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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

20 | Rechtliche

20 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3.1.4 Gütezeichengemeinschaften Für Gütezeichengemeinschaften enthält das Kartellrecht in § 20 Abs. 5 GWB ein besonderes Diskriminierungsverbot, welches die Aufnahme in diese Gemeinschaft regelt. Bei Gütezeichengemeinschaften handelt es sich um »auf freiwilliger Basis zustande gekommene und privatrechtlich verfasste Vereinigungen von Unternehmen, die als Träger von Gütezeichen und Gütebedingungen für Waren oder Dienstleistungen aufstellen, das Recht zur Führung von Gütezeichen gewähren und die Erfüllung der Gütebedingungen durch die Mitglieder überwachen«. 54 In der Regel werden Gütezeichengemeinschaften von den zusammengeschlossenen Unternehmen als Verein gegründet. 55 In den Vereinssatzungen werden sodann die Bedingungen für die Mitgliedschaft, die Vergabekriterien (Güte- und Prüfbestimmungen) sowie die Kontrollpflichten festgelegt. Kennzeichnend ist, dass die Trägerschaft, also die Vergabe und Überwachung der Gütezeichenbedingungen, von den in der Gütezeichengemeinschaft organisierten Unternehmen selbst vorgenommen wird. Gütezeichengemeinschaften müssen weder eine eigene Unternehmenseigenschaft (vgl. 3.1.1) haben, noch eine marktbeherrschende Stellung aufweisen. 56 Auch ohnedies darf eine Güterzeichengemeinschaft nach § 20 Abs. 5 GWB die Aufnahme eines Unternehmens (Mitgliedschaft) nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde. 57 Hinweis für die Praxis: Wenn die Aufnahme in eine Gütezeichengemeinschaft bestimmten Unternehmen versagt bleiben soll, läge darin eine Ungleichbehandlung gegenüber den Mitgliedsunternehmen der Gütezeichengemeinschaft. Diese Ungleichbehandlung wäre nach § 20 Abs. 5 GWB verboten, wenn sie nicht durch sachliche und diskriminierungsfreie Gütebedingungen und Verfahrensregeln gerechtfertigt werden kann und zu einer unbilligen Benachteiligung des ausgeschlossenen Unternehmens im Wettbewerb führen würde. 54 Markert, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 20, Rn. 136; LG Köln, Urt. v. 12.3.2008 – 28 O (Kart) 529 / 07. 55 Auch hier begründet § 20 Abs. 5 GWB die Anwendbarkeit des Kartellrechts: Ein Gütezeichenverband ist nach Ansicht des LG Köln in der Regel nicht unternehmerisch i. S. d. Kartellrechts tätig, da die Gewährung des Zeichenbenutzungsrechts keine gewerbliche Leistung und somit keine Tätigkeit auf dem Gebiet des Güter- oder Warenabsatzes darstelle, vgl. LG Köln, Urt. v. 12.3.2008 – 28 O (Kart) 529 / 07. 56 § 20 Abs. 5 GWB zielt nicht darauf ab unternehmerisches Verhalten zu sanktionieren, sondern unterwirft Gütezeichengemeinschaften der besonderen Nichtdiskriminierungs regelung des § 20 Abs. 5 GWB, da die Mitgliedschaft für ein branchenzugehöriges Unternehmen und seine Stellung im Wettbewerb von »sehr wichtiger« Bedeutung sein kann, vgl. Bechtold / Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 20, Rn. 62 f.; LG Köln, Urt. v. 12.3.2008 – 28 O (Kart) 529 / 07. 57 Die Frage, ob die Ablehnung (ungleiche Behandlung) sachlich gerechtfertigt ist, ist im Rahmen einer Interessensabwägung zu bestimmen. Abzuwägen ist das Interesse des Bewerbers an der Aufnahme, mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Nichtaufnahme. Die diskriminierende Behandlung kann dabei in der Aufnahmeentscheidung selbst, wie auch in den der Entscheidung zugrundeliegenden Aufnahmekriterien begründet sein.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 21 3.2 Lauterkeitsrechtliche Anforderungen Das UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher, sonstige Marktteilnehmer sowie die Allgemeinheit vor Wettbewerbsverzerrung durch unlautere geschäftliche Handlungen. 3.2.1 Anwendbarkeit – Der Begriff der geschäftlichen Handlung Zentraler Aspekt des Auswendungsbereichs des UWG ist neben dem Unternehmensbegriff die sog. geschäftliche Handlung. 