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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

8 | Rechtliche

8 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 1 Begriffe Gütesiegel oder Gütezeichen sind Wort- oder Bildzeichen, die im Rechtsverkehr die Einhaltung bestimmter, vorab definierter Gütebedingungen signalisieren und damit für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft eines Produkts oder einer Leistung Gewähr tragen. Diese Begriffe sind in der Praxis entstanden. Eine gesetzliche Definition existiert nicht; ebenso wenig wie ausdrückliche spezialgesetzliche Anforderungen für die Gütesiegelerstellung und -vergabe. Rechtliche Anforderungen an die Trägerschaft und Vergabe von Gütesiegeln ergeben sich erst durch deren Verwendung im Rechtsverkehr. Gütesiegel signalisieren eine bestimmte Beschaffenheit bzw. bestimmte Eigenschaften eines Produkts oder einer Leistung. 3 Ihre rechtliche Relevanz erlangen sie damit einerseits durch die geschützte Verkehrserwartung sowie andererseits dadurch, dass die Auszeichnung einzelner Marktteilnehmer marktprägende Wirkungen hat. So können mit der Nichtvergabe des Siegels Wettbewerbsnachteile entstehen. Terminologisch ist häufig von Prüfzeichen sowie Gütesiegeln bzw. Gütezeichen die Rede. Daneben können Auszeichnungen, Qualitätskennzeichen, Normungen und Zertifikate vergeben werden. Zum Teil wird zwar eine Unterscheidung dergestalt vorgenommen, dass mit Güte zeichen bzw. Gütesiegeln bestimmte (kontrollierte) Eigenschaften von Produkten und Angeboten signalisiert werden, während Zertifizierungen Unternehmen und Standorte für bestimmte (nachgewiesene) Arbeitsmethoden auszeichnen. 1 Rechtsprechung und Literatur folgen jedoch keiner einheitlichen und kohärenten Terminologie, sodass allein aus der Bezeichnung keine unmittelbaren rechtlichen Implikationen ableitbar sind. 2 Beispiele sind etwa die Umweltzeichen »Blauer Engel« oder das TÜV-Prüfsiegel. Im Folgenden wird der Begriff des Gütesiegels auch stellvertretend für Prüf- und Gütezeichen verwendet. Gütesiegelträger ist, wer die Gütebedingungen festlegt, nach deren Maßgabe das Recht zur Führung des Gütesiegels (i. d. R. im Rahmen eines Gütesiegelvertrages) vergeben wird. Der Gütesiegelträger ist nicht zwingend identisch mit der Vergabestelle, welche das Vorliegen der Gütebedingungen prüft und das Zeichen verleiht. Gütesiegelverwender ist, an wen das Gütesiegel verliehen worden ist. 1 So auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Kontext gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen: http://www.csr-in-deutschland.de/DE/ Unternehmen/CSR-Berichterstattung/Zertifikate-und-Siegel/zertifikate-und-siegel.html. 2 Weidert, in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2, Rn. 6 3 Alexander, in: Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2, Rn. 18.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 9 2 Zulässigkeit der Gütesiegelträgerschaft – Wer darf Träger eines Gütesiegels sein? Als Gütesiegelträger kommen sowohl der Staat als auch Private in Betracht. 2.1 Private Trägerschaft Privaten (natürliche oder juristische Personen) ist die Vergabe (das »Ob« der Auszeichnung) von Gütesiegeln für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen in Ausübung ihrer Freiheitsrechte ohne weiteres gestattet. Mit Blick auf die konkrete Erstellung der Gütebedingungen und ihr Vergabeverhalten (das »Wie«) können sich allerdings gewisse Vorgaben aus dem allgemeinen Zivil-, Kartell- und Lauterkeitsrecht ergeben. 2.2 Staatliche Trägerschaft Ebenso wie Privaten ist es auch öffentlichen Einrichtungen im Grundsatz möglich, Gütesiegel aufzulegen. Davon wird auch Gebrauch gemacht (z. B. nationales Bio-Siegel, Umweltzeichen »Blauer Engel« oder »Qualitätszeichen Baden-Württemberg«). 2.2.1 Rechtliche Einordnung der staatlichen Gütesiegelvergabe Bei der Gütesiegelvergabe kann sich der Staat verschiedener Handlungsformen bedienen; mit prinzipiell unterschiedlichen Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen. Er kann das Gütesiegel unternehmerisch vermarkten, schlichthoheitlich oder sogar hoheitlich tätig werden. Die Grundrechte der Wirtschaftsteilnehmer schützen diese nicht vor der unternehmerischen Konkurrenz des Staates. 4 Dies gilt jedenfalls solange, wie der Staat am Marktgeschehen als gleichgeordneter Marktteilnehmer teilnimmt, insoweit also keine Hoheitsgewalt ausübt oder sonstige gesetzliche oder strukturelle Wettbewerbsvorteile für sich in Anspruch nimmt. Hieraus folgt, dass der Staat unternehmerisch tätig werden und insoweit also prinzipiell auch Gütesiegel erstellen und vermarkten darf. Soweit für unternehmerisches Handeln der öffentlichen Hand ein öffentlicher Zweck als Zulässigkeitsvoraussetzung gefordert wird 5 , kann dieser in der Schaffung von verlässlichen (Verbraucher-)Informationen sowie hier konkret in der Schaffung von gesellschaftlicher Akzeptanz und Voraussetzungen für eine effizientere und nachhaltige Planung und Genehmigung von Windparkprojekten liegen. Als Unternehmer unterliegt der Staat dann aber auch den Anforderungen und Handlungsgrenzen der allgemeinen Markt- und Wettbewerbsordnung (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). 4 BVerwG, Urt. v. 22.2.1972 – I C 24.69; BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 – 3 C 34 / 84; RhPfVerfGH, Urt. v. 28.3.2000 – VGH N 12 /98; VGH München, Urt. v. 23.7.1976 – 32 V 75; zur Konkurrenz durch staatliche Wirtschaftstätigkeit: Di Fabio, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz, 78. EL Sept. 2016, Art. 2, Rn. 119 ff.; Kirchhof, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz, 78. EL Sept. 2016, Art. 83, Rn. 105, 107. 5 BVerwG, Urt. v. 22.2.1972 – I C 24.69; RhPfVerfGH, Urt. v. 28.3.2000 – VGH N 12 / 98; Di Fabio, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz, 78. EL Sept. 2016, GG Art. 2, Rn. 123; Grünewald, in: Danner / Theobald, Energierecht, 91. EL Januar 2017, 200. Einführung in das Kommunalwirtschaftsrecht; Grundlinien und Problembereiche wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen, Rn. 24 ff.

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