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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

Problematisch sind

Problematisch sind weiterhin die Begrifflichkeiten „Gesellschaft“, und „Zuschlag“ unter der unter b. aufgeführten Voraussetzung. Nicht eindeutig ist, ob die andere Gesellschaft ebenfalls eine Bürgerenergiegesellschaft sein muss, oder ob jedwede andere Gesellschaft auch erfasst ist. Ebenfalls nicht eindeutig ist, ob mit dem Begriff „Zuschlag“ der vorläufige Zuschlag für Bürgerenergiegesellschaften gemeint ist (hierzu XII.4. „Besonderheiten des Zuschlags bei Bürgerenergiegesellschaften“), der noch keinen Zahlungsanspruch auslöst, oder der Zuschlag nach Zuordnungsentscheidung der BNetzA (siehe XII.5. „Zweitsicherheit und Zuordnungsentscheidung“), der letztlich den Zahlungsanspruch des Anlagenbetreiber begründet. Geschäftsführer sollten sich von ihren stimmberechtigten Mitgliedern daher – dealerweise schriftlich – bestätigen lassen, dass die oben unter b. genannten Voraussetzungen erfüllt sind und dabei darauf hinweisen, dass mit „Gesellschaft“ jegliche Gesellschaft und nicht nur eine Bürgerenergiegesellschaft gemeint ist. Ebenfalls sollte bei der zukünftigen Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen für Bürgerenergiegesellschaften ein besonderer Ausschlussgrund oder Grund für das Ruhen von Stimmrechten aufgenommen werden, für den Fall, dass das Mitglied in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangehen, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat. Vgl. § 36g Absatz 1 EEG 2017 4. Besonderheiten des Zuschlags bei Bürgerenergiegesellschaften Eine weitere Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften besteht darin, dass der Zuschlag zunächst nur an Anlagen in dem Landkreis gebunden ist, für den das Gebot abgegeben wurde. Es gibt im Gegensatz zu dem allgemeinen Verfahren somit keine feste Standortbindung, die Bürgerenergiegesellschaft kann stattdessen im gesamten Landkreis ihre Anlagen realisieren. Überdies ist für Bürgerenergiegesellschaften die Realisierungsfrist für Gebote verlängert. Der ursprüngliche Zuschlag, der vor der Erteilung der Genehmigung bekanntgegeben worden ist, erlischt somit erst nach insgesamt 54 Monaten. Realisiert eine Bürgerenergiegesellschaft ihr Projekt nicht oder nicht innerhalb der gesetzlichen vorgesehenen Realisierungszeit, sieht das EEG 2017 auch hierfür Pönalen vor. Allerdings sind im Vergleich zu dem allgemeinen Verfahren bei Ausschreibungen für Windenergie an Land die Pönalen geringer und die Realisierungszeiträume länger. Die Pönale ist an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten, soweit mehr als 5 % der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots entwertet werden oder wenn die Windenergieanlage an Land mehr als 48 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen worden ist. Hinzu kommt der Sonderfall, dass für das bezuschlagte Gebot nicht in dem Umfang der Gebotsmenge anschließend Windenergieanlagen immissionsschutzrechtlich genehmigt werden. In diesem Fall wird der Zuschlag ebenfalls entwertet, und es ist eine Sicherheit zu leisten, wenn die Abweichung zwischen der Leistung der genehmigten Anlagen und der Gebotsmenge mehr als 5 % beträgt. Die Höhe der Sicherheit beläuft sich auf die Erstsicherheit (15,00 € pro kW) multipliziert mit der insgesamt entwerteten Gebotsmenge. Vgl. § 36g Abs. 3 EEG 2017 38 Ausschreibung für Windenergie an Land

5. Zweitsicherheit und Zuordnungsentscheidung Wie in Abschnitt 2. dargelegt, müssen Bürgerenergiegesellschaften bei Gebotsabgabe nur eine Erstsicherheit in Höhe von 15,00 € pro kW zu installierender Leistung entrichten. Jedoch ist diese Erstsicherheit im Falle eines Zuschlags aufzustocken: Die Zweitsicherheit muss innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung zusätzlich zu der Erstsicherheit entrichtet werden, sie beträgt wiederum 15,00 € pro kW zu installierender Leistung. Ebenfalls innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung muss die Bürgerenergiegesellschaft die formelle Zuordnung des Zuschlags zu dem genehmigten Vorhaben bei der Bundesnetzagentur beantragen. Dies ist deshalb erforderlich, weil ein Zahlungsanspruch nur besteht, wenn ein Zuschlag für eine bestimmte Anlage erteilt wurde, allein der vorläufige Zuschlag löst keinen Zahlungsanspruch aus. Die zweimonatige Frist zur Beantragung der Zuordnung des Zuschlags ist eine Ausschlussfrist, ihr Versäumnis hat ein Erlöschen des Zuschlags zur Folge. Die Bundesnetzagentur trifft eine Zuordnungsentscheidung, wenn • der Antrag folgende Angaben enthält: ■■ die Nummern, unter denen die genehmigten Anlagen an das Anlagen- /Marktstammdatenregister gemeldeten worden sind, alternativ hierzu eine Kopie der Meldung an das Register ■■ das Aktenzeichen der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie Name und Adresse der Genehmigungsbehörde. Wird nur für einen Teil der Anlagen ein Gebot abgegeben, müssen die Anlagen benannt werden, für die das Gebot gelten soll • die Windenergieanlagen in dem Landkreis errichtet werden sollen, der in dem Gebot angegeben ist • durch Eigenerklärung nachgewiesen wird, dass ■■ ■■ die Gesellschaft von der Gebotsabgabe bis zur Antragstellung ununterbrochen eine Bürgerenergiegesellschaft war und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Antragstellung keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Antragstellung geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Bürgerenergiegesellschaft getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Antragstellung die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden, und die Gemeinde, in der das Vorhaben realisiert werden soll oder eine Gesellschaft, an der die Gemeinde zu 100 % beteiligt ist, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 10 % an der Bürgerenergiegesellschaft hält oder dass der Gemeinde oder der Gesellschaft eine entsprechende Beteiligung angeboten worden ist. • die Zweitsicherheit geleistet wurde. Soweit die genannten Übertragungsverträge entgegen der Eigenerklärung doch abgeschlossen werden, kann die Bundesnetzagentur wiederum die Zuschläge zurücknehmen und die Bieter ggf. von weiteren Runden ausschließen (siehe XII.3. „Besondere Anforderungen an das Gebot“). Vgl. § 36g Abs. 2 und 3 EEG 2017 Ausschreibung für Windenergie an Land 39

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