58 Erforderlich ist hierfür eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. 59 Entgeltlich ist die Tätigkeit, wenn sie auf Erzielung einer Gegenleistung gerichtet ist. Die rechtliche Gestaltung ist unerheblich, sodass das Entgelt auch in der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen bestehen kann. 60 Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. 61 Dies gilt grundsätzlich auch für öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen. 62 Soweit also ein öffentlicher Gütesiegelträger als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG handelt, unterliegt er ebenfalls den Anforderungen des Lauterkeitsrechts. 63 Aber auch außerhalb einer solchen unternehmerischen Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG) ist die öffentliche Hand an die Vorgaben des UWG gebunden, wenn sie schlichthoheitlich, das heißt durch Empfehlungen, Warnungen, Auskünfte oder Informationen zur Wettbewerbsförderung eigener oder fremder Unternehmen tätig wird. 64 Sie nimmt dann eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Dieser Aspekt gilt zudem ganz grundsätzlich auch für private Gütesiegelträger. Das UWG untersagt auch Wettbewerbseingriffe durch Dritte, die selbst außerhalb des Wettbewerbs stehen. 65 Damit ist ein Gütesiegelträger unmittelbar an die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften gebunden, wenn er mit der Siegelvergabe den Wettbewerb zwischen verschiedenen Mitbewerbern zugunsten bestimmter Unternehmen (der besiegelten Unternehmen / Gütesiegelverwender) beeinflusst. Insoweit kann eine Wettbewerbsverfälschung i. S. d. § 1 UWG bereits dann vorliegen, wenn die Gütebedingungen eines Gütesiegelträgers einzelne Marktteilnehmer diskriminieren. 66 Im Übrigen gilt Folgendes: Auch soweit sich die Regelungen des UWG an den Verwender des Gütesiegels richten, hat dies zugleich Auswirkungen auf den Gütesiegelträger. Dürfen Gütesiegel wegen inhaltlicher Fehler der Gütebedingungen oder wegen einer trägerseitig fehlenden Verifizierung der Erfüllung der Gütebedingungen aus lauterkeitsrechtlichen Gründen von den besiegelten Unternehmen nicht verwendet werden, wird der Zweck ihrer Erstellung verfehlt (»Der Gütesiegelträger ist dann umsonst tätig geworden.«). Überdies liegt es dann auch nahe, dass der Gütesiegelträger bei der geschäftlichen Vermarktung des Siegels seinerseits unlauter handelt. 58 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG, Rn. 3; vgl. BGH, Urt. v. 4.12.2008 – I ZR 3 / 06; Urt. v. 29.3.2006 – VIII ZR 173 / 05 BAG, Urt. v. 31.5.2005 – 1 AZR 141 / 04. 59 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG, Rn. 21. 60 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG, Rn. 24; BGH, Urt. v. 23.1.1976 – I ZR 95 / 75. 61 BGH, Urt. v. 23.1.1976 – I ZR 95 / 75 BGH, Urt. v. 19.6.1981 – I ZR 100 / 79 BGH, Urt. v. 18.12.1981 – I ZR 34 / 80 BGH, Urt. v. 2.7.2008 – I ZR 145 / 05 OLG Celle, Urt. v. 9.9.2010 – 13 U 173 / 09 vgl. auch BGH, Urt. v. 2.7.1985 – X ZR 77 / 84. 62 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG, Rn. 21, 24, § 3a UWG, Rn. 2.34 f. Zudem ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu beachten (RL 2005 / 29 / EG des europäischen Parlaments und des Rates v. 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ABl. EG 2005 Nr. L 149 / 22). 63 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rn. 2.36. 64 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rn. 2.36. 65 Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2 Nr. 31; BGH, Urt. v. 30.4.1997 – I ZR 196 / 94; BGH, Urt. v. 30.4.1997 – I ZR 154 / 95. 66 BGH, Urt. v. 30.4.1997 – I ZR 196 / 94: Hier stellte die redaktionelle Veröffentlichung einer Liste »Die besten Ärzte Deutschlands« einen unlauteren Wettbewerbsverstoß i. S. d. § 1 UWG dar, da der Liste keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien zugrunde lagen. Dies lässt sich auf die vorliegende Frage übertragen.

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