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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

14 | Rechtliche

14 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 2.2.2.2 Beispiele staatlicher Gütesiegel Der Weg eines Gütesiegels auf Grundlage eines Gesetzes wurde beispielsweise für das nationale Bio-Siegel gewählt, welches auf dem Öko-Kennzeichengesetz des Bundes sowie der VO (EG) Nr. 834 / 2007 beruht. 26 Ebenso liegt dem Qualitätszeichen des Landes Baden-Württemberg »Gesicherte Qualität mit Herkunftsangabe« mit § 20 Abs. 3 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz Baden-Württemberg (LLG BW) eine hinreichende (landes-)gesetzliche Grundlage zu Grunde. 27 Das Umweltzeichen »Blauer Engel« (in Zeicheninhaberschaft des Bundesumweltministeriums) hingegen beruht auf keiner gesetzlichen Grundlage. Eine höchstrichterliche Auseinandersetzung mit dieser Fragstellung gibt es bislang nicht. 28 In der Literatur werden allerdings mit Blick auf die fehlende gesetzliche Grundlage Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umweltzeichens geäußert. 29 Zum Teil wird vertreten, dass es sich dabei um eine Maßnahme zugunsten des Umweltschutzes handelt, mit deren Hilfe gegen unerwünschte (schädliche) Produkte vorgegangen wird. 30 Bei einer solchen Maßnahme könnte das Erfordernis einer speziellen Rechtsgrundlage möglicherweise dahinstehen. Der Schwerpunkt dieser Maßnahme könnte aber auch in der Auflegung lediglich verlässlicher Produktinformation liegen. 31 2.2.2.3 Fazit Die Frage, ob der Staat – auch wenn er unternehmerisch tätig wird und das Unternehmen ganz oder mehrheitlich in seinem Eigentum steht – für eine Gütesiegelvergabe eine gesetzliche Grundlage benötigt, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Gütesiegels und vor allem davon ab, welche Ziele und Wirkungen damit verfolgt werden. Verfolgt der staatliche Träger mit dem Gütesiegel wirtschaftslenkende Absichten, ist ihm eine derartige Wirkung bewusst oder nimmt er vorhersehbar schwerwiegende (Neben-)Folgen seines Handels für die wirtschaftliche Freiheitsausübung der Unternehmer in Kauf, ist mit der Vergabe (bzw. Versagung) eines Gütesiegels regelmäßig ein Grundrechtseingriff (Art. 12 Abs. 1 GG) oder ein funktionales Äquivalent desselben verbunden. Dafür benötigt der Staat eine gesetzliche Grundlage. Handelt es sich hingegen schwerpunktmäßig um eine Verbraucheraufklärung und eine Schaffung von Markttransparenz ohne Wertung, bei denen schwerwiegende Beeinträchtigungen von Grundrechten als Nebenfolge nicht erkennbar waren und nicht billigend in Kauf genommen wurden, dürfte die Vergabe von Gütesiegeln durch den Staat aus verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgaben zulässig sein. Erforderlich ist aber auch dann das Handeln der fachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen ganz sicher zu genügen, bietet es sich daher an, die Vergabe des Gütesiegels auf eine gesetzliche Grundlage zu stelle. 32 26 Hierzu ausführlicher Klinger / Hartmann / Krebs, Vom Blauen Engel zum Bekleidungsengel? Umweltsiegel als Vorbild staatlicher Zertifizierung in der Textilindustrie, ZUR 2015, 270. 27 Vgl. die Zeichensatzung für das Qualitätszeichen des Landes Baden-Württemberg »Gesicherte Qualität mit Herkunftsangabe« in der Fassung v. 13.12.2013. 28 Janiszewski, Das Umweltzeichen – Rechtliche Analyse und Neuorientierung, 1992, S. 129, 217 f.; Klinger / Hartmann / Krebs, Vom Blauen Engel zum Bekleidungsengel? Umweltsiegel als Vorbild staatlicher Zertifizierung in der Textilindustrie, ZUR 2015, 270, 276; Das OVG Münster deutet an, in der Vergabe des Umweltzeichens »Blauer Engel« lediglich eine Maßnahme aus Gründen des Umweltschutzes und daher bereits keine zielgerichtete Beeinträchtigung des Markts zu sehen (OVG Münster, Beschl. v. 23.3.2001 – 4 A 2560 / 00). Es geht dabei jedoch nicht darauf ein, inwieweit es sich auch bei einer solchen Maßnahme zum Zwecke des Umweltschutzes um eine wirtschaftslenkende Maßnahme i. S. d. oben geschilderten Grundsätze des BVerwG handeln kann, die jedenfalls bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Gesetzesgrundlage benötigt. 