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EE-Rundbrief 04-18

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Der Rundbrief der Kanzlei Blanke Meier Evers zu Rechts-Themen der erneuerbaren Energien.

EE-Rundbrief

Ausgabe 51 / April 2018 Rundbrief zum Recht der Erneuerbaren Energien Die Qual der Wahl Pilotanlagen und ihre Vergütungsmöglichkeiten nach dem EEG Rechtsanwältin Charlotte Probst Rechtsanwältin Dr. Mahand Vogt Mit dem neuen EEG haben Betreiber von Pilotwindanlagen erstmals die Wahl, ob sie mit ihren Anlagen in die Ausschreibung gehen und auf die bezuschlagte Vergütung setzen oder die gesetzliche Vergütung in Anspruch nehmen wollen. Pilotanlagen im Ausschreibungsverfahren Das EEG sieht nicht nur vor, dass Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von bis zu 125 Megawatt (MW) pro Jahr für die Ermittlung der Marktprämie von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Ausschreibung ausgenommen sind. Anlagen, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 3 Nr. 37 EEG erfüllen und im Gebot als Pilotanlagen gekennzeichnet sind, werden sogar unmittelbar vom Gebotsverfahren ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass den Anlagen eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren stets verwehrt wäre. Hierzu dürfen sie im Gebot aber nicht als Pilotanlagen gekennzeichnet sein. Im Falle einer Zuschlagserteilung richtet sich die Marktprämie für den eingespeisten Strom nach dem anzulegenden Wert, § 22 EEG. Unsere Themen • Die Qual der Wahl Pilotanlagen und ihre Vergütungsmöglichkeiten nach dem EEG • „Ufo-Lichter“ ade! Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen • Nach der Regierungsbildung – Wie geht’s weiter mit dem EEG? • Aktuelle Rechtsprechung Gesetzliche Vergütung für Pilotanlagen Soweit sich der Betreiber einer zertifizierten Pilotanlage gegen das Ausschreibungsverfahren entscheidet, hat er die Möglichkeit, für die Anlagen einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung geltend zu machen. Hierfür muss die Anlage schon errichtet und ihre Inbetriebnahme im Register gemeldet worden sein. Dazu steht der Anspruch nur den ersten 125 MW installierte Leistung pro Kalenderjahr zu. Es gilt also das „Windhundprinzip“: die Betreiber der ersten 125 MW können den Anspruch sofort geltend machen, die übrigen frühestens im Folgejahr – dann allerdings vorrangig, in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Registermeldung und bis zur Grenze der installierten Leistung von 125 MW. Folge ist, dass die Anlagen bis dahin ohne gesetzliche Vergütung betrieben werden. Im Hinblick auf die Vergütungshöhe gilt für das Jahr 2018 noch das zweistufige Referenzertragsmodel aus Grund- und erhöhter Anfangsvergütung, die einer Degression unterliegen. Pro und contra Beide Vergütungsmodelle haben Vor- und Nachteile. So wissen Pilotanlagenbetreiber, setzen sie auf die gesetzliche Vergütung, zum Zeitpunkt der Errichtung ihrer Anlage noch nicht, ab wann der eingespeiste Strom auch vergütet wird. Ferner ist die Vergütungshöhe nur für 2018 in Betrieb genommene Anlagen eindeutig kalkulierbar, denn ab 2019 gilt das einstufige Referenzertragsmodell und der anzulegende Wert wird aus dem Durchschnitt der jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebote aller Ausschreibungen für Windenergie an Land aus dem Vorvorjahr bestimmt (§ 46b EEG), ist also ebenso wenig einschätzbar wie die Werte des Gebotsverfahrens selbst. Bei der Teilnahme am Gebotsverfahren erhält der Bieter einen festen Zuschlagswert über 20 Jahre ab Inbetriebnahme; dieser Aktuelles Neue Büroräume in Hamburg Unser neuer Standort in Hamburg ist eröffnet. Aus diesem Anlass haben wir ein Seminar rund um aktuelle rechtliche Fragen aus dem Bereich der Windenergienutzung organisiert. Die Veranstaltung mit den Gastreferenten Herrn Till Schorer (DEWI UL International GmbH) und Herrn Oliver Bunk (Kötter Consulting Engineers GmbH & Co.KG) findet am 27.4.2018, 09:30 bis ca.15:00 Uhr, im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, 20457 Hamburg statt. Anfragen über noch freie Plätze an antwort-bme@bme-law.de; Informationen zum genauen Ablauf unter www.bme-law.de. ist auch unabhängig von den Zuschlagshöhen der übrigen erfolgreichen Gebote. Allerdings besteht neben der Gefahr, nicht bezuschlagt zu werden, noch das Risiko, dass der Zuschlag deutlich geringer ausfällt als die gesetzliche Vergütung. Hier ist zu bedenken, dass der Bieter an den erteilten Zuschlag gebunden und eine Trennung von Zuschlag und Genehmigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, so nach Ablauf der Frist zur Realisierung. Dann kann unter Inkaufnahme der Pönale nach § 55 EEG ein Wechsel bei den Vergütungsregimen vorgenommen und ein Anspruch auf gesetzliche Vergütung angestrebt werden. Ein solcher Wechsel ist umgekehrt wohl nicht möglich, denn für eine ausgewiesene Pilotanlage ist eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Stephanitorsbollwerk 1 (Haus LEE) Tel.: +49 (0)421 - 94946 - 0 E-Mail: info@bme-law.de 28217 Bremen Fax: +49 (0)421 - 94946 - 66 Internet: www.bme-law.de

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