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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG

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Drucksache des Bundestags 19/1320 Vorabfassung

Drucksache 19/1320 - 6 -

Drucksache 19/1320 - 6 - bezuschlagten Mengen entgegen der gesetzgeberischen Intention der Mengensteuerung zu spät oder gar nicht realisiert werden. Zugleich wird der gesetzliche Ausbaupfad nach § 4 EEG eingehalten. II. Keine. Alternativen III. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderungen ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 des Grundgesetzes; die Bestimmungen fallen in den Bereich der Luftreinhaltung. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Das Gesetz ist außerdem mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des EEG) Zu Nummer 1 Die vorgesehene Änderung des § 28 Absatz 1 EEG erhöht durch Neufassung von Satz 1 Nummer 2 die Ausschreibungsmenge des Jahres 2018 um insgesamt 1 400 MW mit dem Ziel, ab dem Jahr 2019 eine Ausbaulücke zu verhindern. Im selben Jahr 2019 erfolgt zugleich über die neue Ziffer 3 eine Rückkehr zum bisher vorgesehenen Ausbaupfad. Die alte Ziffer 3 wird die neue Ziffer 4. Die Erhöhung im Jahr 2018 soll über den neuen § 28 Absatz 1 Satz 2 bei den Ausschreibungsmengen ab dem Jahr 2023 jeweils um 200 MW zu den Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

- 7 - Drucksache 19/1320 entsprechenden Gebotsterminen wieder ausgeglichen werden. Die vorgezogene Menge wird dem Ausbaupfad gemäß § 4 EEG entsprechend nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Bürgerenergie den Ausschreibungsmengen wieder entnommen, so dass der erwarteten Verzögerung Rechnung getragen wird. Der Beginn im Jahr 2023 korreliert mit der Umsetzungsfrist für Bürgerenergieprojekte nach § 36g EEG von 4,5 Jahren, berechnet nach der letzten Bezuschlagung im November 2017 zuzüglich eines halben Jahres zur Auswertung der Realisierungsquote für die Bundesnetzagentur. Die Verrechnung setzt damit ein, sobald das Ausfallrisiko durch Vorliegen einer Realisierungsquote bewertet werden konnte. Dieser Ausgleich wird auf sieben Gebotstermine gestreckt, um Verwerfungen in der Windenergiebranche durch einen zu schnellen Ausgleich zu verhindern. Zu Nummer 2 Die vorgesehene Änderung von § 104 Absatz 8 EEG verlängert die Aussetzung der Sonderregelung zum Genehmigungserfordernis um ein Jahr auf alle Ausschreibungsrunden des Jahres 2018 und im ersten Halbjahr des Jahres 2019. Der Gesetzgeber bekommt hierdurch die Möglichkeit, die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land zu evaluieren und notwendige weitere Änderungen des EEG vorzubereiten. Die Projektierer erhalten dadurch die notwendige Sicherheit zur Entwicklung von neuen Projekten. Dies gilt auch für Anlagenhersteller und Zulieferindustrie. Durch eine Reduzierung der Realisierungsfrist auf 21 Monate für den Gebotstermin 1. August 2018 wird eine tatsächliche Umsetzung der in diesem Termin bezuschlagten Projekte spätestens Anfang 2020 abgesichert. Zu Artikel 2 Der Artikel 2 regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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