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BWE-Hintergrundpapier Windenergie im Zeichen des Naturschutz

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Rechtsgrundlagen, aktuelle Entwicklungen, Ländervergleiche und Forschungsergebnisse Die Erneuerbaren Energien sind ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Eine zügige Energiewende trägt zudem wesentlich zum Natur- und Artenschutz bei. Laut des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) kommt „dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung […] eine besondere Bedeutung zu“ (§ 1 Abs. 3 Pkt. 4 BNatSchG). Die Branche widmet sich in aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend den gesetzlichen Anforderungen des Natur- und Artenschutzes. Die konkrete Umsetzung gestaltet sich zwischen Windenergie und Natur- und Artenschutz hingegen spannungsreich. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Punkte für die Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz gegeben und Schwierigkeiten und ausgewählte Lösungsansätze in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Die Ausführungen nehmen den Artenschutz in den Fokus. In den letzten Jahren ist ein stetiger Erkenntniszuwachs festzustellen, viele Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse konnten geschlossen werden. Darüber hinaus wurden in verschiedenen Forschungsvorhaben konkrete Lösungsvorschläge untersucht. Zu einigen Sachverhalten nimmt der BWE nachfolgend Stellung. Herausgeber: Bundesverband WindEnergie Erschienen: Juli 2018, Layout August 2019

etwaig anschließenden

etwaig anschließenden Klageverfahren sind sie jedoch zu prüfen. Durch die Abschaffung der Präklusion entfällt sozusagen die „Pflicht“ für die Öffentlichkeit, vertreten insbesondere durch Umweltverbände, sich inhaltlich ausreichend schon im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Für den Vorhabenträger entsteht die Notwendigkeit sich für die Beteiligung der Öffentlichkeit noch aktiver als bisher einzusetzen. 15 3. Aktuelle Entwicklungen Vermeidung und Minderung Grundsätzlich besteht das Vermeidungs- und Minderungsgebot. Beeinträchtigende Eingriffe in den Naturund Landschaftshaushalt sollten nach Möglichkeiten vermieden oder falls unvermeidbar so gering wie möglich gehalten werden. Die Standortwahl und die Steuerung über die Ausweisung von Konzentrationsflächen in der Regional- und Flächennutzungsplanung stellen die oberste Ebene dar. In der anschließenden Genehmigungsebene finden vor allem Vermeidungsmaßnahmen Anwendung. Zur Vermeidung der Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) können bereits vor der Inbetriebnahme lebensraumverbessernde, populationsstützende Maßnahmen umgesetzt werden. In der Betriebsphase der Anlagen rücken zunehmend technische Möglichkeiten in den Fokus. Raumnutzungsanalyse Über die Erfassung der konkreten Raumnutzung möglicherweise gefährdeter Arten im Umfeld einer geplanten Anlage wird der Umfang ihrer Aktivitäten im Gefahrenbereich beobachtet. Die praktischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Raumnutzungsanalyse für manche Vogelarten nicht zur Gefahrenabschätzung geeignet ist. Zudem liegen keine festgelegten Maßstäbe oder geeignete Kriterien zur Bewertung vor. Gleichwohl unterstützen Habitat- und Raumnutzungsanalysen die Einzelfallprüfung. Allerdings stützt sich die behördenseitige Prüfung oftmals nicht auf die Prognose der tatsächlichen Verhältnisse im Naturraum, sondern folgt den pauschalen Festlegungen der Leitfäden. Somit musshäufig ein fachlich unbegründet großer Untersuchungsraum bearbeitet werden, wobei sich der planungsrelevante Erkenntnisgewinn kaum oder gar nicht einstellt. 15 FA Wind: Hintergrundpapier. Klagemöglichkeiten nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)2017 8

Weitere Informationen: FA Wind (2016-2018): Runder Tisch Vermeidungsmaßnahmen (LINK: https://www.fachagenturwindenergie.de/themen/natur-und-artenschutz/runder-tisch-vermeidungsmassnahmen-windenergie.html abgerufen 17.10.2018) KNE (2018): Synopse der technischen Ansätze zur Vermeidung von potenziellen Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse durch Windenergienutzung (LINK: https://www.naturschutz-energiewende.de/wpcontent/uploads/2018/02/KNE-Synopse-Technische-Vermeidungsma%C3%9Fnahmen-02-2018.pdf abgerufen 17.10.2018) Bundesamtes für Naturschutz (BfN) F&E: „Methodenentwicklung für artenschutzrechtliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Avifauna“ (LINK: https://www.natur-underneuerbare.de/projektdatenbank/projekte/wirksamkeit-vermeidungs-und-minderungsmassnahmen/ abgerufen 17.10.2018) Fachagentur Windenergie an Land (2015): Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. (LINK: https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/FA- Wind_Studie_Vermeidungsmassnahmen_10-2015.pdf abgerufen 17.10.2018) Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung – Auftraggeber der Gutachterlichen Stellungnahme (2014): Grundsätzliche Eignung von Maßnahmentypen zur Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen von windkraftsensiblen Arten in Vogelschutzgebieten mit Schwerpunkt bei den Arten Rotmilan und Schwarzstorch. (LINK: https://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/contentdownloads/Endfassung_KIFL_Gutachten_31_10_2014.pdf abgerufen 17.10.2018) Exkurs: Artenschutzrechtliche Ausnahmen – eine rechtssichere Planung durch die Erteilung einer Ausnahme? Bestimmungen zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG finden sich in den Empfehlungen und Vorschriften der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Eine Ausnahme darf nach § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Dies ist bei Planungen innerhalb eines Eignungs- oder Vorranggebietes regelmäßig der Fall. Dabei ist erforderlich, dass der „Erhaltungszustand“ einer potenziell betroffenen Population durch das Vorhaben nicht verschlechtert wird. Die Genehmigung mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahme kann und soll aber nicht regelmäßig zur Umsetzung der Windenergieprojekte führen, sondern eben nur in „Ausnahmefällen“ zur Anwendung kommen. Kritisch zu hinterfragen ist die Annahme, dass durch eine artenschutzrechtliche Ausnahme mehr Rechtssicherheit gewonnen werde. Stattdessen muss wieder die sachgerechte Auseinandersetzung mit den naturschutzfachlichen Gegebenheiten und die Anwendung vorhandener Instrumente zur Überwindung von festgestellten Konflikten in den Vordergrund gerückt werden. 9

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