29 Janiszewski, Das Umweltzeichen – Rechtliche Analyse und Neuorientierung, 1992, S. 129, 217 f.; Klinger / Hartmann / Krebs, Vom Blauen Engel zum Bekleidungsengel? Umweltsiegel als Vorbild staatlicher Zertifizierung in der Textilindustrie, ZUR 2015, 270, 276. 30 Janiszewski, Das Umweltzeichen – Rechtliche Analyse und Neuorientierung, 1992, S. 27. 31 Vgl. in Zakrzewski, Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen »Der Blaue Engel«, 2010, S. 31, 33. 32 So auch hinsichtlich der Schaffung eines nationalen Textilsiegels: Klinger / Hartmann / Krebs, Vom Blauen Engel zum Bekleidungsengel? Umweltsiegel als Vorbild staatlicher Zertifizierung in der Textilindustrie, ZUR 2015, 270, 276.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 15 2.3 Beteiligung privater Dritter an der Gütesiegelvergabe Soweit die öffentliche Hand im Rahmen der rechtlichen Vorgaben als Trägerin eines Gütesiegels tätig wird (dazu oben, 2.2), ist es nicht zu beanstanden, wenn sie sich bei der Vergabe des Gütesiegels, der damit verbundenen Prüfung und späteren Kontrolle der Einhaltung der Gütebedingungen privater Dritter bedient. Auch auf diesem Weg kann sich die öffentliche Hand allerdings nicht ihrer Grundrechtsbindung entziehen. Sie muss z. B. über öffentlich-rechtliche Verträge 33 und eine geeignete Aufsicht sicherstellen, dass der private Vertragspartner die Anforderungen der staatlichen Siegelvergabe einhält. Bedient sich die öffentliche Hand bei der Vergabe oder Kontrolle des Gütezeichens privater Dritter, ändert dies nichts an der gegebenenfalls bestehenden Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage für die Gründung und Vergabe des Gütesiegels. Sollen private Dritte als Beliehene hoheitlich für den Staat tätig werden, bedarf es hierfür eines staatlichen Beleihungsakts, bei dem durch oder aufgrund eines entsprechenden Gesetzes dem Dritten hoheitliche Aufgaben und Befugnisse übertragen werden. 34 In dem Fall gilt für den Dritten in der Tätigkeit als Beliehener eine unmittelbare Grundrechtsbindung. Beispiele für die Einbeziehung Privater in die Vergabe staatlich getragener Gütesiegel sind sowohl das Umweltzeichen »Blauer Engel«, das »Qualitätszeichen Baden- Württemberg« als auch das nationale Bio-Siegel. Tätig werden die Privaten hierbei insbesondere in der Vergabe der Gütesiegel nach staatlicher Vorgabe sowie dem Management der Gütesiegelverwendung (z. B. Kontrollen). Dabei üben sie ihre Aufgaben teilweise auch als Beliehene oder Verwaltungshelfer aus. 35 33 So bspw. beim Umweltzeichen »Blauer Engel« zwischen dem Umweltbundesamt und der RAL gGmbH, vgl. Klinger / Hartmann / Krebs, Vom Blauen Engel zum Bekleidungsengel? Umweltsiegel als Vorbild staatlicher Zertifizierungen in der Textilindustrie, ZUR 2015, 270, 273; Zakrzewski, Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen »Der Blaue Engel«, 2010, S. 45. 34 BVerwG, Urt. v. 26.8.2010 – 3 C 35 / 09; Reimer, in: Posser / Wolff, BeckOK VwGO, § 40, Rn. 49; Schmitz, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 1, Rn. 246 ff. 35 Eine Tätigkeit als Beliehener und privater Verwaltungshelfer sieht Janiszewski in der Tätigkeit des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL) bei der Vergabe des Umweltzeichens »Blauer Engel«, Janiszewski, Das Umweltzeichen – Rechtliche Analyse und Neuorientierung, 1992, S. 29 ff., 32 ff., 37 ff. Hinsichtlich des nationalen Bio-Siegels ermächtigt das Öko-Landbaugesetz (ÖLG) die Landesregierungen, zugelassene (private) Kontrollstellen mit bestimmten hoheitlichen Kontrollaufgaben zu beleihen, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ÖLG.

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