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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern B. Einführung I. Immissionsschutzrechtliche Schutz- und Vorsorgepflichten Windenergieanlagen sind als nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen 1 insbesondere so zu errichten und zu betreiben, dass „schädliche Umwelteinwirkungen (…) für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und „Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (…) getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Das Immissionsschutzrecht stellt damit auf die sog. Schutzpflicht nach Nummer 1 und die Vorsorgepflicht nach Nummer 2 ab, wobei es bei Letzterem auf den jeweiligen „Stand der Technik“ ankommt (sog. technikbezogene Vorsorgepflicht) 2 . Im Hinblick auf Lärm dient zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ die auf die Ermächtigung des § 48 Abs. 1 BImSchG gestützte „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)“ 3 . Anhand von Immissionsrichtwerten und dem dazugehörigen Ermittlungsverfahren gibt sie den zuständigen Behörden bundeseinheitliche Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Anlagenlärm an die Hand. Auf diese Weise soll der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschen gewährleistet und die Rechtsund Investitionssicherheit gefördert werden 4 . Als sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat die TA Lärm Außenwirkung und bindet daher neben den Behörden auch die Gerichte 5 . Das gilt auch für die Schallausbreitungsrechnung innerhalb der Immissionsprognose, für die der Anhang der TA Lärm in Nr.2.3.4 auf die DIN ISO 9613-2 verweist 6 . 1 Zumindest soweit sie eine Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erreichen (§ 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6 Anh. 1 4. BImSchV), was auf so gut wie alle mittlerweile errichteten Windenergieanlagen zutreffen dürfte (s. zur durchschnittlichen Anlagenhöhe im Jahre 2017 errichteter Windenergieanlagen unter B. II. 1.). Andernfalls besteht (lediglich) eine Baugenehmigungspflicht (Ruppel, in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, Kap. 2 Rn. 1). 2 Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2001 – 7 C 21/00, juris Rn. 9; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 5 Rn. 52. 3 Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl Nr. 26/1998 S. 503), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.06.2017 (BAnz AT 08.06.2017 B5); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL 2017, TA Lärm, Vorb. Rn. 5; Falke, in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, Kap. 2 Rn. 246; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2013, Rn. 207. 4 BR-Drs. 254/98, S. 42; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Vorb. Rn. 12. 5 BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 12; VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 100; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Vorb. Rn. 6; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 1 Rn. 39; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 48 Rn. 42 ff. 6 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 89 f.; Hinsch, Schallimmissionsschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen, ZUR 2008, 567, 571. 3

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern II. Schallausbreitungsrechnung 1. Vorgaben der TA Lärm zum alternativen Verfahren Eine solche Prognose zur Ermittlung der zu erwartenden Immissionen ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einer Windenergieanlage im Regelfall durchzuführen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA Lärm) 7 . Neben den von der zu genehmigenden Anlage selbst ausgehenden Geräuschen können hierbei auch solche von naheliegenden, bereits bestehenden Anlagen relevant sein (sog. Vorbelastung). Für die Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen kommt es nämlich auf deren Einwirkung an konkreten Orten (Immissionen, § 3 Abs. 2 BImSchG) im Sinne einer Gesamtbelastung an (Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm) 8 . Vereinfacht dargestellt, wird bei einer solchen Prognose auf Grundlage von Emissionsdaten der jeweiligen Anlage (Schallleistungspegel) eine Ausbreitungsrechnung durchgeführt, um die Immissionswerte zu prognostizieren (Nr. A.2 TA Lärm) 9 . Diese Beurteilung kann bei noch nicht bestandskräftigen Genehmigungen im Rahmen behördlicher bzw. gerichtlicher Verfahren überprüft werden. Im Hinblick auf Bestandsanlagen ist zu differenzieren. Bei Abnahmemessungen wird grundsätzlich der Schalleistungspegel einer Windenergieanlage am Emissionsort gemessen und mit dem in der Genehmigung hierfür festgelegten (und somit der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführten Prognose zu Grunde liegenden) Wert verglichen 10 . Auf diese Weise wird überprüft, ob die errichtete Anlage die ihrer Genehmigung zu Grunde liegenden Vorgaben einhält (Überprüfung der Genehmigungskonformität, Kongruenz) 11 . Einer erneuten Ausbreitungsrechnung bedarf es hierbei eigentlich nicht. Dies beurteilen die LAI- Hinweise nunmehr anders (s. sogleich unter B. II. 2). Abzugrenzen ist dies wiederum von Überwachungsmessungen, die der Überprüfung dienen, ob die jeweils gültigen Vorgaben des BImSchG bzw. der TA Lärm eingehalten werden oder die Genehmigung ggf. angepasst werden muss 12 . Eine solche Messung kann bei festgestelltem Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen der erste Schritt hin zu einer nachträglichen Anordnung zur Genehmigung sein. Zwar sind derartige Messungen grundsätzlich immissionsseitig d. h. am Immissionsort durchzuführen (A.3.1 TA Lärm), was eine Ausbreitungsrechnung entbehrlich macht 13 . Da dies im Hinblick auf Windenergieanlagen aber problematisch erscheint (z. B. Störgeräusche, max. Schallleistung nur bei hohen Windgeschwindigkeiten), können die Geräuschimmissionen an 7 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 89; Hinsch, Schallimmissionsschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen, ZUR 2008, 567, 570. 8 Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 5 Rn. 15, 19; Hofmann/Koch, in: Führ, BImSchG, 2016, § 3 Rn. 20 9 Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. A 2 Rn. 6, 11; vgl. Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 88. 10 Vgl. Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 227. 11 Vgl. Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 220 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 37; Hinsch, Schallimmissionsschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen, ZUR 2008, 567, 575. 12 Vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 17 ff.; Agatz, Windenergie Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 220 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL Juli 2017, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 37; Lechelt, in: Führ, BImSchG, 2016, Vor §§ 26-31, Rn. 1. 13 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 226. 4

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