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Entwicklung der Windenergie im Wald

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Analyse der Fachagentur Windenergie an Land. Ausbau, planerische Vorgaben und Empfehlungen für Windenergiestandorte auf Waldflächen in den Bundesländern. 4. Auflage 2019

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40 | Entwicklung der Windenergie im Wald Windenergie in Anspruch genommen werden soll. Flächen innerhalb des Waldes können für Windenergienutzung nur dann in Anspruch genommen werden wenn • weitere Flächenpotenziale weder für neue Vorrang- noch für neue Eignungsgebiete im Offenland zur Verfügung stehen und • es sich um mit technischen Einrichtungen oder Bauten vorbelastete Flächen handelt. Der Grundsatz, der unverändert aus dem LROP 2012 übernommen wurde, ist im Windenergieerlass des Jahres 2016 wie folgt konkretisiert: Vorbelastungen dieser Art finden sich gemäß Begründung zum LROP regelmäßig bei Waldflächen im Bereich von • Industrie- und Gewerbeflächen und -brachen, • Bergbaufolgelandschaften (Halden, Zechengelände), • erschöpften Rohstoffabbauflächen, • abgeschlossenen Deponieflächen sowie sonstigen anthropogenen Ablagerungen und Aufschüttungen, • Kraftwerksgeländen, Großsilos, Raffinerien usw., • aufgegebenen Gleisgruppen, • Altlastenstandorten, • Munitionsdepots, Munitionsabfüllanstalten, Bunkeranlagen und sonstigen Konversionsflächen, • sonstigen infrastrukturell genutzten Sonderstandorten (z. B. Teststrecken, großflächigen Kreuzungsbauwerken). In besonderen Einzelfällen sind weitere Vorbelastungssituationen i. S. dieser Regelung denkbar, die eine Abweichung von obigem Grundsatz rechtfertigen können. Windwurf, Waldbrand, Schneebruch und Schädlingskalamitäten stellen dagegen natürliche Schadensereignisse dar, die über waldbauliche Maßnahmen im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft behoben werden können«. 72 Im Ergebnis bleibt der Windenergie in Niedersachsen gegenwärtig der Zugriff auf Waldstandorte weitestgehend verwehrt. Recherchen der FA Wind ergaben, dass bislang lediglich sechs Windturbinen mit 16,4 MW Leistung auf Waldflächen betrieben werden. Drei davon seit 2012 auf einem schmalen Waldstreifen im Südosten des Landkreises Aurich. Weitere drei Anlagen (10,4 MW) gingen 2018 an einem bewaldeten, ehemaligen Militärstandort östlich von Goldbeck im Landkreis Hameln-Pyrmont, in Betrieb. 5.4 Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt besitzt einen Waldflächenanteil von 26 Prozent. Das Land hat – wie auch Schleswig-Holstein (siehe Kapitel 5.6) – die restriktivsten Regelungen zum Ausschluss der Windenergie im Wald, indem per Landesgesetz die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen seit 2016 untersagt ist (§ 8 Abs. 1 Satz 3 LWaldG). 73 Bis zum Inkrafttreten des novellierten Landeswaldgesetzes waren in Sachsen-Anhalt Waldgebiete überwiegend auf Ebene der Regionalplanung für die Windenergienutzung ausgeschlossen. In zwei der fünf Planungsregionen waren Waldflächen bis dahin nicht explizit ausgeschlossen, dennoch wurden in diesen Regionen keine Windturbinen in Wäldern gebaut. 5.5 Sachsen 29 Prozent der Landesfläche Sachsens sind bewaldet. Der Landesentwicklungsplan (LEP) 2013 gibt vor, dass die Nutzung von Waldgebieten durch die Windenergie vermieden werden soll. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen. 74 Obgleich das aktuelle Raumordnungsrecht neue 72 Gem. RdErl. zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen (Windenergieerlass) v. 24.02.2016, Ziff. 2.15. 73 Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt v. 25.02.2016, GVBl. LSA 2016, S. 77. 74 Kapitel 5.1 im LEP 2013 des Freistaats Sachsen, in Kraft seit 31.08.2013. Der bis dahin geltende LEP 2003 sah keine Einschränkungen für die Windenergienutzung in Wäldern vor; vgl. Kapitel 11.

