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Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien

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Zusammenfassung Das vorliegende Papier der Energy Watch Group legt einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer sogenannten Kombikraftwerksvergütung vor. Ziel des Instruments ist es, Investitionen in 100% Erneuerbare Energien systemdienlich zu ermöglichen, vor dem Hintergrund der aktuell stockenden Investitionsdynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allseits wird diskutiert, dass der Ausgleich der Schwankungen insbesondere von Solar- und Windenergie für die Netzbetreiber hohe Integrationsaufwendungen und -kosten verursacht. Häufig wird auch artikuliert, dass eine vollständige Versorgung mit nur 100% Erneuerbaren Energien und Speichern nicht möglich sei, weil Grundlast fehlen würde. Dabei sind die bereits heute vorhandenen Technologien – Erzeugung aus Erneuerbaren Energien, Speicher, digitalisierte Steuerungselemente, in Verbindung mit der Sektorenkopplung im Wärme- und Transportsektor – sehr wohl in der Lage eine systemdienliche Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien für die Netze zu schaffen. Eine Übernahme von technologischer Systemverantwortung ist dabei auch kostengünstig möglich. Unter systemdienlich ist eine Einspeisung in das Netz zu verstehen, welche für eine stabile Netzführung technologisch notwendig ist, wie: Frequenzhaltung, Spannungshaltung, Schwarzstartfähigkeit und weitere. Andere aus volkswirtschaftlicher Sicht systemdienliche Vorteile sind Unabhängigkeit von Energieimporten und von ihrer Unsicherheit in Bezug auf Preis und Verfügbarkeit sowie Klima-, Gesundheits- und Umweltschutzvorteile. Es fehlt bisher jedoch ein gesetzlicher Anreiz für entsprechende Investitionen. Denn das bestehende EEG fördert lediglich Einzelinvestitionen in Einzeltechnologien von Solar-, Wind-, Bioenergien, Wasserkraft und Geothermie, aber keine systemdienlich kombinierten Investitionen. Im aktuellen Rechtsrahmen finden sich sogar erhebliche Hindernisse, wie beispielsweise die Belastung von Speichertechnologien mit der Stromsteuer, Netzentgelten sowie auch der EEG-Umlage, sodass keine ausreichende Marktdynamik entstehen kann. Das vorgeschlagene Sektorenkopplungs- und Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien soll genau diese Lücke schließen und eine entsprechende Marktdynamik schaffen. Dazu wird gesetzlich eine Garantievergütung für Investoren festgelegt, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Garantievergütung bietet einen hohen Innovationsanreiz, weil dem Investor i

Energy Watch Group: Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien nur eine einzige Bedingung auferlegt wird: Er muss mit einem Erzeugungsmix aus 100% Erneuerbaren Energien und Speichern in der Lage sein, zu jeder Stunde des Jahres bedarfsgerecht und systemdienlich einzuspeisen. Welchen Mix aus Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien der Betreiber wählt, ist ihm völlig freigestellt. Dies erzeugt eine hohe Innovationskraft und befördert unterschiedlichste Lösungen, die damit optimiert auf das Einzelobjekt wirken. Der Investor wird für sein Objekt (zum Beispiel mittelständischer Produktionsbetrieb, Krankenhaus, Schule, Wohnareal, u.v.a.) die jeweilige optimierte Anwendung finden. Durch eine Simulation solcher Lösungen, insbesondere mit einer Studie zur 100% Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien im Landkreis Bad Kissingen wurde ermittelt, dass eine Vergütung von 8 Cent/KWh ausreicht. (Traber et al. 2020) Eine EU-rechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs zeigt, dass die EU-Vorgaben eine Zweiteilung der Garantievergütung ermöglichen: 1) Kleinanlagen (Einzelinvestitionen bis 500kW bzw. bei Wind bis 3 MW) erhalten eine feste Einspeisevergütung pro eingespeister kWh. 2) Größere Objekte müssen sich entsprechend den EU-Vorgaben am vorhandenen Markt orientieren. Hierzu erhalten sie eine gleitende Marktprämie und nehmen damit über Direktvermarktung am Stromwettbewerb teil. Das Sektorenkopplungs- und Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien soll als eigenständiges neues Gesetz eingesetzt werden. Es ersetzt nicht den weiterhin hohen Novellierungsbedarf im bestehenden EEG, sondern schafft lediglich den notwendigen Marktanschub, damit Erneuerbare Energien in zunehmendem Maße Systemverantwortung übernehmen können. ii

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