Aufrufe
vor 4 Monaten

FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

  • Text
  • Vergabe
  • Anforderungen
  • Unternehmen
  • Rechtliche
  • Planung
  • Windenergieanlagen
  • Gutachten
  • Verwendung
  • Bverwg
  • Staatlichen
Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

18 | Rechtliche

18 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3.1.2 Kartellverbot Eine nach § 1 GWB (Art. 101 AEUV) verbotene Wettbewerbsbeschränkung liegt vor, wenn die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eines oder mehrerer Wettbewerber durch eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise von Unternehmen mittelbar oder unmittelbar eingeschränkt wird und dadurch die Wahlmöglichkeiten dritter Marktteilnehmer vermindert oder verändert werden. 47 Verboten sind auch Beschränkungen von Wettbewerbs- bzw. Marktzutrittsmöglichkeiten Dritter. Damit wäre z. B. auch ein Gütesiegelvertrag zwischen Gütesiegelträger oder -vergabestelle einerseits und Gütesiegelverwender andererseits nach § 1 GWB (Art. 101 Abs. 1 AEUV) i. V. m. § 134 BGB nichtig, wenn er eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. 48 Ebenso unzulässig wäre eine Absprache zwischen unternehmerischen Gütesiegelträgern, die Vergabe ihrer Güte siegel bzw. das Recht zur Verwendung derselben auf bestimmte geographische Gebiete zu beschränken 49 50 51 52 53 (Gebietsabsprachen). Hinweis für die Praxis: Mit Gütesiegeln und den darin festgelegten Gütebedingungen ist eine Standardisierung von Wettbewerbsparametern (u. a. mit Blick auf die Qualität und sonstige Merkmale der angebotenen Güter und Leistungen oder fachliche oder personelle Eignung) verbunden bzw. bezweckt. Dies kann zu einer verbotenen Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den ausgezeichneten Unternehmen führen. 49 Das wäre besonders dann der Fall, wenn z. B. im Gütesiegelvertrag vereinbart wird, dass die festgelegten Gütebedingungen von den Siegelverwendern nicht überschritten werden dürfen oder wenn die spätere Anhebung des Niveaus der Gütebedingungen ausgeschlossen wäre. 50 Die Gütebedingungen müssen für weitere wettbewerbsgetriebene Leistungs-, Leistungsfähigkeits- bzw. Qualitätssteigerungen der Gütesiegelverwender offenstehen. Soweit mit der Festlegung der Gütesiegelkriterien oder der Gütesiegelvergabe das Ziel verfolgt wird, Wettbewerbsnachteile für nichtbesiegelte Unternehmer zu begründen oder Gütesiegel von vornherein nur einigen Unternehmen offenstehen sollen, sind diese durch das allgemeine Kartellverbot untersagt. Vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt sind nach § 2 Abs. 1 GWB (Art. 101 Abs. 3 AEUV) jedoch all jene wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die insgesamt eine wettbewerbsfördernde Wirkung haben. Wenn also die wettbewerbsfördernde Wirkung dahingehender Unternehmenshandlungen die wettbewerbsbeschränkenden Effekte überwiegt, ist das Kartellverbot aufgehoben. 51 Soweit Gütesiegelträger durch Festlegung der Gütebedingungen Ziele wie Prozessoptimierungen, Steigerungen der Leistungsqualität oder Markttransparenz verfolgen, kommt eine Freistellung nach diesen Grundsätzen in Betracht. 52 So hatte § 2 Abs. 1 GWB a. F. die Freistellung für Vereinbarungen und Beschlüsse, die »lediglich die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen zum Gegenstand haben« ausdrücklich gewährt. Die Generalklausel des § 2 Abs. 1 GWB (Art. 101 Abs. 3 AEUV) wird durch die Gruppenfreistellungsverordnungen 53 konkretisiert. 47 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 5. 48 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 85. 49 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1, Rn. 314. 50 Ziff. 2.6.3. der Grundsätze des Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL) (2014), abrufbar unter: https://www.ral-guetezeichen.de/wp-content/uploads/sites/2/2016/11/RAL_Broschuere_Grundsaetze_fuer_RAL_Guetezeichen.pdf. 51 Nordemann, in: Loewenheim / Meessen / Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 2, Rn. 3. 52 Vgl. Fuchs, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 2, Rn. 120 ff. 53 VO (EU) 651 / 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 19 3.1.3 Missbrauchsverbot Soweit ein Gütesiegelträger (oder eine davon ggf. getrennte Vergabestelle) ein Gütesiegel unternehmerisch vergibt und dabei keinem wesentlichen Wettbewerb durch andere Gütesiegelträger (andere Gütesiegel) ausgeliefert ist, hat er eine marktbeherrschende Stellung inne (§ 18 Abs. 1 GWB). Marktbeherrschenden Unternehmen ist es wiederum verboten, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen (§ 19 GWB). Ein solcher Missbrauch läge insbesondere dann vor, wenn der (unternehmerisch handelnde und marktbeherrschende) Gütesiegelträger Unternehmen, die sein Siegel nachfragen (potentielle Gütesiegelverwender), unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Gütesiegelträger durch die Festlegung diskriminierender bzw. unbilliger Gütebedingungen oder mit seiner Vergabeentscheidung einzelne Wettbewerber ohne Sachgrund von der Verwendung des Gütesiegels ausschließt. Ein Missbrauch läge i. Ü. auch vor, wenn für die Gütesiegelvergabe überteuerte Entgelte oder sonstige unbillige Geschäftsbedingungen gefordert werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB). Hinweis für die Praxis: Wenn die unternehmerische Gütesiegelvergabe (entsprechend ihrem Zweck) bestimmten Unternehmen versagt bleiben soll, läge darin eine Ungleichbehandlung gegenüber ausgezeichneten Unternehmen. Diese Ungleichbehandlung begründet den Vorwurf eines verbotenen Marktmachtmissbrauchs, wenn sie nicht durch sachliche und diskriminierungsfreie Gütebedingungen und Verfahrensregeln gerechtfertigt werden kann. Die Bedingungen der Gütesiegelvergabe (Gütebedingungen, Preis, etc.) dürfen nicht unangemessen sein, das heißt nicht von denjenigen Bedingungen abweichen, die sich bei (einem gedachten) wirksamem Wettbewerb zwischen verschiedenen Gütesiegelträgern mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