Entwicklung der Windenergie im Wald | 41 Windenergieanlagen auf Waldflächen faktisch ausschließt, wurden in Sachsen in geringem Umfang Bestandsanlagen auf Forstflächen verortet. Anhand eines kartographischen Standortvergleichs der Bestandsanlagen auf dem »Energieportal Sachsen« 75 mit der Waldflächenkarte unter »Geoportal Sachsenatlas« 76 wurden insgesamt 29 Anlagen auf Waldflächen identifiziert. 25 dieser Anlagen (46 MW) stehen im Nordosten des Freistaats, im Landkreis Bautzen. Davon sind elf Anlagen zwischen 2002 und 2006 auf einer ehemaligen Tagebaufläche in Betrieb gegangen, welche nach Auswertung von Satellitenbildern weitgehend ohne Baumbestand ist. Auf fünf weiteren Forstflächen stehen 14 Anlagen, die zwischen 2001 und 2005 errichtet wurden. Zudem finden sich zwei Altanlagen (aus 1994) in Mittelsachsen sowie je ein Windrad im Erzgebirgskreis und im Landkreis Leipzig im Forst. Auch hier sind die Standorte teilweise nicht bestockt, trotzdem es sich um Waldflächen im Sinne des Sächsischen Waldgesetzes handelt. Die Recherchen ergaben außerdem, dass die Anlagen zum Zeitpunkt der Errichtung vorwiegend auf Sukzessionsflächen oder Waldschneisen gebaut wurden, auf denen sich mittlerweile Bäume angesiedelt haben. Die identifizierten 29 Anlagen auf Forstflächen entsprechen einem Anteil von 3,2 Prozent der Ende 2018 im Freistaat Sachsen betriebenen Windenergieanlagen. 77 5.6 Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein ist das waldärmste Bundesland. Der Waldanteil an der Gesamtfläche des Landes beträgt lediglich elf Prozent. In Schleswig-Holstein wurde Wald durch den Landesentwicklungsplan 2010 als Ausschlussgebiet von der Windenergienutzung ausgenommen. 78 Anlässlich der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein 79 zur Steuerung der Windenergienutzung gab die Landesplanungsbehörde Mitte 2015 per Erlass bekannt, dass die Ziffer 3.5.2 des Landesentwicklungsplans 2010 zum Thema Windenergie nicht mehr angewendet wird, womit auch die Ausschlusswirkung für Waldflächen außer Kraft gesetzt wurde. 80 Die Waldumwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen mit mehr als 10 Metern Höhe ist seit der Änderung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2018 untersagt. 81 Begründet wird dies damit, dass vorhandene Waldflächen in Schleswig-Holstein wegen ihrer Seltenheit für die Erholung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung haben. 82 Zudem bestehe ein erhöhtes Interesse, die wenigen Bereiche, in denen das Landschaftsbild durch eine Waldkulisse geprägt werde, von Beeinträchtigungen freizuhalten. 75 Auf der Webseite »Energieportal Sachsen« der sächsischen Energieagentur (saena). 76 Vgl. Geoportal Sachsenatlas, Themenkarte »Wald nach SächsWaldG«. 77 Der Anlagenbestand in Sachsen umfasste Ende 2016, nach Angabe von WindGuard, 880 WEA mit einer Gesamtleistung von 1.156 MW. 78 Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010. Per Erlass gab die Landesplanungsbehörde am 23.06.2015 bekannt, dass Ziffer 3.5.2 des LEP 2010 zum Thema Windenergie nicht mehr angewendet wird. Anlass dafür waren Urteile des OVG Schleswig-Holstein zur Steuerung der Windenergienutzung. Gleichzeitig leitete die Landesplanungsbehörde mit dem Erlass das Verfahren zur Fortschreibung der Ziffer 3.5.2 ein. 79 OVG Schleswig-Holstein, Urteile v. 20.01.2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.). 80 In Folge des OVG-Urteils wäre die Errichtung neuer Windräder nahezu überall im Land möglich geworden. Um dies zu vermeiden, hat die Landesregierung über die Änderung des Landesplanungsgesetzes den Bau von Windenergieanlagen zeitlich befristet grds. untersagt, wobei Ausnahmeentscheidungen im Einzelfall möglich sind. Derzeit laufen die Verfahren zur sachlichen Teilfortschreibung des LEP 2010 und zu Teilaufstellungen neuer Regionalpläne zum Thema Windenergie. Zum aktuellen Stand der Flächenplanung siehe die Webseiten der Landesregierung. 81 Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein, § 9 Abs. 3 S. 3 LWaldG; geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 31.10.2018, GVOBl. S. 773. 82 Vgl. Begründung zu § 9 Abs. 3 LWaldG, Gesetzentwurf v. 01.09.2015, LT-Drs. 18/3320, S. 148.

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