eklat, der wenige Tage später zum Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer führte. Über Wochen verdrängte dies die Lösung der Probleme im Bereich der Windenergie. Am 12. März 2020 sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen Schlussstrich unter die Abstandsdebatte erreichen und eine Weichenstellung für eine EEG- Novelle ermöglichen. Der COVID-19-Virus machte dies jedoch unmöglich. Der Beschluss eines Energiepapiers wurde verschoben. In der CDU ist der Wettstreit um den Parteivorsitz ebenfalls durch die Corona-Krise unterbrochen. Die AG Akzeptanz ist weiter ohne Ergebnis, die Aufgabenliste Wind an Land nach wie vor nicht abgearbeitet und eine kurzfristige EEG-Novelle kaum erkennbar. Gerade deshalb sind wir als Verband gefordert: 2020 wird zum Aufbruchjahr in die neue Energiewelt des Jahres 2030. 2020 ist auch das Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Jetzt geordnet und zugleich selbstbewusst an den politisch Handelnden dranzubleiben, ist unsere Aufgabe. BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm im Austausch mit FDP-Chef Lindner Windenergie-Gipfel: Gemeinsame PK von BWE, BDEW, VDMA Power Systems und VKU 9

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie