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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG

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Drucksache des Bundestags 19/1320 Vorabfassung

Drucksache 19/1320 - 2 -

Drucksache 19/1320 - 2 - Zusätzlich besteht die Gefahr der vollständigen Verdrängung der nicht privilegierten Bieter mit entsprechenden wirtschaftlichen Verwerfungen bei Windenergieanlagenherstellern und der Zulieferindustrie, wenn die ab dem Jahr 2019 realistisch zu erwartende Ausbaulücke eintritt. Erforderlich ist daher eine Änderung im EEG, die sicherstellt, dass Bieter mit bereits vorliegenden Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und Anlagenkonzeptionen, die kurzfristig realisiert werden können, in den nächsten Ausschreibungsrunden Zuschläge erhalten. Die Ausbaubaulücke im Jahr 2019 sollte daher durch möglichst kurzfristige Sonderausschreibungen nur für Projekte mit bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung und mit einer kurzen Realisierungsdauer zwischen Zuschlag und Inbetriebnahme abgemildert werden. B. Lösung Die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land wird auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und im ersten Halbjahr des Jahres 2019 verlängert. Dies bedeutet, dass in diesen Ausschreibungsrunden Gebote von allen Bietern, auch Bürgerenergiegesellschaften, nur dann zur Teilnahme an der Ausschreibung zugelassen werden, wenn das Gebot für ein Projekt abgegeben wird, für das bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Andere Gebote werden zu diesen Ausschreibungsrunden nicht zugelassen. Durch eine Reduzierung der Realisierungsfrist auf 21 Monate für den Gebotstermin 1. August 2018 wird eine tatsächliche Umsetzung der in diesem Termin bezuschlagten Projekte spätestens Anfang 2020 abgesichert. Durch ein Vorziehen von Ausschreibungsmengen und eine anschließende Verrechnung soll verhindert werden, dass die an Bürgerenergiegesellschaften zugeteilten Mengen entgegen der gesetzgeberischen Intention der Mengensteuerung zu spät oder gar nicht realisiert werden. Zugleich wird der gesetzliche Ausbaupfad nach § 4 EEG eingehalten. Die Sonderregelungen ermöglichen eine Lösung für die Jahre 2018 und 2019. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

- 3 - Drucksache 19/1320 Damit aber ab dem Gebotstermin am 1. Februar 2020 nicht erneut eine Verdrängung der nicht privilegierten Bieter und in der Folge eine Zubaulücke entstehen, wird es mittelfristig weiterer Änderungen des EEG bedürfen. C. Alternativen Keine D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung sind nicht exakt abschätzbar, jedoch auf jeden Fall marginal, da es sich um bloße Verschiebungen innerhalb des ohnehin in § 4 EEG vorgesehenen Ausbaupfades handelt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Über den bereits bei der letzten Novelle des EEG festgestellten Erfüllungsaufwand (siehe Bundestagsdrucksache 18/8860) hinaus werden keine weitere Belastungen erwartet. E. 3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Über den bereits bei der letzten Novelle des EEG festgestellten Erfüllungsaufwand des Bundes (siehe Bundestagsdrucksache 18/8860) hinaus sind minimale Auswirkungen durch Änderung des Ausschreibungsdesigns bei der Bundesnetzagentur zu erwarten. Da letztlich die Zahl der von der Bundesnetzagentur zu bearbeitenden Ausschreibungen nicht erhöht wird, sondern sich nur Aus- Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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