Aufrufe
vor 7 Monaten

Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

  • Text
  • Hinweise
  • Juris
  • Bimschg
  • Anwendung
  • Windenergieanlagen
  • Rechtsprechung
  • Schallimmissionsschutz
  • Windkraftanlagen
  • Agatz
  • Vorgaben
  • Bindungswirkung
Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern III. Sonstige Entscheidungen Das OVG Lüneburg und das OVG Münster haben in drei Entscheidungen die Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm infolge der LAI-Hinweise offen gelassen 58 . Letzteres äußert sich in zwei weiteren Entscheidungen wie folgt: „(…) [Es] kann [insoweit] offenbleiben, ob die Bindungswirkung der TA Lärm bzw. der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 für die Ermittlung von Schallimmissionen bei Windkraftanlagen entfallen ist, weil die in ihr enthaltene sachverständige Aussage durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik überholt wäre. Jedenfalls liegt eine Prognose nach dem alternativen Berechnungsverfahren regelmäßig dann auf der sicheren Seite, wenn eine den Beurteilungspegel senkende Bodendämpfung in der Berechnung (…) mit dem Nullwert veranschlagt wird und damit unberücksichtigt bleibt.“ 59 D. Maßnahmen der Bundesländer Die Bundesländer Baden-Württemberg (I.), Bayern (II.), Brandenburg (III.), Hessen (IV.), Mecklenburg-Vorpommern (V.), Nordrhein-Westfalen (VI.), Sachsen-Anhalt (VII.), Schleswig- Holstein (VIII.) und Thüringen (IX.) haben durch entsprechende, verwaltungsinterne Erlasse und Schreiben die Anwendung des Interimsverfahrens durch die jeweiligen Landesbehörden vorgegeben. Zu beachten ist zunächst, dass es sich hierbei jeweils um verwaltungsinterne Vorgaben handelt, die lediglich die nachgeordneten Behörden binden und keine über den internen Verwaltungsbereich hinausgehende rechtliche Wirkung entfalten. Insbesondere werden – anders als bei der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift – Gerichte hierdurch gerade nicht gebunden, sondern müssen sich weiterhin eigenständig mit der Frage des anzuwendenden Verfahrens bzw. dem Vorliegen eines gesicherten neuen Erkenntnisstandes auseinandersetzen 60 . Sie können dabei den Inhalt eines Erlasses für ihre eigene Auslegung zwar aufgreifen, müssen dies aber nicht 61 . Als Verwaltungsvorschriften sind diese nämlich allenfalls Gegenstand, nicht aber Maßstab gerichtlicher Prüfung 62 . 58 OVG Münster, Beschl. v. 21.11.2017 – 8 B 935/17, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2017 – 8 B 663/17, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2018 – 12 ME 7/18, juris Rn. 31 ff.; wohl auch OVG Münster, Urt. v. 11.12.2017 – 8 A 926/16, juris Rn. 64. 59 OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2017 – 8 B 565/17, juris Rn. 87; OVG Münster, Beschl. v. 30.01.2018 – 8 B 1060/17, juris Rn. 28. 60 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 475. 61 Bezugnehmend auf einen Windenergieerlass z. B. VG Minden, Urt v. 10.03.2010 – 11 K 53/09, juris Rn. 115 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 25.04.2012 – 5 A 1428/11, 5 A 1905/11, juris Rn. 21; VG Cottbus, Urt. v. 07.03.2013 – 4 K 6/10, juris Rn. 55 ff.; VGH München, Beschl. v. 06.10.2014 – 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080, juris Rn. 24 ff.; VGH München, Beschl. v. 28.09.2015 – 22 CS 15.1625, juris Rn. 1. 62 Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 24 Rn. 17; Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, § 20 Rn. 20. 13

