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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern den, die dann nach dem Interimsverfahren durchzuführen ist 30 . Des Weiteren werden Empfehlungen gemacht, u. a. zum Inhalt von Nebenbestimmungen einer Genehmigung 31 . Die Neuerungen des Interimsverfahrens gegenüber dem bisher angewandten alternativen Verfahren liegen in einem Wegfall der Bodendämpfung und der meteorologischen Korrektur, einer Umstellung des Berechnungsverfahrens auf eine frequenzabhängige Berechnung und eine Reduktion der zu Lasten des Betreibers zu berücksichtigenden Unsicherheit des Prognosemodells von 1,5 dB auf 1,0 dB 32 . Das Interimsverfahren soll im Hinblick auf moderne Windenergieanlagen in Abständen von 500 bis 600 Metern dazu führen, dass die auf Grundlage des neuen Verfahrens prognostizierten Lärm-Werte der Anlagen sogar niedriger sind als die bisherigen; erst ab ca. 1.000 Metern ergäben sich höhere Werte 33 . Der theoretisch maximal errechenbare Unterschied beider Modelle liege bei 4,8 dB 34 . Auch schon nach dem bisherigen Verfahren wurde die Bodendämpfung mit steigender Höhe geringer 35 . Die sich nun seit dem Beschluss der LAI in verstärktem Maße stellende Frage ist, ob zur Berechnung der Schallausbreitung im Rahmen der Immissionsprognose für Windenergieanlagen weiterhin das bisherige alternative Verfahren der TA Lärm oder das von der LAI empfohlene Interimsverfahren anzuwenden ist. Weiterhin scheint unklar zu sein, in welchen Situationen (Genehmigungsverfahren, Berechnung der Vorbelastung, Gerichtsverfahren, Abnahme- und Überwachungsmessungen bei Bestandsanlagen) das neue Verfahren überhaupt maßgeblich sein soll. Diese Fragen werden uneinheitlich beurteilt, was sowohl bei Betreibern von Windenergieanlagen als auch Behörden zu Unsicherheiten und bei Anwohnern zuweilen zu falschen Erwartungen führt. C. Einordnung in der Rechtsprechung Zunächst ist festzustellen, dass vor dem LAI-Beschluss in der Rechtsprechung (und auch der Verwaltungspraxis) durchweg die Ansicht vertreten wurde, dass das Berechnungsverfahren der TA Lärm i. V. m. DIN ISO 9613-2 – ungeachtet seiner eigentlichen Beschränkung auf bodennahe Schallquellen – auch auf Windenergieanlagen Anwendung findet. Trotz etwaiger Forschungsergebnisse, die an dessen Eignung für die Anwendung auf höherliegende Schall- 30 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, Nr. 5. 31 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, Nr. 4. 32 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 93; ebd. wird ein ausführlicher, weiterführender Überblick über die technischen Unterschiede beider Verfahren geboten. 33 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 471. 34 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 93. 35 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 470; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2017 – 8 B 565/17, juris Rn. 87; OVG Münster, Beschl. v. 30.01.2018 – 8 B 1060/17, juris Rn. 28; zu Sicherheitszuschlägen auch VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 95. 7

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern quellen zweifelten, sei noch kein gesicherter Erkenntnisfortschritt erreicht, der eine Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm rechtfertigen würde 36 . Die Mehrzahl der nach dem LAI-Beschluss bisher ergangenen Urteile sprechen sich auch weiterhin für eine Anwendung der TA Lärm aus, wie der folgenden Tabelle und der sich anschließenden ausführlicheren Darstellung zu entnehmen ist. VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 L 3809/17 VG Münster, Beschl. v. 27.09.2017 – 10 L 1324/17 OVG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2017 – 8 B 11345/17 VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16 OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2017 – 8 B 565/17 OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 B 573/17 OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 B 584/17 OVG Münster, Beschl. v. 21.11.2017 – 8 B 935/17 OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2017 – 8 B 663/17 VGH Mannheim, Beschl. v. 25.01.2018 – 10 S 1681/17 OVG Münster, Beschl. v. 30.01.2018 – 8 B 1060/17 OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2018 – 12 ME 7/18 VG Lüneburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 B 153/17 Anwendung TA Lärm i. V. m. DIN ISO 9613-2 X X X X X X Anwendung LAI-Hinweise offen gelassen X X X X X Anwendung LAI-Hinweise X X 36 Z. B. VG Minden, Urt. v. 30.08.2017 – 11 K 41/16, juris Rn. 56; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 12 ME 132/16, juris Rn. 59; OVG Münster, Beschl. v. 17.06.2016 – 8 B 1018/15, juris Rn. 23 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 – 3 S 2225/15, juris Rn. 66; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 13. 8

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