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Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien

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Energy Watch Group:

Energy Watch Group: Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien beispielsweise zwei je 500 kW Photovoltaikanlagen und einem 500 kW Bioheizkraftwerk zu einem Kombikraftwerk zu kombinieren. 3.3 Förderung von größeren Anlagen Im Fall der Förderung von größeren Anlagen sind nach der rechtlichen Prüfung (BVH 2020) weitere Anforderungen einzuhalten, denen die geplante Ausgestaltung jedoch gerecht wird: „Bei der Ausgestaltung der Marktprämie für größere Anlagen sind [...] die Vorgaben von Artikel 4 Absatz 2 bis 4 der EE-RL zu beachten. So haben Förderregelungen u.a. a) „Anreize für eine marktbasierte und marktorientierte Integration“ von Grünstrom in den Strommarkt zu setzen. b) „Unnötige Wettbewerbsverzerrungen“ sind zu vermeiden, c) Systemintegrationskosten und die d) Netzstabilität zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die Punkte a) bis c) kommen die Gutachter in ihrer Stellungnahme im Einzelnen zu den folgenden Schlüssen: a) Anreize für eine marktbasierte und marktorientierte Integration: „Das geplante Modell lässt unseres Erachtens eine ausreichende Marktorientierung erkennen. Denn in der beabsichtigten Ausgestaltung hat der Anlagenbetreiber die Möglichkeit und auch Anreize, die Stromerzeugung entsprechend den aktuellen Marktpreisen zu steigern oder zu verringern. Zu diesem Zweck kann der Anlagenbetreiber in Zeiten hoher oder niedriger Marktpreise von dem zuvor festgelegten Einspeiseprofil abweichen.“ Dass eine Direktvermarktung oder Vermarktung über Stadtwerke in vielen denkbaren Marktund Netz-Lastsituationen sinnvoll sein kann ist im Anhang 1 zur ökonomischen Wirkung erläutert. b) Vermeidung unnötiger Wettbewerbsverzerrungen: „Flexible Stromerzeugungsleistung wird derzeit vor allem durch herkömmliche, auf fossilen Energieträgern beruhende Kraftwerke bereitgestellt. Diese erhalten dafür nicht immer eine vergleichbare Prämie. Allerdings können Betreiber fossiler Kraftwerke nur deswegen günstig und flexibel Strom produzieren, weil die gesamtgesellschaftlichen negativen Folgen einer fossilen Energieerzeugung nicht (vollständig) von ihnen getragen werden. Weiterhin können insbesondere fossile Großkraftwerke unter vergleichsweise einfachen Bedingungen an den Märkten für Ausgleich- und 11

Energy Watch Group: Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien Regelenergie teilnehmen, während flexiblen EE-Anlagen der Zugang zu diesen Märkten bislang größtenteils versperrt ist. Eine Förderung von flexibler Einspeiseleistung auf Basis erneuerbarer Energien kommt daher eher der Beseitigung bzw. Abschwächung einer bereits bestehenden Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von erneuerbaren Kombikraftwerken gleich, als dass sie neue Verzerrungen schaffen würde.“ Entsprechend scheint auch dieser Punkt keinerlei Hindernis für die vorgelegte Gesetzgebung zu sein. c) Systemintegrationskosten und d) Netzstabilität: Hierzu stellt das Gutachten klar, dass nach der EE-RL nicht nur die Marktintegration der Erneuerbaren Energien Ziel der Förderregelungen sind, sondern auch die Netzstabilität (Artikel 4 Absatz 2 a.E.), sowie die Geringhaltung der Systemkosten (ebendort sowie in Erwägungsgrund (19)). Die Stellungnahme stellt hierzu fest, dass „eine Marktprämie für Kombikraftwerke […] an beiden Punkten ansetzen würde: Lokal bzw. regional trägt sie zu einer Stabilisierung der Netze bei, indem eine bedarfsgerechte Einspeisung sichergestellt wird. Überregional entlastet sie die Übertragungsnetze und senkt so insbesondere deren Ausbaukosten. Diese positiven Effekte für das Gesamtsystem werden jedoch bislang nicht vollständig über den an der Börse zu erwirtschaftenden Strompreis finanziell abgebildet. Denn die Systemintegration kann durch die Signale der Strommärkte nicht allein gewährleistet werden, weil die bestehenden Strommärkte zwar bezogen auf den Gesamtmarkt (Deutschland) für einen Ausgleich zwischen Nachfrage und Erzeugungsmenge sorgen können, dabei aber die lokalen Erfordernisse der Verteilnetze unberücksichtigt lassen, die deutlich vom Marktgeschehen abweichen können. Ohne Förderung ist ein gesamtwirtschaftlich günstiges Kombikraftwerk daher für Investoren finanziell regelmäßig uninteressant. Die UEBLL weisen solche „positiven externen Effekte“ explizit als eine Form des Marktversagens aus, die eine Förderung rechtfertigen können.“ 12

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