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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

IV. Überblick über den

IV. Überblick über den Verfahrensablauf Das EEG 2017 legt für jeden Energieträger gesonderte Bestimmungen für die Ausschreibung fest. Es gibt jedoch generelle Regelungen zum Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens, die für alle Energieträger gelten. Der Ablauf des Ausschreibungsverfahrens kann daher grob in fünf Schritte unterteilt werden: Bekanntmachung der Ausschreibung, Gebotsabgabe durch den Bieter, Öffnung und Prüfung der Gebote, Zuschlagsverfahren und Bekanntgabe des Zuschlags. 1. Bekanntmachung der Ausschreibung Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibungen frühestens acht Wochen und spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin für den jeweiligen Energieträger auf ihrer Internetseite bekannt. Das Gesetz sieht verpflichtende Mindestangaben in den Bekanntmachungen vor, hierzu gehören insbesondere der Gebotstermin, das Ausschreibungsvolumen, der Höchstwert und die Formatvorgaben (!), die von der Bundesnetzagentur für die Gebotsabgabe vorgegeben sind. Der Höchstwert für Strom aus Windenergie an Land beträgt im Jahr 2017 7,00 Cent pro Kilowattstunde für einen 100%-Standort. Dieser Höchstwert entspricht grob der Vergütungsstruktur des Jahres 2015, also einem Höchstwert von 8,9 Cent/kWh an einem 82,5%-Standort. Der Höchstwert für Strom aus Windenergie an Land wird ab dem 01.01.2018 vor jeder Ausschreibungsrunde angepasst. Er errechnet sich aus dem Durchschnitt der jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebote der letzten drei Runden. Hinzu kommt ein Sicherheitsaufschlag von 8 %, der sicherstellen soll, dass die Ausbauziele auch dann erreicht werden, wenn die Kosten des Projektes z. B. durch Inflation oder steigende Zinsen leicht ansteigen. Der so errechnete Wert wird auf zwei Nachkommastellen gerundet. Der Höchstwert kann unter bestimmten gesetzlich näher definierten Voraussetzungen durch die Bundesnetzagentur angepasst werden. Vgl. § 29 EEG 2017 2. Gebotsabgabe Das EEG 2017 sieht detaillierte Anforderungen vor, die bei der Gebotsabgabe zwingend einzuhalten sind. Die Gebotsabgabe wird daher ausführlich in Abschnitt V. der Handreichung erläutert. Vgl. § 30 EEG 2017 3. Öffnung/Prüfung der Gebote Die fristgerecht eingegangenen Gebote werden durch die Bundesnetzagentur geöffnet. Gebote, die nicht fristgerecht eingehen, werden vom Verfahren ausgeschlossen, eine weitere Prüfung erfolgt nicht. Die Öffnung der Gebote ist erst nach Ablauf der Frist für die Gebotsabgabe zulässig. 18 Ausschreibung für Windenergie an Land

Nach Öffnung der Gebote sortiert die Bundesnetzagentur sie aufsteigend nach dem Gebotswert. Falls die Gebotswerte von mehreren Geboten gleich sind, werden die Gebote nach der Gebotsmenge aufsteigend sortiert. Falls Gebotswerte und Gebotsmenge gleich sind, entscheidet das Los über die Reihenfolge, sofern tatsächlich darüber entschieden werden muss, wer den Zuschlag erhält. Wenn beide Gebote einen Zuschlag erhalten, ist die Entscheidung per Los nicht notwendig. Sodann prüft die Bundesnetzagentur die Zulässigkeit der Gebote im Hinblick auf den Ausschluss von Geboten und Bietern (siehe: VIII.1. „Ausschluss von Geboten oder Bietern“). Vgl. § 32 EEG 2017 4. Zuschlagsverfahren Wenn keine Ausschlussgründe vorliegen, erteilt die Bundesnetzagentur allen zulässigen Geboten einen Zuschlag, bis das Ausschreibungsvolumen erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist. Dasjenige Gebot, das erstmals das Ausschreibungsvolumen erreicht oder überschreitet, erhält noch einen Zuschlag im Umfang seiner Gebotsmenge. Alle Gebote oberhalb dieser Zuschlagsgrenze erhalten keinen Zuschlag mehr. Für Windenergie an Land sieht das EEG 2017 eine besondere Zuschlagsvoraussetzung für das sogenannte Netzausbaugebiet vor. Das mit dem EEG 2017 eingeführte Netzausbaugebiet ist dadurch gekennzeichnet, dass dort die Übertragungsnetze besonders stark belastet sind und voraussichtlich in den kommenden drei bis fünf Jahren die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen erheblich abgeregelt werden muss. Im Netzausbaugebiet wird der weitere Zubau von Windenergieanlagen daher gedeckelt. Die Höchstgrenze beläuft sich pro Jahr auf 58 % der installierten Leistung, die im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2013 – 2015 in dieser Region in Betrieb genommen worden ist. Die Gebote aus einem Netzausbaugebiet werden grundsätzlich in die normale Reihung aufgenommen. Wird jedoch die eben genannte installierte Leistung in dem Netzausbaugebiet erreicht, werden weitere Gebote aus diesem Gebiet nicht mehr berücksichtigt. Mittlerweile liegt ein Verordnungsentwurf der BNetzA (Stand: 14.11.2016) vor, der das Netzausbaugebiet geografisch festlegt und die Obergrenze der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land festlegt. Das Netzausbaugebiet umfasst sämtliche Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg Vorpommern, 16 Landkreise und vier kreisfreie Städte des Landes Niedersachsen sowie die Länder Bremen und Hamburg. Die Obergrenze der installierten Leistung ist so festgelegt, dass im Netzausbaugebiet in einem Kalenderjahr für höchstens 902 MW an zu installierender Leistung aus Windenergieanlagen an Land Zuschläge erteilt werden. Es ist vorgesehen, dass die Obergrenze gleichmäßig auf die Gebotstermine eines jeden Kalenderjahres verteilt wird. Die Verteilung auf das Netzausbaugebiet stellt sich also bei Erreichen der Obergrenze wie folgt dar: Ausschreibung für Windenergie an Land 19

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