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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.“ 49 Auch eine aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg sieht die Bindungswirkung der TA Lärm im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (05.10.2017) nicht infolge der LAI-Hinweise als durchbrochen an, woran auch der UMK-Beschluss als bloße Empfehlung nichts ändere 50 . So heißt es in dieser Entscheidung: „Das [= Entfall der Bindungswirkung der TA Lärm] ist hier im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch am 5. Oktober 2017 nicht der Fall gewesen. Die Umweltministerkonferenz hat erst im November 2017 (…) das Interimsverfahren einstimmig beschlossen und die Ergebnisse veröffentlicht. Auch nach dem Beschluss sind die LAI-Hinweise jedoch weiterhin „bloß“ eine Empfehlung und entfalten keine rechtsverbindlichen Regelungen.“ 51 II. Entscheidungen zur Anwendung des Interimsverfahrens Als erstes Gericht, das sich soweit ersichtlich überhaupt zu den LAI-Hinweisen äußerte, sprach sich das VG Düsseldorf in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – entgegen der überwiegenden Ansicht der übrigen Gerichte – für eine Anwendung des Interimsverfahrens aus 52 : „Mit dem Beschluss der LAI, den Ländern zu empfehlen, die Hinweise des LAI zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen mit Stand 30. Juni 2016 anzuwenden, geht die Kammer davon aus, dass die in der über Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und die DIN ISO 9613-2 deshalb keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Stand der Technik der Ausbreitungsrechnung der Geräusche von Windkraftanlagen ist die Anwendung des Interimsverfahrens. (…) Der Stand der Technik – wie er zur Überzeugung der Kammer vorliegend durch die Hinweise der LAI wiedergespiegelt wird – bedarf keiner "(rechtsverbindlichen) Umsetzung" durch die Politik und Verwaltung.“ 53 Auch der prozessuale Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage in einer Anfechtungssituation und einem etwaigen vorausgehenden Eilverfahren bezüglich einer Genehmigung der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ist (der hier vor dem als maßgeblich erachteten LAI-Beschluss war), sei vorliegend nicht verletzt, denn 49 OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 B 573/17, juris Rn. 14; OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 B 584/17, juris Rn. 20. 50 VG Lüneburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 B 153/17, juris Rn. 15 f. 51 VG Lüneburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 B 153/17, juris Rn. 16. 52 VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 L 3809/17. 53 VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 L 3809/17, juris Rn. 49 f. 11

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern „Genauso wie (…) nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Betreibers Berücksichtigung finden, sind auch nachträglich gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage zu berücksichtigen. (…) Um solche späteren Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage handelt es sich bei der Neubewertung des Stands der Technik, da dieser – wie ausgeführt – gerade keiner Rechtsumsetzung bedarf.“ 54 Das VG Düsseldorf steht mit seiner Befürwortung der Anwendung der LAI-Hinweise mittlerweile nicht mehr alleine da. So geht nunmehr auch der VGH Mannheim davon aus, dass die Prognose der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen nun anhand des Interimsverfahrens durchzuführen sei 55 . So heißt es im Beschluss: „Jedenfalls zu dem für die Beurteilung der angegriffenen Genehmigung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist dieses Regelwerk [= DIN ISO 9613-2] nicht mehr anwendbar. Hierfür spricht neben dem Umstand, dass das Regelwerk selbst seinen Anwendungsbereich ausdrücklich auf „bodennahe Schallquellen“ beschränkt, vor allem entscheidend, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) am 05.-06.09.2017 im Rahmen der Aktualisierung ihrer Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen nunmehr davon ausgeht, dass die Immissionsprognose bei Windkraftanlagen nach dem sog. Interimsverfahren durchzuführen ist, die Umweltministerkonferenz diese Empfehlungen der LAI auf ihrer Sitzung am 15.-17.11.2017 zur Kenntnis genommen hat und mit Erlass vom 20.12.2017 auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg nunmehr davon ausgeht, dass ab sofort – auch für noch laufende Genehmigungsverfahren – das Interimsverfahren anzuwenden ist.“ 56 Diese Begründung ist insofern beachtlich, als dass die Anwendbarkeit und Aussagekraft der DIN ISO 9613-2 im Hinblick auf Windenergieanlagen – wie bereits oben beschrieben – trotz ihres Wortlautes in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bisher durchweg anerkannt war. Die weiteren Argumente sind zwar allesamt Aspekte, die die Sicherung des Erkenntnisstandes betreffen. Auf die Frage, inwieweit dieser Erkenntnisstand den alten Regelungen die Grundlage entzieht, geht das Gericht aber nicht ein. Gerade die Bezugnahme auf den Einführungserlass des Ministeriums zeigt jedoch, dass die Gerichte in Zukunft die Beantwortung dieser zugegebenermaßen komplexen Frage als nicht weiter begründungsbedüftig erachten und stattdessen bedenkenlos auf die Einschätzung der Exekutive vertrauen könnten 57 . 54 VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 L 3809/17, juris Rn. 54 ff. 55 VGH Mannheim, Beschl. v. 25.01.2018 – 10 S 1681/17. 56 VGH Mannheim, Beschl. v. 25.01.2018 – 10 S 1681/17, juris Rn. 25. 57 Vgl. auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 40 Rn. 218; Röthel, JZ 2013, 1136, 1140. 12

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