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern In ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Umfang sind die Vorgaben der Bundesländer sehr unterschiedlich. Bereits ihre Bezeichnungen gehen auseinander. Während z. B. Brandenburg ausdrücklich von einem „Geräuschimmissionserlass“ spricht und imperative Anordnungen macht, „bitten“ Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lediglich um Anwendung der LAI-Hinweise. Ob und ggf. was Beweggrund oder Konsequenz solcher „sanften“ Formulierungen ist, wird nicht erläutert. Jedoch sollen die Behörden hierdurch wohl mehr Spielraum bei der Anwendung bekommen. Die Differenzen setzen sich auf inhaltlicher Ebene fort. Manche Bundesländer gehen lediglich auf einzelne der Konstellationen ein, in denen der von Windenergieanlagen ausgehende Schall von Bedeutung ist. Wie bereits oben beschrieben sind dies neue und ggf. auch noch laufende Genehmigungsverfahren einschließlich der Frage von Vorbelastungen, die Abnahmemessung sowie die Überwachungsmessung (siehe oben B. II. 1). Für manche dieser Konstellationen wird die Anwendung der LAI- Hinweise vorgegeben oder ausgeschlossen. Auf manch andere Konstellationen wird gar nicht eingegangen. Gerade wegen dieses Schweigens könnten vorhandene Unsicherheiten auch weiterhin bestehen. Einige Dokumente beschränken sich auf Aussagen bezüglich der (Nicht- )Anwendung des Interimsverfahrens, während andere auch auf darüber hinausgehende Vorgaben der LAI-Hinweise (z. B. bezüglich Nebenbestimmungen zu Genehmigungen) eingehen. Insgesamt zeichnet sich damit ein sehr heterogenes und teils unübersichtliches Bild an Vorgaben zu den LAI-Hinweisen ab. Als Überblick soll folgende Tabelle dienen, die angibt, in welchem Bundesland die Anwendung der LAI-Hinweise in welchen Konstellationen derzeit vorgegeben ist: LAI-Hinweise bei neuen Genehmigungsverfahren Zu genehmigende Anlage Vorbelastung LAI-Hinweise bei laufenden Genehmigungsverfahren Zu genehmigende Anlage 14 LAI-Hinweise bei Bestandsanlagen BW (+) (+) (+) (+) k. A. k. A. Vorbelastung Abnahmemessung Überwachungsmessung BY (+) (+) (+) (+) (+)/(-) wohl (+) BB (+) (+) (+) (+) k. A. k. A. HE (+) (+) (+) (+) wohl (+) wohl (+) MV (+) wohl (+) (+)/(-), mind. 2 dB Richtwertunterschreitung k. A. k. A. NRW (+) (+) (+) (+) (+)/(-) wohl (+)/(-) ST (+) wohl (+) (+)/(-), mind. 2 dB Richtwertunterschreitung k. A. unklar, wohl (+) SH (+) (+) (+) (+) (+)/(-) (+) TH (+) wohl (+) k. A. k. A. k. A. k. A. Legende: (+) = Anwendung LAI-Hinweise; (-) = keine Anwendung LAI-Hinweise; k. A. = Keine ausdrückliche Angabe

