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Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

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Die Schallausbreitungsberechnung bei Windenergieanlangen bereitet aktuell sowohl Behör-den als auch Vorhabenträgern mitunter Kopfzerbrechen. Hintergrund sind die LAI-Hinweise zur Einführung eines geänderten Berechnungsverfahrens (sog. Interimsverfahren), das bei den Beteiligten für große Rechtsunsicherheit sorgt. Nach dem einführenden Teil (B.) soll zunächst dargestellt werden, wie die Gerichte die Problematik beurteilen (C.). Anschließend werden bisherige Maßnahmen der Bundesländer zur Einführung der LAI-Hinweise aufgeführt (D.). Abschließend sollen einige rechtliche Aspekte näher beleuchtet und weitere Problembereiche aufgezeigt werden (E.). Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Herausgeber: Stiftung Umweltenergierecht Erschienen: 20.03.2018

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern den maßgeblichen Immissionsorten ersatzweise aus Messungen nach einem der in Nr. A.3.4 TA Lärm genannten Verfahren ermittelt werden (Messungen an Ersatzimmissionsorten, Rundum-Messung, Schallleistungsmessungen) 14 . Hierbei werden die Messergebnisse jeweils mit Schallausbreitungsrechnungen verknüpft (Nr. A.3.1. Abs. 2, A.3.4, A.2.2 TA Lärm) 15 . Dies stellt eine „Einfallstor“ für das Interimsverfahren dar. Schallausbreitungsrechnungen sind damit bei der Immissionsprognose im Genehmigungsverfahren und bei nachträglichen Überwachungsmessungen im Bestand relevant. Der Anwendungsbereich der von der TA Lärm zur Durchführung der Schallausbreitungsrechnung in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erfasst zwar ausdrücklich nur bodennahe Schallquellen 16 , während moderne Windenergieanlagen im Jahr 2017 durchschnittlich eine Nabenhöhe von 128 Meter und einen Rotordurchmesser von 113 Meter erreichen 17 . Dennoch wurden diese Vorgaben bislang durchweg auch auf Windenergieanlagen angewendet und Messungen im realen Betrieb zeigten auch, dass die Berechnung mit Einzahlkenngrößen realistische Werte liefert mit der Tendenz zur geringfügigen Überschätzung der gemessenen Werte 18 . Auch in der Rechtsprechung wurde dies nie beanstandet 19 . 2. LAI-Hinweise (Interimsverfahren) Dennoch gibt es bereits seit einigen Jahren Stimmen aus der Wissenschaft, die die Anwendung des alternativen Verfahrens auf Windenergieanlagen anzweifeln 20 . Aus diesem Grund veröffentlichte der DIN/VDI-Normausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstech- 14 Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, A.3.1 Rn. 2; Beckmann/Durner/Mann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL 2017, TA Lärm, A.3.1. 15 Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, A.3.1 Rn. 2; Beckmann/Durner/Mann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 84. EL 2017, TA Lärm, A.3.1; Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 224 ff.; vgl. Nr. 5.3 LAI-Hinweise v. 30.06.2016; Hinsch, in: Schulz, Handbuch Windenergie, 2015, Kap. 3 Rn. 179; Bringewat, Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen, jurOP 31.01.2018, abrufbar unter: http://www.jurop.org/umweltrecht/umgang-mit-dem-interimsverfahren-bei-der-zulassungvon-windenergieanlagen/ (zuletzt abgerufen am 06.03.2018). 16 Gem. S. 2 Nr. 1 der DIN ISO 9613-2 vom Oktober 1999. Die zuweilen in der Diskussion auftauchende 30 Meter-Angabe ist auf Kapitel 9 Tabelle 5 der DIN ISO 9613-2 zurückzuführen. Dort werden Pegeltoleranzen für die Genauigkeit von Berechnungen an Schallquellen vorgegeben, bei denen die mittlere Höhe zwischen Quelle und Empfänger 30 Meter nicht übersteigt. Hierauf ist der zuweilen gezogene Schluss, mit „bodennahe“ Schallquellen seien nur solche bis 30 Meter Höhe gemeint, zurückzuführen; s. dazu: Bundesverband Windenergie (BWE), Neue LAI-Hinweise Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), 2017, S. 1; DIN/VDI-Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS), Dokumentation zur Schallausbreitung – Interimsverfahren zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen, 2015, S. 4 f. 17 Vgl. Deutsche WindGuard, Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland 2017, S. 3. 18 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 90; Hinsch, Schallimmissionsschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen, ZUR 2008, 567, 569; Falke, in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, Kap. 2 Rn. 249. 19 Z. B. VG Minden, Urt. v. 30.08.2017 – 11 K 41/16, juris Rn. 56; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 12 ME 132/16, juris Rn. 59; OVG Münster, Beschl. v. 17.06.2016 – 8 B 1018/15, juris Rn. 23 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 – 3 S 2225/15, juris Rn. 66; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2/07, juris Rn. 13. 20 Z. B. Engelen/Wenzel, Schalltechnischer Bericht zur erweiterten Hauptuntersuchung zur messtechnischen Ermittlung der Ausbreitungsbedingungen für die Geräusche von hohen Windenergieanlagen zur Nachtzeit und Vergleich der Messergebnisse mit Ausbreitungsrechnungen nach ISO 9613-2, (sog. Uppenkamp-Studie im Auftrag des LANUV NRW), 2014, S. 57 ff. 5

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern nik (NALS) in Form einer Mitteilung 21 im Jahre 2015 das sog. „Interimsverfahren“ zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen 22 . Die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) nahm sich der Thematik ab dem Frühjahr 2015 ebenfalls an und überarbeitete ihre bestehendenHinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen“ dergestalt, dass die inhaltlichen Vorgaben der bisherigen Studien und das Interimsverfahren des NALS übernommen wurden 23 . Einen Beschluss über dieses neue Hinweispapier (mit Stand 30.06.2016) fasste die LAI allerdings erst in ihrer Sitzung vom 5./6. September 2017, nachdem durch weitere Messkampagnen die neuen Erkenntnisse bestätigt worden waren 24 . Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung vom 17.11.2017 zwar nicht „angenommen“ und sich die Hinweise damit nicht zu eigen gemacht, aber zumindest „zur Kenntnis“ genommen 25 . In der Folge bleibt die Einführung der LAI-Hinweise damit vorerst eine Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes 26 . Am 20.11.2017 veröffentlichte die LAI schließlich die aktualisierten Hinweise (Stand 30.06.2016) 27 . Hierin heißt es: „(…) die Anforderungen der TA Lärm an die Durchführung von Immissionsprognosen im Rahmen der Errichtung und des Betriebs von WKA [werden] durch eine vorläufige Anpassung des Prognosemodells auf Basis neuerer Erkenntnisse konkretisiert. Zur Ermittlung der Eingangsdaten für die Immissionsprognose werden Erkenntnisquellen benannt. Darüber hinaus werden Empfehlungen zur messtechnischen Überprüfung der im Genehmigungsverfahren festgelegten Werte [= Abnahmemessung] gegeben.“ 28 Im Einzelnen soll das Interimsverfahren im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen bei der Prognose der von der Anlage selbst und etwaiger Vorbelastungsanlagen hervorgerufenen Schallimmissionen angewendet werden 29 . Darüber hinaus soll nun auch im Rahmen von Abnahmemessungen erneut eine Schallausbreitungsrechnung vorgenommen wer- 21 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 469; Bundesverband Windenergie (BWE), LAI- Hinweise: Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, Revision 2, 2018, S. 1. 22 DIN/VDI-Normausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS), Dokumentation zur Schallausbreitung – Interimsverfahren zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen, 2015. 23 VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 93; Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe, 2017, S. 92. 24 Agatz, Windenergie-Handbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 92; vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 95. 25 Protokoll der 89. Umweltministerkonferenz am 17.11.2017 in Potsdam, TOP 33. Die bloße Kenntnisnahme lässt auf eine gewisse Uneinigkeit unter den Umweltministern schließen, vgl. im Zusammenhang mit dem Neuen Helgoländer Papier Ruß, NuR 2016, 803, 805; Brandt, ZNER 2015, 336, 338. 26 Vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 B 153/17, juris Rn. 16. 27 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Aktuelles-Meldung: Aktualisierung der Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA) – Stand 30.06.2016, 20.11.2017, abrufbar unter: https://www.lai-immissionsschutz.de/Aktuelles.html?newsID=429 (zuletzt abgerufen am 06.03.2018). 28 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, [Einleitung] S. 1. Neben der Einführung des Interimsverfahrens machen die LAI-Hinweise u. a. auch Empfehlungen für Nebenbestimmungen der Genehmigungen (Nr. 4) und Vorgaben für Abnahmemessungen (Nr. 5). 29 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA), Stand 30.06.2016, Nr. 2. 6

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