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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

1. Ziele Der Gesetzgeber

1. Ziele Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesbegründung das Instrument der Ausschreibung eingeführt, weil sie nach den dortigen Ausführungen der nächste und konsequente Schritt für mehr Marktnähe und Wettbewerb bei den erneuerbare Energien seien. Ausschreibungen ermöglichen demnach zugleich eine bessere Steuerung des Ausbaus und verbessern die Planungssicherheit für andere Akteure der Stromwirtschaft. Zudem entsprächen Ausschreibungen dem politischen Willen, welche sich zudem mit den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der europäischen Kommission deckten. Weiter seien funktionierende Ausschreibungssysteme geeignet, die Kosten zu senken. Dabei solle aber die Akteursvielfalt erhalten bleiben. Der BWE hält Ausschreibungen nicht für das richtige Instrument, um die bisherigen Erfolge der deutschen Energiewende fortzuschreiben. Sämtliche Ziele des Gesetzgebers, die mit der Einführung der Ausschreibungen verfolgt werden – Kostensenkung, Mengenbegrenzung und Akteursvielfalt – hätten sich auch mit einer Weiterentwicklung des EEG ohne Weiteres erreichen lassen. Vgl. § 1 und § 2 EEG 2017 2. Termine und Volumen Die Ausschreibungen beginnen im Jahr 2017. Von 2017 bis einschließlich 2019 werden pro Kalenderjahr 2.800 MW zu installierender Leistung und ab 2020 2.900 MW zu installierender Leistung ausgeschrieben. Im Jahr 2017 werden zu dem Gebotstermin am 01.05. 800 MW und zu dem Gebotstermin am 01.08. und 01.11.2017 jeweils 1.000 MW ausgeschrieben. In den Jahren 2018 und 2019 gibt es jeweils vier Gebotstermine pro Jahr: am 01.02., 01.05., 01.08. und 01.10. – mit jeweils 700 MW zu installierender Leistung. Ab dem Jahr 2018 reduzieren sich die Ausschreibungsmengen um die Fördermengen von Pilotwindenergieanlagen des vorangegangenen Kalenderjahres, um die Strommengen in grenzüberschreitenden Ausschreibungsverfahren bei Windenergieanlagen an Land und um bezuschlagte installierte Leistungen aus sog. „technologieneutralen Ausschreibungen“. Das Änderungsgesetz fügt eine dahingehende Regelung in das EEG 2017 ein, dass auch die im Rahmen von grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen EU-Mitgliedstaates bezuschlagten Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen von den nationalen Ausschreibungsmengen im Folgejahr abgezogen werden. Ab dem Jahr 2018 erhöht sich das Ausschreibungsvolumen um das Ausschreibungsvolumen, für das in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt wurden. Vgl. § 4 und § 28 EEG 2017 10 Ausschreibung für Windenergie an Land

3. Gegenstand: Der anzulegende Wert Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Förderung der jeweiligen Windenergieanlage. Die Höhe der finanziellen Förderung wird seit dem EEG 2014 als sog. „anzulegender Wert“ bezeichnet. Auf diesen Wert wird in den Ausschreibungsverfahren geboten. An der verpflichtenden Direktvermarktung und der gleitenden Marktprämie, die der Netzbetreiber zahlt, ändert sich also nichts. Der Bieter muss bei der Gebotsabgabe einen Gebotswert in Cent pro kWh mit zwei Nachkommastellen angeben, wobei er auf die 100%-Referenzstandorte bieten muss. Gleichzeitig muss der Bieter angeben, für welche Gebotsmenge in Kilowatt (installierte Leistung der Windenergieanlage) ohne Nachkommastellen er bietet. Vgl. § 3 Nr. 3 und § 36h EEG 2017 4. Das einstufige Referenzertragsmodell des EEG 2017 Seit Inkrafttreten des EEG zum 01.04.2000 gab es das sog. zweistufige Referenzertragsmodell. Beim zweistufigen Referenzertragsmodell legte der Gesetzgeber einen niedrigeren Grundwert (EEG 2014 z. B. 4,95 ct/kWh ohne Absenkung der Förderung) und einen höheren Anfangswert (EEG 2014 z. B. 8,9 ct./kWh ohne Absenkung der Förderung) fest, mit dem mindestens fünf Jahre lang gefördert wurde. Die Frist für die Förderung mit dem Anfangswert verlängerte sich im Verhältnis zum vom Gesetzgeber definierten Referenzertrag eines 100 %-Referenzstandortes. Je weniger Ertrag die jeweilige Windenergieanlage im Vergleich zum Referenzstandort aufwies, desto mehr verlängerte sich die Dauer des Anfangswertes. Das zweistufige Referenzertragsmodell des EEG 2014 behält der Gesetzgeber auch für Windenergieanlagen, deren Förderhöhe durch Gesetz bestimmt wird und die bis zum 31.12.2018 einschließlich in Betrieb gehen, bei. Bei Windenergieanlagen an Land, deren Förderhöhe durch das Ausschreibungsverfahren ermittelt wird, wird mit dem EEG 2017 das einstufige Referenzertragsmodell eingeführt. Hierbei wird der Zuschlagswert des Ausschreibungsverfahrens um einen Korrekturfaktor des Gütefaktors, der von der Windhöffigkeit des jeweiligen Standorts im Vergleich zum Referenzertrag abhängt, korrigiert. Beispielsweise wird ein 70%-Standort mit dem Korrekturfaktor 1,29, ein 80%-Standort mit dem Korrekturfaktor 1,16 und ein 130%-Standort mit dem Korrekturfaktor 0,85 multipliziert. Anders als nach dem zweistufigen Referenzertragsmodell ergibt sich damit über die gesetzliche Förderdauer von 20 Jahren eine gleichbleibende Förderhöhe. Das Verhältnis zwischen Gütefaktor (Standortqualität) und Korrekturfaktor stellt sich wie folgt dar: Gütefaktor 70 % 80 % 90 % 100 % 110 % 120 % 130 % 140 % 150 % Korrekturfaktor 1,29 1,16 1,07 1,00 0,94 0,89 0,85 0,81 0,79 Die Korrekturfaktoren zwischen den in der Tabelle angegebenen Korrekturfaktoren werden linear interpoliert. Ausschreibung für Windenergie an Land 11

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