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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

12 | Rechtliche

12 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen Soweit die Gütesiegelvergabe, -versagung und -verwendung jedoch mit Hoheitsmitteln umgesetzt wird (hoheitliche Vergabe von Gütesiegeln in Abgrenzung zur schlicht-hoheitlichen Vergabe) 18 , müsste hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Staat unternehmerisch tätig wird und das Unternehmen ganz oder mehrheitlich vom Staat beherrscht wird. Im Moment ist eine solche Rechtsgrundlage nicht vorhanden. Hinweis für die Praxis: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Gütesiegel in die Grundrechte der Marktteilnehmer eingreift und damit eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Gütesiegels an, insbesondere darauf, welche Ziele und Wirkungen damit verfolgt werden. Eingriffsqualität einer staatlichen Gütesiegelvergabe Eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung (z. B. durch staatliches Informationshandeln) soll jedenfalls dann vorliegen, wenn mit der Information eine Wirtschaftslenkung 19 intendiert ist, die unzweifelhaft auf den Eintritt eines nachteiligen Effekts auf Seiten der Konkurrenten der Gütesiegelnutzer abzielt, um eine im öffentlichen Interesse gewünschte Wirkung zu erreichen; und dieser Effekt nicht 20 21 nur bloße Begleiterscheinung des Handelns ist. Hinweis für die Praxis: Eine hinreichend rechtssichere Abgrenzung zwischen bloßer Verbraucherinformation (ohne ausdrückliches gesetzliches Mandat) und wirtschaftslenkender Zielrichtung (mit zwingend gesetzlichem Mandat) lässt sich nur schwer treffen. Es kommt auf den Einzelfall an. Eine Abgrenzungsfrage könnte wie folgt formuliert werden: »Sollen Unternehmen ohne Gütesiegel, d. h. ohne Erfüllung der Gütebedingungen im Grunde nicht mehr tätig werden können?« Soll die Gütesiegelvergabe in diesem Sinne zu spürbaren Veränderungen der Marktbedingungen führen, wird man die Vergabe als Element der Wirtschaftslenkung und nicht bloß der Verbraucheraufklärung und -beratung anzusehen haben. Die Gütesiegelvergabe hätte die Qualität eines Grundrechtseingriffs. Eine gesetzliche Grundlage wäre erforderlich. Davon wird man ausgehen müssen, wenn durch die Gütesiegelvergabe versucht wird, den Markt derart zu beeinflussen, dass sich nur noch Wettbewerber mit einem Gütesiegel durchsetzen. 21 Dann würde letztlich auf eine faktisch verpflichtende Einhaltung bestimmter Kriterien (Gütebedingungen) abgezielt, ohne dass die Verpflichtung dazu von Gesetzes wegen erforderlich wäre. 18 Zur Unterscheidung von hoheitlichem und schlicht-hoheitlichem Handeln: vgl. Schmitz, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 1, Rn. 144. 19 Als Wirtschaftslenkung sind alle staatlichen Maßnahmen zu verstehen, durch die auf den wirtschaftlichen Prozess eingewirkt werden soll, um einen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitisch erwünschten Zustand oder Ablauf des Wirtschaftslebens herzustellen, vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 – 3 C 34 / 84. 20 BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 – 3 C 34 / 84; BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 – 3 C 2 / 88; BVerwG, Urt. v. 7.12.1995 – 3 C 23 / 94. 21 Dabei lässt die Literatur z. T. für die Annahme eines Eingriffs bzw. funktionalen Äquivalents aufgrund der Verschlechterung der Absatzmöglichkeiten eines Konkurrenten durch das Gütesiegel sogar eine Beeinträchtigung unterhalb der Existenzgefährdung genügen, vgl. Janiszewski, Das Umweltzeichen – Rechtliche Analyse und Neuorientierung, 1992, S. 115 ff., 127.