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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern über den ursprünglichen Sachverhalt zu verändern 80 . Darüber hinaus könnte einer Abweichung von Vorgaben der TA Lärm aufgrund deren rechtlicher Bindungswirkung (normähnliche Wirkung) wohl durchaus auch die Qualität einer Änderung der Rechtslage beigemessen werden 81 . III. Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bindungswirkung der TA Lärm Im Mittelpunkt der geführten Diskussionen um die Wahl des rechtlich verbindlichen und somit anzuwendenden Verfahrens steht die Frage, ob die Bindungswirkung der TA Lärm i. V. m. DIN ISO 9613-2 bezüglich des Prognoseverfahrens zur Schallausbreitungsrechnung durch die LAI-Hinweise bzw. deren Beschluss durchbrochen worden ist 82 . Die TA Lärm konkretisiert als sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG den im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einer Windenergieanlage relevanten unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen des BImSchG 83 . Insoweit kommt ihr eine über den behördeninternen Bereich hinaus verbindliche Außenwirkung zu, die auch die Gerichte erfasst 84 . Da es sich hierbei aber dennoch nicht um eine Rechtsvorschrift im eigentlichen Sinne handelt, findet diese Bindungswirkung ihre Grenzen bei atypischen Sachverhalten, Unvereinbarkeit mit höherem Recht (insb. BImSchG- Grundpflichten) oder bei Vorliegen eines neuen, gesicherten Erkenntnisstandes, der den auf dem bisherigen Wissensstand beruhenden Vorgaben die Wertungsgrundlage entzieht 85 . Vorliegend ist nur letztgenannte Alternative von Interesse, wobei zu beachten ist, dass nicht jeder neue Erkenntnisstand relevant ist. An das Abrücken von den in einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift niedergelegten Standards sind nämlich hohe Anforderungen zu stellen, da diese ein hohes Maß an wissenschaftlichem Sachverstand verkörpern und zu- 80 BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 – 4 C 2.00, juris Rn. 22; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 95; Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 474. 81 VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 100; Koch/Roller, in: Führ, BImSchG, 2016, § 21 Rn. 44; a. A. Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 14; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL 2017, BImSchG, § 21 Rn. 38. 82 So z. B. VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 88; Agatz, Die Einführung der neuen LAI- Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 474; Bundesverband Windenergie (BWE), LAI-Hinweise: Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, Revision 2, 2018, S. 2; Bringewat, Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen, jurOP 31.01.2018, abrufbar unter: http://www.jurop.org/umweltrecht/umgang-mit-deminterimsverfahren-bei-der-zulassung-von-windenergieanlagen/ (zuletzt abgerufen am 06.03.2018). 83 BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 4 C 8/11, juris Rn. 18. 84 BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 12; VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 100; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Vorb. Rn. 6; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 1 Rn. 39; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 48 Rn. 42 ff. 85 BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 – 7 B 164/95, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 14 (beide bez. TA Luft); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Vorb. Rn. 6; Jarass, BImSchG, 12. Auflage, § 48 Rn. 48 ff.; vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, GG, 81. EL 2017, Art. 19 Rn. 206. 23

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern gleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringen 86 . Der darin festgehaltene wissenschaftlichtechnische Sachverstand beruht zugleich auf der Grundlage der Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft und der zuständigen Fachbehörden 87 . Hierbei können auch Gründe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit oder das Ziel eines branchenübergreifenden Standards eine Rolle spielen 88 . Auch eine teils abweichende Genehmigungspraxis in den Bundesländern reicht daher nicht aus, um die Vorgaben für überholt zu halten 89 . Maßgeblich für eine Durchbrechung ist vielmehr, ob die bisherige Regelung den Anforderungen des BImSchG nicht mehr gerecht wird 90 . Der Normgeber (hier die Bundesregierung) müsste bei einer neuen Bewertung, auch unter Berücksichtigung des ihm hierbei zustehenden Entscheidungsspielraums, zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass nur die neuen Erkenntnisse maßgeblich sind 91 . Mitunter wird auch gefordert, dass ein formales Verfahren zur Abänderung der TA Lärm nicht mehr abgewartet werden kann 92 . Da die TA Lärm bezüglich der Schallausbreitungsrechnung durch Verweis auf die DIN ISO 9613-2 ein konkretes Verfahren vorsieht, besteht auch insoweit die oben beschriebene Bindungswirkung 93 . Diese bezieht sich nicht etwa nur auf die vorgegebenen Immissionsrichtwerte, sondern erfasst auch das zur Ermittlung dieser Werte führende Verfahren 94 . Als untrennbarer Bestandteil des Immissionsrichtwertekonzeptes nimmt es in gleichem Maße an der normkonkretisierenden Wirkung teil 95 . Dem folgend beurteilt sich auch die Frage nach der Durchbrechung der Bindungswirkung der in der TA Lärm vorgesehenen Prognoserechnung anhand der oben genannten Maßstäbe. Sie ist vorliegend folglich nur dann zu bejahen, wenn das in den aktuellen LAI-Hinweisen empfohlene Prognoseverfahren gegenüber dem in 86 BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 11, 14. 87 BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 14. 88 Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 15. 89 Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 15 a.E. 90 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472. 91 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Vorb. Rn. 6; Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472. 92 So Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472 f.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.03.1996 – 7 B 164/95, juris Rn. 22 a. E. 93 OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 12 ME 132/16, juris Rn. 59; VG Lüneburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 B 153/17, juris Rn. 15; Bringewat, Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen, jurOP 31.01.2018, abrufbar unter: http://www.jurop.org/umweltrecht/umgang-mit-deminterimsverfahren-bei-der-zulassung-von-windenergieanlagen/ (zuletzt abgerufen am 06.03.2018); Bundesverband Windenergie (BWE), LAI-Hinweise: Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, Revision 2, 2018, S. 2. 94 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm Vorb.Rn. 6. 95 BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 12; OVG Münster, Urt. v. 10.03.2016 – 7 A 409/14, juris Rn. 51; OVG Bautzen, Urt. v. 10.07.2007 – 1 A 92/12, juris Rn. 41; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm Vorb.Rn. 5 f.; Hofmann/Koch, in: Führ, BImSchG, 2016, § 3 Rn. 153; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 6.8 Rn. 71. 24

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