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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern hende Interpretation lässt. So kann wohl angenommen werden, dass trotz mangelnder ausdrücklicher Erwähnung, die neuen LAI-Hinweise auch im Rahmen neuer Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen sollen. Die für laufende Genehmigungsverfahren gemachte Vorgabe erstreckt sich wohl erst recht auf zukünftige Genehmigungsverfahren. VII. Sachsen-Anhalt Gemäß des Schreibens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.11.2017 „geben [die LAI-Hinweise] den Stand der Technik wieder [und] sind für neue Genehmigungsverfahren anzuwenden“. In laufenden Genehmigungsverfahren kann eine bereits vorliegende, nach bisherigem Verfahren durchgeführte Prognoserechnung weiterhin verwendet werden, wenn die Immissionsrichtwerte an allen maßgeblichen Immissionsorten um mindestens 2 dB unterschritten werden. Andernfalls ist eine Berechnung anhand des Interimsverfahrens durchzuführen. „Eine Überprüfung der Lärmprognosen von sogenannten Altanlagen erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogen.“ Vergleichbar wie in Mecklenburg-Vorpommern finden die LAI-Hinweise für neue und laufende Genehmigungsverfahren Anwendung, wobei in laufenden Verfahren bereits erfolgte Prognoserechnungen bei Einhaltung der 2-dB-Grenze aus Gründen der Verfahrensvereinfachung dennoch verwendet werden können. Wie bereits oben einleitend erwähnt, stehen aber die Verfahren zur Ermittlung schädlicher Umwelteinwirkungen nicht im Zusammenhang mit dem für die Vorsorgepflicht geltenden „Stand der Technik“, wie ihn das BImSchG versteht. Eine solche Einordnung wäre folglich nicht korrekt. In Anbetracht der nicht durchweg im Sinne des BImSchG erfolgenden Verwendung dieses Begriffs könnte vorliegend aber auch gemeint sein, dass die LAI-Hinweise einen neuen, gesicherten Erkenntnisstand darstellen. Im Hinblick auf die im Schreiben erwähnten „Altanlagen“ wird zudem nicht ganz klar, was mit „Überprüfung der Lärmprognosen“ genau gemeint ist. Hiermit scheinen in erster Linie die Überwachungsmessungen gemeint zu sein und dass bei diesen dann wohl die LAI-Hinweise anzuwenden sind. Dazu wird aber auch nicht weiter erläutert, woraus sich ein entsprechender Anlass für eine Überprüfung ergeben könnte. VIII. Schleswig-Holstein Der im Vergleich ausführlichere Einführungserlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein vom 31.01.2018 bittet um Anwendung der beschlossenen LAI-Hinweise ab sofort als Erkenntnisquelle in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und bei der Überwachung von Windkraftanlagen. Die Hinweise würden eine Anpassung des bisherigen Prognoseverfahrens an die Besonderheiten hoher Windenergieanlagen darstellen. In Form ergänzender Hinweise werden zunächst Vorgaben über in der Genehmigung festzulegende Größen (Ok- 19

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern tav-Schallleistungspegel, Drehzahl, Leistung) gemacht und Kriterien einer Sonderfallprüfung im Falle des Einwirkens mehrerer Windenergieanlagen auf einen Immissionsort aufgestellt (Irrelevanzkriterium) 69 . In laufenden Genehmigungsverfahren und bei noch nicht bestandskräftig genehmigten Anlagen sind Berechnungen nach den LAI-Hinweisen vorzulegen. „Noch ausstehende Abnahmemessungen bei Bestandsanlagen sind zunächst gemäß den in den Nebenbestimmungen der jeweiligen Genehmigungsbescheide näher konkretisierten Anforderungen zur Überprüfung des festgesetzten Schallleistungspegels durchzuführen.“ Im Übrigen sind bei Abnahmemessungen sowie auch bei „der Überwachung und zur Prognose, ob schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, (…) auch bei Bestandsanlagen die (…) LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz anzuwenden“. Schleswig-Holstein geht damit einen Schritt weiter als andere Bundesländer, indem es die Vorgaben der LAI-Hinweise ausdrücklich auch bei der Überwachung von Bestandsanlagen anwenden will und dort nicht auf die Abnahmemessungen nach neuem Verfahren genehmigter Anlagen beschränkt. Auf diese Art und Weise eröffnet sich grundsätzlich die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen gem. § 17 BImSchG durch die Behörde, sofern die durchaus hohen Voraussetzungen der Norm vorliegen (s. dazu unter E. V. 1.). Zudem werden in laufenden Genehmigungsverfahren und bei noch nicht bestandskräftig genehmigten Anlagen (d. h. Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen oder Widerspruchs-/Klageverfahren im Gange) pauschal neue Prognoserechnungen verlangt, ohne einen Toleranzbereich einzuräumen (wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern). Die Orientierung an den Genehmigungsvorgaben bei Abnahmemessungen erscheint aber konsequent, da für eine Überprüfung der Genehmigung deren Grundlagen maßgeblich sind 70 . Basiert diese auf dem bisherigen Verfahren ist dieses „zunächst“ auch Grundlage für die Abnahmemessung. Abnahmemessungen bei Anlagen, deren Genehmigung die LAI-Hinweise zu Grunde liegen, sind folglich anhand deren Vorgaben durchzuführen. Inwieweit und ob überhaupt es durch die Formulierung „zunächst“ auch zu Konstellationen kommen kann, in denen die Abnahmemessung nach bisherigem Verfahren genehmigter Anlagen anhand der LAI-Hinweise vorzunehmen ist, wird nicht erläutert. Zudem ist nicht ausdrücklich die Rede von einem neuen Erkenntnisstand oder einer Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm, sondern einer Anpassung des bisherigen Prognoseverfahrens. 69 Insoweit wird auf das Schreiben selbst und die Erläuterungen des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein unter https://www.schleswigholstein.de/DE/Fachinhalte/I/immissionsschutz/FAQ_LAI_Hinweise_Schallprognose.html;jsessionid=D2C90B4F200 BD2731EBE40B795E4EAF4 verwiesen. 70 Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 229 f.; vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 37. 20

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