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 13 Eine Ausnahme könnte sich möglicherweise aus dem Aspekt des staatlichen Umweltschutzes ergeben (Art. 20 a GG). Soweit ein Gütesiegel überwiegend dem Umweltschutz dient, soll dessen Vergabe laut OVG Münster bereits nicht als wirtschaftslenkende Maßnah- me zu betrachten sein. 22 Eine hinreichend rechtssichere Abgrenzung zwischen wirtschaftslenkender Maßnahme einerseits und Umweltschutzmaßnahme andererseits ist schwer zu treffen. Es kommt wieder auf den Einzelfall an. Schwerwiegende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit als (Neben-) Folge der Gütesiegelvergabe Ein Grundrechtseingriff bzw. ein funktionales Äquivalent desselben liegt auch dann vor, wenn die staatliche Informationshandlung als Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirkt. Diese Folgen müssen nicht bezweckt sein. Es genügt, dass sie vorhersehbar waren und staatlicherseits in Kauf genommen wurden. 23 Auch die Entfaltung bloß mittelbarer Wirkung steht der Annahme eines Eingriffs nicht entgegen. 24 Dies soll selbst dann der Fall sein, wenn auch die wirtschaftlichen Nachteile ausschließlich auf das Verhalten privater Dritter (z. B. die der Kunden oder Konkurrenten bei der Auswahl des Vertragspartners) zurückzuführen sind 25 und dieses Auswahlverhalten auf der staatlichen Äußerung (hier des Gütesiegels) beruht oder jedenfalls ganz maßgeblich durch diese beeinflusst wurde. Die Fälle, in denen das BVerwG diese Grundsätze aufstellte, befassten sich allerdings hauptsächlich mit Veröffentlichungen von Negativinformationen durch den Staat, in denen Warnungen ausgesprochen wurden oder das Vorliegen bestimmter negativer Eigenschaften bzw. das Fehlen positiver Eigenschaften mitgeteilt wurde. Hinweis für die Praxis: Auch bei der Feststellung einer Beeinträchtigung der Berufsfreiheit als (Neben-) Folge kommt es auf den Einzelfall an. Eine Abgrenzungsfrage könnte wie folgt formuliert werden: »Können Unternehmen ohne Gütesiegel, d. h. ohne Erfüllung der Gütebedingungen noch tätig werden?« Der Umstand, dass der Staat eine Gütebesiegelung vornimmt, lässt für sich bereits diese Wirkung als naheliegend erscheinen. Soweit aber mit der Gütesiegelvergabe solche negativen Wirkungen nicht verbunden sind, kann eine Eingriffsqualität derselben verneint werden; vorbehaltlich es steht keine beabsichtigte Wirtschaftslenkung in Rede. Weist das staatliche Gütesiegel lediglich darauf hin, dass entsprechend ausgezeichnete Unternehmer die zugrundeliegenden Gütebedingungen erfüllen und ist damit keine Warnung vor nichtbesiegelten Unternehmern verbunden, dürfte eine schwerwiegende Freiheitsbeeinträchtigung regelmäßig ausscheiden. Ob ein Wettbewerber von der Nutzung des Gütesiegels profitieren kann, erweist sich im Markt (Nachfrageverhalten). Wird die Versagung der Gütesiegelvergabe nicht veröffentlicht, ist für den Verkehr auch nicht erkennbar, ob die Vergabe wegen Nichterfüllung der Gütebedingungen abgelehnt oder überhaupt begehrt wurde. Dies senkt den Charakter als staatliche Warnung, was seinerseits auch die Schwere möglicher Beeinträchtigungen der Wirtschaftstätigkeit ohne Gütesiegel reduziert. Eine andere Bewertung ist allerdings dann angebracht, wenn durch das Gütesiegel – auch ohne eine entsprechende Intention des Trägers – der Markt derart prägend beeinflusst wird, dass Wettbewerber ohne Siegel im Wettbewerb praktisch chancenlos wären. Ist dies für den Staat erkennbar und nahm er dies billigend in Kauf, dürfte nach der geschilderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die berufliche Betätigungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG erforderlich sein. 22 So zum Umweltzeichen »Blauer Engel« unter Berücksichtigung der oben geschilderten Grundsätze: OVG Münster, Beschl. v. 23.3.2001 – 4 A 2560 / 00. 23 BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 – 3 C 2 / 88; BVerwG, Urt. v. 7.12.1995 –3 C 23 / 94. 24 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 670 / 91; BVerfG, Beschl. v. 31.8.2009 – 1 BvR 3275 / 07; BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 – 3 C 34 / 84; BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 – 3 C 2 / 88. 25 BVerwG, Urt. v. 18.4.1985 – 3 C 34 / 84.

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