Patent Review 03/2017
FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel
Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter
Offshore-Windenergie
Kurzanalyse der ersten Windenergie Ausschreibungsrunde
WID-WHITEPAPER Häufigkeit von Mängeln bei der Wiederkehrenden Prüfung
Energiewende 2030 - The Big Picture
Patent Review 02/2017
Strom 2030 - Langfristige Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre
Jahrbuch Windenergie 2017 LESEPROBE
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
Patent Review 01/2017
Patent Review 03/2017
WID-WHITEPAPER Häufigkeit von Mängeln bei der Wiederkehrenden Prüfung
WID-WHITEPAPER Die Grenzen des Wachstums sind noch nicht erreicht
WID-WHITEPAPER Auswuchten von WEA-Rotoren - Wirtschaftliche Vorteile und technische Umsetzung
Patent Review 02/2017
WID-WHITEPAPER Erträge Steigern, Lasten reduzieren
WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie
WID-WHITEPAPER Bedarfsgerechte Befeuerung
Patent Review 01/2017
WID-WHITEPAPER Instandhalten und Sanierung von Fundamenten
Status des Windenergieausbaus an Land 1. Halbjahr 2017
FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel
Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter
Kurzanalyse der ersten Windenergie Ausschreibungsrunde
Energiewende 2030 - The Big Picture
Strom 2030 - Langfristige Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre
Agora Energiewende - Cost-of-Renewabel Energies
Weiterbetrieb von WEA nach 2020
UBA Studie: Mögliche gesundheitliche Effekte von WEA
Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier
Impulspapier-Strom 2030
Branchenstudie Windenergie
Beobachtbarkeit und Steuerbarkeit im Energiesystem
Systemdienstleistung 2030 - Factsheet
Black Swans (Risiken) in der Energiewende
Studie zur Konventionellen Mindesterzeugung
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergieanlagen und Erdbebenmessstationen
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Studie Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei HGÜ-Offshore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung
Faktenpapier Windenergie in Hessen: Natur- und Umweltschutz
BWE Serviceumfrage 2015
Mehr Abstand - mehr Akzeptanz? Ein umweltpsychologischer Studienvergleich
Sektorkopplung durch Energiewende
Stromnetze und Speicher für die Energiewende
Die wirtschaftliche Bedeutung der Windenergiebranche in Brandenburg
Das Helgoänder Papier - grundsätzliche wissenschaftliche Anforderungen
Bericht - Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen
Flyer zu den Häufigsten Fragen zu Windenergie und Schall bzw. Infraschall
Windstrom als Alternative zu Hinkley Point C - Ein Kostenvergleich
Rotmilan und Windenergie - Ein Scheinproblem
Kostensituation der Windenergie an Land in Deutschland update
Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
2. BWE Umfrage Windenergie und Flugsicherung
Ausschreibungsmodelle für Wind Onshore: Erfahrungen im Ausland
Akteursstrukturen von Windenergieprojekten in Deutschland
Kostensituation der Windenergie an Land
Kostensituation der Windenergie an Land - Internationaler Vergleich
Status des Windenergieausbaus an Land 1. Halbjahr 2017
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergie an Land Marktanalyse Deutschland 1,Halbjahr 2016
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Fruehjahr 2016
Global Status Report 2016 - Key Findings
EEG Umlage 2016 - Fakten und Hintergruende
Strompreis der Haushalte
Die Energie der Zukunft
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Herbst 2015
Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land, Fruehjahr 2016
Windenergie Report Deutschland 2016
BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2017
Rundbrief Windenergie und Recht 3/2016
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK - Bewertung
Synopse EEG 2017
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Rundbrief Windenergie und Recht 2/2016
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2016
Grundstückswert in Windparknähe - Der-Immobilienbrief-Nr-321
Kleine Anfrage - Wertminderung bei Immobilien durch Windenergieanlagen
Rechtsgutachten: Abstandsempfehlungen für WEA zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten
Luftpost 2/2017
Energie-Allee 5/2017
Nordex-Acciona 360° 1/2017
ENO MAG 9/2016
Enercon Windblatt 04/2016
ON Service 9/2015 - Das Availon-Journal
Dirkshof Unternehmensbroschuere 2017
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
LUX Spezial Windenergie
A-Z - Fakten zur Windenergie
Magazin Energieland MV Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
Schulmaterial: Windkraftanlagen - Vom Wind zum Strom
Jahrbuch Windenergie 2017 LESEPROBE
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2017
BWE-Ratgeber: Umgang mit Schäden an Fundamenten von WEA onshore
Jahrbuch Windenergie 2016 - Leseprobe
Windenergie Betriebsführung - Leseprobe
Windenergie im Binnenland - Leseprobe
Energiewende selber machen - Leseprobe

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie