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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern I. Baden-Württemberg Mit Schreiben vom 22.12.2017 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die zuständigen Immissionsschutzbehörden darum gebeten, das „neue Prognoseverfahren (…) nun für die Schallimmissionsprognose zu genehmigender Windenergieanlagen und für die ggf. notwendige Berechnung der Vorbelastung benachbarter Windenergieanlagen anzuwenden. Dies gilt auch für derzeit laufende Genehmigungsverfahren.“ Eine Anwendung auf Abnahme- und Überwachungsmessungen im Anlagenbetrieb wird nicht thematisiert. Aus welchem Grund die baden-württembergischen Behörden lediglich gebeten werden, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die Anwendung des Interimsverfahrens wird nur für Genehmigungsverfahren thematisiert. Bezüglich anderer relevanter Konstellationen (Abnahme-, Überwachungsmessung) werden keine Vorgaben zum anwendbaren Verfahren gemacht, sodass die Behörden insoweit nicht gebunden und wohl weiterhin wie bisher verfahren werden. II. Bayern „Die überarbeiteten LAI-Hinweise sollen (…) nunmehr nach Ziff. 7.3.1 BayWEE [= Bayerischer Windenergieerlass] auch in Bayern als Erkenntnisquelle angewendet werden“ heißt es in einem umfangreicheren Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 22.02.2018. In Satz 9 des BayWEE wird auch bisher schon ein starker Bezug der Beurteilung der Lärmimmissionen zu den „jeweils aktuelle[n] LAI-Hinweise[n]“ hergestellt. Im Einzelnen ist in Bayern nun insbesondere folgendes zu beachten: Bei eingereichten, aber noch nicht beschiedenen Genehmigungsanträgen ist eine Prognoserechnung nach den neuen Hinweisen erforderlich, die der Entscheidung zu Grunde zu legen ist. In Genehmigungsbescheiden für Windenergieanlagen ist – wie von den LAI-Hinweisen gefordert 63 – das zum Schallleistungspegel zugehörige Oktavbandspektrum aufzunehmen. Die Vorbelastung durch bestehende Anlagen – wie bereits oben beschrieben – ist ebenfalls nach dem neuen Verfahren zu berechnen. Insoweit wird nicht zwischen neuen und laufenden Genehmigungsverfahren unterschieden. Eine Überprüfung bestandskräftiger Genehmigungen ist demgegenüber grundsätzlich nicht veranlasst. Abnahmemessungen (Überprüfung der Genehmigungskonformität) an nach bisherigem Verfahren genehmigten Anlagen sind zur Wahrung der Kompatibilität von Abnahmemessung und Genehmigungsbescheid weiterhin nach dem bisherigen Verfahren durchzuführen 64 . Liegen dem Genehmigungsbescheid dagegen die LAI-Hinweise zu Grunde, sind diese auch für die Abnahmemessung maßgeblich. Eine solche erfordert dann eine Messung der Oktavschallleistungspegel und eine Ausbreitungsrechnung 63 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, Nr. 4.1. 64 Vgl. Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 229 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 37. 15

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern nach dem Interimsverfahren (s. auch LAI-Hinweise, Nr. 5.2). Überwachungsmessungen und nachträgliche Anordnungen sind grundsätzlich „nur anlassbezogen in Erwägung zu ziehen (…) Im Falle von Überwachungsmessungen an einem Ersatzmesspunkt zur Überprüfung des genehmigungskonformen Betriebs von WEA [= Windenergieanlagen] sind Ausbreitungsberechnungen nach dem neuen Verfahren durchzuführen (…) Der Messabschlag nach Nr. 6.9 der TA Lärm ist stets anzusetzen“. Unabhängig davon, dass nicht weiter erläutert wird, woraus sich ein solcher Anlass für eine Überwachungsmessung oder gar eine nachträgliche Anordnung ergeben könnte, lässt die Vorgabe von Überwachungsmessungen zur Überprüfung des genehmigungskonformen Betriebs Raum für Fragen. Diese Überprüfung erfolgt streng genommen nämlich durch eine Abnahme- und nicht durch eine Überwachungsmessung 65 . Der Begriff „Ersatzmesspunkt“ ergibt sich nicht aus der TA Lärm. Gemeint sein könnten entweder die erste der in Nr. A.3.4.1. a) – c) TA Lärm genannten Arten von als Ersatz für Immissionsmessungen anwendbaren Ersatzmessungen („Ersatzimmissionsort“) oder alle drei dort angeführten Verfahren. In letztem Fall wäre eine lückenlose Anwendung des Interimsverfahrens bei Überwachungsmessungen (durch Ersatzmessung und Ausbreitungsrechnung) vorgegeben. Das Schreiben äußert sich zu laufenden aber nicht zu neuen Genehmigungsverfahren. Dieses Schweigen kann wohl aber dahingehend gedeutet werden, dass insoweit die LAI- Hinweise erst recht maßgeblich sein sollen. III. Brandenburg Mit den „Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose und die Nachmessung von Windkraftanlagen (WKA) – (WKA-Geräuschimmissionserlass)“ vom 14.12.2017 hat das Land Brandenburg als Folge des LAI-Beschlusses die sofortige Anwendungder durch das Interimsverfahren eingeführten Modifikationen zur DIN ISO 9613-2 für hoch liegende Quellen (…) gemäß dem Anhang zu diesem Erlass [= LAI-Hinweise] bei der Geräuschimmissionsprognose von Windkraftanlagen“ angeordnet. Ausdrücklich ist es bei neuen Genehmigungsverfahren und noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren, einschließlich der jeweiligen Ermittlung der Vorbelastung durch Bestandsanlagen anzuwenden. Das bisher angewandte alternative Verfahren erfasse keine hoch liegenden Schallquellen und werde dem fortgeschrittenen Erkenntnisstand nicht mehr gerecht. Die Anwendung auf Abnahme- und Überwachungsmessungen im Anlagenbetrieb wird nicht angesprochen. Brandenburg spricht nicht von einer Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm, sondern lenkt den Blick auf deren bzw. den Anwendungsbereich der DIN ISO 9613-2. Mangels Vorgaben zu Abnahme- und Überwachungsmessungen werden die Behörden insoweit nicht gebunden und wohl wie bisher verfahren. 65 Vgl. Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 220 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 37; Hinsch, Schallimmissionsschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen, ZUR 2008, 567, 575. 16

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