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dena Abschlussbericht_Urbane Energiewende

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Integrierte Konzepte und

Integrierte Konzepte und Quartierslösungen (siehe Teil B – Konzept „Stromerzeugung und Speicherung für den Eigen bedarf innerhalb einzelner Gebäude“ sowie Konzept „Strom- und Wärmeversorgung für Quartiere“) ermöglichen eine Kopplung verschiedener Infrastrukturen und Technologien zur Bereitstellung der notwendigen Endenergie und Flexibilität. Unklare regulatorische Rahmenbedingungen hemmen jedoch die Entwicklung von Geschäftsmodellen in diesem Bereich. Aufgrund von im Gesetz nicht eindeutig definierten energierechtlichen Fachbegriffen besteht für Investoren und Anlagenbetreiber keine Rechtssicherheit. So bedarf es in Einzelfällen der Auslegung von Gesetzen durch zuständige Behörden und Rechtsprechung. Für die Umsetzung von integrierten Konzepten sind Softund Hardwarelösungen im Smart-Home-Bereich notwendig, die den Letztverbraucher mit den Energie- und Speicheranlagen vernetzen. Kleine Letztverbraucher unter 6.000 kW/h sowie Anlagenbetreiber unter 7 kW sind nicht vom bevorstehenden verpflichtenden Einbau intelligenter Messsysteme betroffen und können alternative Kommunikationsmodule installieren lassen oder auf deren Einbau verzichten. Gründe dafür sind geringe Akzeptanz und geringes Vertrauen in digitale Technik sowie Bedenken zu Datenschutz sowie Datensicherheit und stellen für Letztverbraucher ein Kaufhemmnis für Smart- Home-Anwendungen dar (siehe auch die Handlungsempfehlung zur Information der Verbraucher bezüglich Datenschutz und -sicherheit im vorhergehenden Unterkapitel). Handlungsempfehlungen ■ ■ ■ Anreize für netz- und systemdienliche Verbrauchsflexibilisierung schaffen: Eine netz- und systemdienliche Verbrauchsflexibilisierung kann zu einer Standortsicherung beitragen, wenn beispielsweise die Sektoren Industrie und Energie zusammengebracht werden. Um Anreize für eine infrastrukturübergreifende Optimierung zu schaffen, ist ein passender regulatorischer Rahmen mit zugehörigem Marktdesign notwendig. Gleichzeitig sollte der Fokus auf die in der Praxis realistisch und sinnvoll ansteuerbaren Erzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen gesetzt werden. Hierzu sollte die Systematik der Abgaben, Entgelte und Umlagen sowie der Tarife dahingehend reformiert werden, dass ein netz-, markt- und systemdienliches Verhalten von Verbrauchern sich auch einzelwirtschaftlich positiv darstellt und so zu einer gesamtvolkswirtschaftlichen Effizienzverbesserung führt. Ziel muss ein übergreifend diskriminierungsfreies System („Level Playing Field“) sein, das Verzerrungen und Fehlanreize zwischen Energieträgern und Sektoren beseitigt und Innovationen ermöglicht. KWK stärker zur Flexibilisierung einsetzen und „Nutzen statt Abregeln“ zum Standard machen: Wie vom Klimakabinett beschlossen, sollte eine kontinuierliche Fortentwicklung des KWK-G zur Förderung von erneuerbaren Energien umgesetzt werden, um kurzfristig den Ersatz von Kohle-KWK voranzubringen und den Einsatz von erneuerbaren Energien und klimaneutraler Abwärme stetig zu steigern. Darüber hinaus sollte KWK mit Flexibilisierung und Speicherung von Wärme einhergehen. Sektorkopplung und Power to X sollten durch „Nutzen statt Abregeln“ weiter ausgestaltet werden. Dadurch kann die vertikale Integration von erneuerbaren Energien in den urbanen Raum gestärkt werden. Um das Flexibilitätspotenzial der Norm (EnWG § 13, 6a) auszuschöpfen, sollte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber den Anwendungsbereich der Norm regional und technologisch öffnen und die Ausgestaltung der Vereinbarungen insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Kostenerstattung konkretisieren. Hierdurch kann Netzengpässen durch das gesamthafte Zusammenspiel aus der Bereitstellung flexibler Lasten in der räumlichen Nähe der Erzeugungsanlagen begegnet werden. Regulatorische Rahmenbedingungen weiterentwickeln und energierechtliche Fachbegriffe im Zusammenhang mit integrierten Konzepten und Quartierslösungen eindeutig im Gesetz definieren: Das bedeutet, dass z. B. der Bundesgesetzgeber für Quartierslösungen, die möglicherweise als Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG eingestuft werden können, die unbestimmten Rechtsbegriffe „auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet“ und „für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs […] unbedeutend ist“ klar definieren sollte, sodass sie keiner Auslegung durch die BNetzA und die Rechtsprechung bedürfen. 42 – Teil A

3.3.3 Innerstädtische EE-Stromerzeugung voranbringen und Mieterstrom stärken In Anbetracht steigender Herausforderungen bei der gesellschaftlichen Akzeptanz für Großprojekte wie große Erzeugungsparks und Übertragungstrassen müssen zunehmend auch innerstädtische Erzeugungspotenziale genutzt werden. Nach dem EEG 2017 wird die feste Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen außerhalb des Ausschreibungssystems auf null reduziert, sobald die Summe der installierten Leistung der EEG-geförderten Solaranlagen den Gesamtdeckel in Höhe von 52 GW überschreitet. Da bis Juli 2019 in Deutschland bereits 47,74 GW PV-Leistung installiert waren, wird dieser Förderdeckel voraussichtlich bald erreicht sein. Um eine Stagnation des weiteren Zubaus an PV-Neuanlagen in urbanen Räumen zu vermeiden, sollte wie im Klimapaket vorgesehen der Gesamtdeckel in § 49 Abs. 5 EEG 2017 umgehend ersatzlos gestrichen werden, um Anlagenbetreibern Investitions- und Planungssicherheit zu signalisieren. Zudem sollte die angekündigte Überarbeitung des Mieterstromgesetzes umgehend erfolgen. Mit dem Mieterstromgesetz haben die rund 50 Prozent der in Deutschland zur Miete wohnenden Bevölkerung eine Chance bekommen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Außerdem bietet das Gesetz Unternehmen aus der Wohnungs- und Energiewirtschaft eine Grundlage für neue Geschäftsmodelle. Jedoch kommt der Solarausbau für Mietshäuser langsamer voran als erhofft. Im Mieterstromgesetz wurde ein Deckel für den Mieterstromzuschlag von 500 MW pro Jahr eingeführt – seit der Einführung Mitte 2017 bis Juli 2019 „waren 677 PV-Mieterstromanlagen mit insgesamt rund 13,9 MW“ 30 Leistung gemeldet. Gleichzeitig weisen PV-Anlagen hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung auf: 71 Prozent sprechen sich dafür aus, auch in Zukunft neue Dachanlagen zu fördern. 31 Gründe für den langsamen Ausbau sind finanzielle und technische Hemmnisse sowie steuerliche Barrieren für Immobilienbesitzer. 30 BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mieterstrombericht nach§ 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (2019), S. 7. 31 Diermann, 2019. Teil A – 43

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