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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

Einleitung Einleitung

Einleitung Einleitung Das EEG 2017 beinhaltet einen Paradigmenwechsel: Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird ab 2017 nicht wie bisher gesetzlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen behördlich ermittelt. Ziel des Gesetzgebers war es laut des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Erneuerbaren Energien „fit für den Markt“ zu machen, denn sie seien „erwachsen geworden“. I. Überblick zum Ausschreibungsverfahren Das Ausschreibungsverfahren dient dazu, die Höhe der finanziellen Förderung der einzelnen Anlagen zu ermitteln, ansonsten ändert es die Fördersystematik des EEG nicht. Das bedeutet: Weiterhin hat jeder Anlagenbetreiber Anspruch auf Anschluss seiner Anlage an das Stromnetz, Anspruch auf Abnahme, Übertragung und Verteilung des in der Anlage erzeugten Stroms sowie auf Erweiterung der Netzkapazität oder auf Entschädigungen nach der Härtefallregelung im Falle des Einspeisemanagements. Nach wie vor muss – wie seit dem EEG 2014 gesetzlich vorgeschrieben – jeder Anlagenbetreiber seinen Strom direkt vermarkten und erhält zusätzlich von seinem Netzbetreiber die Marktprämie. Durch das Ausschreibungsverfahren ändert sich allein die Berechnung der Marktprämie. Bisher berechnete sich die Marktprämie aus der Differenz zwischen dem gesetzlich festgelegten Förderbetrag und dem jeweiligen Monatsmarktwert von Strom aus Windenergieanlagen an Land am Spotmarkt der Strombörse. Nunmehr wird sie aus der Differenz zwischen dem Zuschlagswert, der im Ausschreibungsverfahren ermittelt wird, und dem genannten Monatsmarktwert. Hinweis: Das Ausschreibungsverfahren dient lediglich der Ermittlung der Höhe der Förderung, es ändert aber ansonsten die Förderungen durch das EEG nicht. Folgende Regelungen bleiben deshalb erhalten: • zum Verknüpfungspunkt, zum Anschluss und den Anschlussregeln (§§ 8-10 EEG 2017) • zur Abnahme, Übertragung und Verteilung des in den Anlagen erzeugten Stroms (§ 11 EEG 2017) • zur Kapazitätserweiterung (§§ 12,13 EEG 2017) • zum Einspeisemanagement und zur Härtefallregelung (§§ 14,15 EEG 2017) • zur verpflichtenden Direktvermarktung • zur Marktprämie gegenüber dem Netzbetreiber (§§ 19, 20 EEG 2017) Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Um am Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu dürfen, müssen Anlagenbetreiber materielle und finanzielle Voraussetzungen erfüllen (sog. materielle bzw. finanzielle Präqualifikation), wobei auf die besonderen Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften gesondert hingewiesen wird (siehe: XII. „Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften“). 8 Ausschreibung für Windenergie an Land

Materiell ist erforderlich, dass ein Bieter Inhaber einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist oder Gebote mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt und die Genehmigung mindestens drei Wochen vor dem Gebotstermin im Anlagen- oder Marktstammdatenregister gemeldet ist. Bei der Erteilung der Genehmigung ist deren Zugang maßgeblich! In finanzieller Hinsicht muss der Bieter eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft oder Zahlung eines Geldbetrages auf ein Verwahrkonto der Bundesnetzagentur in Höhe von 30,00 € pro kW zu installierender Leistung zum Gebotstermin erbringen. Ferner müssen Bieter die vom EEG 2017 und der Bundesnetzagentur aufgestellten Formalien beachten, also die von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Formulare vollständig und zutreffend ausgefüllt und unterschrieben (!) in einem separaten verschlossenen Umschlag (sog. „Umschlag im Umschlag“) fristgerecht übersenden. Geboten wird auf einen „100%-Standort“. Der Bieter muss einen Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde angeben. Die Bundesnetzagentur öffnet nach dem Gebotstermin die bei ihr eingegangenen Gebote und prüft die materiellen und finanziellen Voraussetzungen, die Formalien, die Frist und ob Gebote oder Bieter ggf. aus bestimmten Gründen auszuschließen sind. Unter den zulässigen Geboten erteilt sie grundsätzlich dem Gebot mit dem niedrigsten Gebotswert den Zuschlag. Bei Windenergie an Land entspricht – mit Ausnahme bei Bürgerenergiegesellschaften – der Zuschlagswert dem Gebotswert, sodass jeder Bieter den Preis bezuschlagt erhält, den er bietet (pay as bid). Die Zuschläge gibt die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite bekannt und beendet so das Ausschreibungsverfahren. Spätestens nach Errichtung und Anschluss seiner Windenergieanlage muss der Anlagenbetreiber den Zuschlag und den Gütefaktor seines Standortes dem Netzbetreiber nachweisen. Der Gütefaktor dient dem Netzbetreiber dazu, aus dem Zuschlagswert des 100%-Standortes den jeweiligen Förderwert zu ermitteln. Vergisst der Anlagenbetreiber die Vorlage des Gütefaktors vor Inbetriebnahme, verliert er die Förderung nach dem EEG vollständig. Übersicht Verfahrensablauf: • BImSchG-Genehmigung nebst Meldung Anlagen-/ Marktstammdatenregister drei Wochen vor Gebotstermin • Übergabe Bankbürgschaft oder Einzahlung auf Verwahrkonto der Bundesnetzagentur in Höhe von 30,00 €/kW zu installierender Leistung zum Gebotstermin • Formell zutreffende, fristgemäße Gebotsabgabe zum Gebotstermin • Zuschlagsverfahren mit Prüfung der Gebote nach materiellen und finanziellen Voraussetzungen, Formalien, Frist und Fehlen von Ausschlussgründen für Gebote und Bieter • Zuschlag nebst Bekanntgabe auf der Internetseite der Bundesnetzagentur • Mitteilung des Zuschlags und des Gütefaktors an den Netzbetreiber vor Inbetriebnahme der WEA Ausschreibung für Windenergie an Land 9

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