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

eqJOURNAL 9-2018
Messeflyer WindEnergy Hamburg 2018
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
Perspektiven für den Weiterbetrieb von WEA nach 2020
Windkarte Weiterbetrieb: Standorte nach Anlagenalter
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
Nordex Acciona-Windpower 360° 1/2018
Studien Zusammenfassung: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-BereichMarktentwicklungsmodell_(MEM)
Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende
Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden
EE-Rundbrief 04-18
Windkraft Zulieferer Forum 2018 - Programm
Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien
Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern
Renewable Power Generation Costs in 2017 - Summary
Patent Review 01/18
Seminarprogramm 2018 des Bundesverband WindEnergie
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2018
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
Patent Review 01/18
Patent Review 03/2017
WID-WHITEPAPER Häufigkeit von Mängeln bei der Wiederkehrenden Prüfung
WID-WHITEPAPER Die Grenzen des Wachstums sind noch nicht erreicht
WID-WHITEPAPER Auswuchten von WEA-Rotoren - Wirtschaftliche Vorteile und technische Umsetzung
Patent Review 02/2017
WID-WHITEPAPER Erträge Steigern, Lasten reduzieren
WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie
WID-WHITEPAPER Bedarfsgerechte Befeuerung
Patent Review 01/2017
WID-WHITEPAPER Instandhalten und Sanierung von Fundamenten
Perspektiven für den Weiterbetrieb von WEA nach 2020
Studien Zusammenfassung: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-BereichMarktentwicklungsmodell_(MEM)
Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende - Studienvorstellung
Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden
Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien
Windenergie Report Deutschland 2016
FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel
Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter
Kurzanalyse der ersten Windenergie Ausschreibungsrunde
Energiewende 2030 - The Big Picture
Strom 2030 - Langfristige Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre
Agora Energiewende - Cost-of-Renewabel Energies
BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage
Weiterbetrieb von WEA nach 2020
UBA Studie: Mögliche gesundheitliche Effekte von WEA
Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier
Impulspapier-Strom 2030
Branchenstudie Windenergie
Beobachtbarkeit und Steuerbarkeit im Energiesystem
Systemdienstleistung 2030 - Factsheet
Black Swans (Risiken) in der Energiewende
Studie zur Konventionellen Mindesterzeugung
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergieanlagen und Erdbebenmessstationen
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Studie Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei HGÜ-Offshore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung
Mehr Abstand - mehr Akzeptanz? Ein umweltpsychologischer Studienvergleich
Sektorkopplung durch Energiewende
Bericht - Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen
Flyer zu den Häufigsten Fragen zu Windenergie und Schall bzw. Infraschall
Windstrom als Alternative zu Hinkley Point C - Ein Kostenvergleich
Rotmilan und Windenergie - Ein Scheinproblem
Kostensituation der Windenergie an Land in Deutschland update
Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
2. BWE Umfrage Windenergie und Flugsicherung
Akteursstrukturen von Windenergieprojekten in Deutschland
Kostensituation der Windenergie an Land
Kostensituation der Windenergie an Land - Internationaler Vergleich
Status des Windenergieausbaus an Land 1. Halbjahr 2017
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergie an Land Marktanalyse Deutschland 1,Halbjahr 2016
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Fruehjahr 2016
Global Status Report 2016 - Key Findings
EEG Umlage 2016 - Fakten und Hintergruende
Strompreis der Haushalte
Die Energie der Zukunft
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Herbst 2015
Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land, Fruehjahr 2016
Windenergie Report Deutschland 2016
Energiewende Survey
EE-Rundbrief 04-18
Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern
BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2017
Rundbrief Windenergie und Recht 3/2016
BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK - Bewertung
Synopse EEG 2017
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Rundbrief Windenergie und Recht 2/2016
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2016
Grundstückswert in Windparknähe - Der-Immobilienbrief-Nr-321
Kleine Anfrage - Wertminderung bei Immobilien durch Windenergieanlagen
Rechtsgutachten: Abstandsempfehlungen für WEA zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten
Jahrbuch Windenergie 1990 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1990/1991 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1991/1992 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1993 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1994 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1995 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1997 - BWE Marktübersicht
eqJOURNAL 9-2018
Siemens Gamesa Onshore-Technologie
Siemens Gamesa Renewable Energy OptimaFlex
Nordex Acciona-Windpower 360° 1/2018
Nordex-Acciona 360° 3/2017
Nordex Acciona 360° Spezial 2017
Unternehmenbroschüre Windwärts
VSB Windbote
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Dirkshof Unternehmensbroschuere 2017
Luftpost 2/2017
Energie-Allee 5/2017
ENO MAG 9/2016
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
LUX Spezial Windenergie
A-Z - Fakten zur Windenergie
Magazin Energieland MV 2/2017
ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
Schulmaterial: Windkraftanlagen - Vom Wind zum Strom
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Unternehmenbroschüre Windwärts
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
Windkarte Weiterbetrieb: Standorte nach Anlagenalter
Jahrbuch Windenergie 2016 - Leseprobe
BWE-Ratgeber: Umgang mit Schäden an Fundamenten von WEA onshore
Windenergie Betriebsführung - Leseprobe
Windenergie im Binnenland - Leseprobe
Energiewende selber machen - Leseprobe

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie