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Doppelter-Booster für die Wirtschaft von morgen

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Agora Verkehrs- und Energiewende schlagen ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm für die Wirtschaft von morgen, die auch die Herausforderung der Klimaneutralität annimmt.

Agora Energiewende &

Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster strukturaufbau als auch anteilig die Fahrzeuganschaffung ab. 5.3 Förderung der öffentlichen Verkehre und Infrastrukturen → Förderung moderner Bussysteme für die Verkehrs wende in den Städten: Bund und Länder fördern den Ausbau von Premiumbussystemen mit 500 Millionen Euro pro Jahr in bis zu zehn Städten. Busverkehrssysteme auf Eigentrassen, sogenannte „Straßenbahnen auf Gummireifen“, sind deutlich günstiger und schneller zu realisieren als Straßenbahnen. Somit können kurz- und mittelfristig dringend erforderliche neue Kapazitäten im öffentlichen Verkehr geschaffen werden, um die wachsende Verkehrsnachfrage bedienen zu können. Das gilt nicht nur in Innenstadtbereichen, sondern es könnten gerade für Pendler aus den Randbereichen der Städte attraktive, neue Angebote geschaffen werden. Zusätzlich sollte die bestehende Förderung für Elektrobusse sowie die dafür erforderliche Stromversorgung auf 150 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet werden. → Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Verkehr für Mobilitätsallianzen und zur Nachfragesteuerung: Bund, Länder und Kommunen fördern mit bis zu einer Milliarde Euro zehn Innovationsräume für die Verknüpfung des klassischen ÖPNV mit modernen Mobilitätsdienstleitungen (Mikromobilität, Bike-, Car- und Ridesharing sowie Ridepooling) sowie für den Einsatz von digitalen Routenplanern zur Nachfragesteuerung im ÖPNV zu Mobilitätsallianzen. Dabei ist die Zusammenarbeit der Verkehrsverwaltungen und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit privaten Mobilitätsdienstleistern zum Beispiel in Entwicklungspartnerschaften von großer Bedeutung. Damit kann die Attraktivität des ÖPNV nach der Corona-Krise beständig erhöht werden. → Ausbau von Personalkapazitäten für Verkehrsplanung und Genehmigungsverfahren: Bund, Länder und Kommunen richten zusätzliche Personalkapazitäten im Bereich der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturen ein. Dafür sollte schon vor Beschluss eines Konjunkturprogramms bundesweit der Personalbedarf ermittelt werden. Die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten ist eine notwendige Voraussetzung, um die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur in Wert zu setzen und wichtige Teile des Klimaschutzprogramms 2030 umzusetzen. Die hier genannten vorübergehenden Konjunkturmaßnahmen können nur dann nachhaltige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit, Verkehrswende und Klimaschutz anstoßen, wenn zukünftig die dafür relevanten politischen Rahmenbedingungen reformiert werden. Zentral ist dabei ein ambitionierter Entwicklungspfad des CO 2 -Preises im Verkehrssektor sowie eine Angleichung des Energiesteuersatzes für Diesel an jenen für Ottokraftstoff. Gerade vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Ölpreisverfalls ist es wichtig, die Subventionen für fossile Energieträger und Technologien abzubauen. Das würde nicht nur Fehlentwicklungen bei der Fahrzeugflotte und der Fahrleistung vermeiden, sondern auch die heimische Wertschöpfung stärken. Die zusätzlichen Mittel könnten für das Klimaschutzprogramm 2030 oder klimagerechte Konjunkturimpulse im Verkehrssektor eingesetzt werden. Wie bereits beim Umstieg auf ein Bonus-Malus-System erwähnt, gehört darüber hinaus auch eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer zu den für den Klimaschutz im Verkehr erfolgskritischen Rahmenbedingungen. Reformbedarf besteht ebenfalls bei der Dienstwagenbesteuerung: Fahrzeuge mit hohen CO 2 -Emissionen, wozu auch wenig elektrisch gefahrene Plug-in-Hybride gehören, dürfen künftig keinerlei steuerliche Privilegien mehr genießen. Ergänzend dazu kann in den kommenden Jahren auch eine nutzungsabhängige Pkw-Maut ein wesentliches Instrument zur Steuerung des Straßenverkehrs und der damit verbundenen Klima- und Umweltauswirkungen werden. 26

IMPULS | Der Doppelte Booster Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln zur Flottenmodernisierung sollte mit der Ankündigung und schrittweisen Umsetzung von sogenannten Niedrig- und Nullemissionszonen verbunden werden. Wie Beispiele aus europäischen Städten zeigen, sind solche Zonen ein wirksames Instrument, um rasch Treibhausgase und Luftschadstoffe zu reduzieren. Sie dienen darüber hinaus auch der Flottenerneuerung bei Kraftfahrzeugen. Der Bund sollte dafür einfache, einheitliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen (unter anderem für die Überwachung) schaffen. Begleitend zum Markthochlauf alternativer Antriebstechnologien im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge gilt es, die Lkw-Maut zu reformieren: Zum einen sollte künftig der CO 2 -Ausstoß durch eine eigene Kostenkomponente in den Mautsätzen berücksichtigt werden, zum anderen sollten Investitionen für die Bereitstellung der Energieversorgungsinfrastruktur als Teil der Wegekosten anerkannt werden. Hinzu kommt die Erweiterung der Lkw-Maut auf das komplette Straßennetz und weitere Fahrzeugklassen. Die dazu notwendigen europarechtlichen Voraussetzungen sind im Zuge der anstehenden Revision der Eurovignetten-Richtlinie zu schaffen. Schließlich sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch dazu genutzt werden können, die Schieneninfrastruktur auszubauen („Straße finanziert Mobilität“). 27

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