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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

9. Zustimmungspflichtige

9. Zustimmungspflichtige Vereinbarungen bei Bürgerenergiegesellschaften Darüber hinaus führt das Änderungsgesetz eine Regelung ein, dass diejenigen Vereinbarungen in Verträgen oder Absprachen von Mitgliedern oder Anteilseignern der Bürgerenergiegesellschaft, die vor der Inbetriebnahme eingegangen worden sind und die die Mitglieder oder Anteilseigner zur Übertragung der Anteile oder Stimmrechte nach der Inbetriebnahme oder zu einer Gewinnabführung nach der Inbetriebnahme verpflichten, der Zustimmung der Bürgerenergiegesellschaft bedürfen. Auf diese Weise sollen Umgehungsgeschäfte und sogenannte Strohmanngeschäfte verhindert werden. Deshalb sind ausweislich der Gesetzesbegründung Verträge mit Banken und anderen Kreditinstituten, die ausschließlich der Projektfinanzierung dienen und eine entsprechende Übertragung bei Eintritt des Kreditausfalls vorsehen, nicht von dem Zustimmungserfordernis erfasst. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass die Zustimmung durch die Bürgerenergiegesellschaft dann nicht erteilt werden darf, wenn die vertragliche Vereinbarung zur Folge hat, dass die Anforderungen an die Bürgerenergiegesellschaft nach der Inbetriebnahme nicht mehr erfüllt oder umgangen werden. Vgl. § 36g Abs. 6 EEG 2017 Anhang Checkliste: Anforderungen an ein Gebot • BImSchG-Genehmigung muss vorliegen! • BImSchG-Genehmigung muss mindestens drei Wochen vor dem Gebotstermin im Anlagen-/Marktstammdatenregister gemeldet sein! • Sicherheit (30,00 € pro kW) muss zum Gebotstermin geleistet sein! • Verfahrensgebühr (522,00 € pro Gebot) muss zum Gebotstermin entrichtet sein! • Formalien bei der Gebotsabgabe müssen berücksichtigt werden: ■■ ■■ ■■ ■■ Formulare der Bundesnetzagentur nutzen! Keine handschriftlichen Einträge! Formulare vollständig und zutreffend ausfüllen! Das ausgefüllte Gebotsformular muss in einem separaten verschlossenen Umschlag (der sich in dem zu adressierenden Umschlag befindet) übersandt werden („Umschlag im Umschlag“)! 42 Ausschreibung für Windenergie an Land

Checkliste: Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften und deren Gebote • Vorfrage beantworten: Handelt es sich überhaupt um eine Bürgerenergiegesellschaft im Sinne der gesetzlichen Definition? Wenn ja: • Für Gebote bis zu sechs Windenergieanlagen an Land mit einer zu installierenden Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW ist BIm- SchG-Genehmigung nicht Teilnahmevoraussetzung, es bedarf stattdessen im Rahmen der Gebotsabgabe: ■■ Eines Windgutachtens für den geplanten Standort ■■ der Anzahl der geplanten Windenergieanlagen ■■ eines Nachweises durch Eigenerklärung, dass }} die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe eine Bürgerenergiegesellschaft ist und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Gebotsabgabe keine Verträge 2 zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Gebotsabgabe geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Bürgerenergiegesellschaft nach der Gebotsabgabe getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Gebotsabgabe die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden; }} weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft }} in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat und }} zu dem Gebotstermin andere Gebote abgegeben hat, die gemeinsam mit dem Gebot eine installierte Leistung von 18 Megawatt übersteigen ■■ die Gesellschaft Eigentümerin der Fläche ist, auf der die Windenergieanlagen an Land errichtet werden sollen, oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt. • Erstsicherheit (15,00 € pro kW) muss zum Gebotstermin geleistet sein! • Verfahrensgebühr (522,00 € pro Gebot) muss zum Gebotstermin entrichtet sein! • Formalien sind wie im „normalen“ Verfahren zu beachten (s.o.) 2 Vgl. die Erläuterungen in Kapitel XII, Abschnitt 3 zu den hier hervorgehobenen Begriffen. Ausschreibung für Windenergie an Land 43

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