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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

24 | Rechtliche

24 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3.4.2 Unionsrechtliche Vorgaben Neben dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) können Gütesiegel sowohl eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs i. S. d. Art. 34 ff. AEUV, als auch der gem. Art. 56 ff. AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit nach sich ziehen. Für beide Freiheiten gilt nach der Rechtsprechung des EuGH ein weiter Eingriffs- bzw. Beeinträchtigungsbegriff .76 Daher können auch nur mittelbar oder potentiell beschränkende staatliche Maßnahmen sowie unterschiedslose Beschränkungen zunächst zu einer Beeinträchtigung der Freiheiten führen. 77 Die Beschränkungen im Zusammenhang mit Gütebedingungen werden allerdings in der Regel einer Rechtfertigung aus geschriebenen (Art. 36 AEUV bzw. Art. 62 i. V .m. 52 Abs. 1 AEUV) oder ungeschriebenen Gründen 78 79 (sog. zwingende Erfordernisse) zugänglich sein. Hinweis für die Praxis: Auch aus dem Europäischen Recht können sich Anforderungen an die Ausgestaltung von Gütesiegelbedingungen ergeben. Weil mit der Ausgestaltung der Gütebedingungen allerdings nur eine niedrigere Eingriffsintensität verbunden sein dürfte, 79 sind sie einer Rechtfertigung (bspw. aus Gründen des Verbraucherschutzes) meist ohne weiteres zugänglich. Zu beachten ist aber, dass auch vermeintlich neutral formulierte Bedingungen zunächst einen Eingriff begründen können. 3.5 Übersicht Je nach Trägerschaft und Handlungsform ergeben sich folgende Rechtsgrundlagen: Träger Private Trägerschaft Öffentlich-rechtliche Trägerschaft Handlungsform unternehmerisch nichtunternehmerisch unternehmerisch schlicht-hoheitlich (nicht-unternehmerisch) hoheitlich Rechtsgrundlagen GWB, UWG, allg. Zivilrecht § 20 Abs. 5 GWB, allg. Zivilrecht; UWG (sofern geschäftliche Handlung) GWB, UWG, allg. Zivilrecht, Grundrechte, AEUV § 20 Abs. 5 GWB, UWG (sofern geschäftliche Handlung), Grundrechte, Verwaltungsgrundsätze, AEUV Grundrechte, Verwaltungsgrundsätze, AEUV 76 Als Maßnahme gleicher Wirkung i. S. d. Art 34 AEUV gelten alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern, EuGH, Urt. v. 11.7.1974 – Rs. C-8 / 74, allerdings nur wenn es sich um eine produkt- und nicht um eine vertriebsbezogene Regelung handelt, EuGH, Urt. v. 24.11.1993 – Rs. C-267 / 91 u. C-268 / 91. Zum Begriff der unterschiedslosen Beschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vgl. EuGH, Urt. v. 3.12.1974 – Rs. C-33 / 74 sowie EuGH, Urt. v. 25.7.1991 – Rs. C-76 / 90. 77 Ebd. 78 Warenverkehrsfreiheit: EuGH Urt. v. 20.2.1979 – Rs. C-120 / 78. Im Rahmen des Art. 56 ff. AEUV können diese »zwingenden Gründe des Allgemeinwohls« zur Rechtfertigung der unterschiedslosen Beschränkungen herangezogen werden, EuGH, Urt. v. 11.12.2003 – Rs. C-79 / 01. In Art. 4 Nr. 8 der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (RL 2006 / 123 / EG, ABl. EU L-376 / 36) befindet sich eine sekundärrechtliche Konkretisierung der rechtfertigenden Gründe. 79 Der EuGH hat in seinem Urt. v. 12.12.1996 – Rs. C-3 / 95 bspw. die gesetzliche Beschränkung der gerichtlichen Inkassotätigkeit auf Rechtsanwälte aus Gründen des Verbraucherschutzes für gerechtfertigt angesehen. Staatlich veranlasste Gütebedingun-gen dürften hinsichtlich der Eingriffsintensität schon deshalb nicht vergleichbar Intensität aufweisen, da sie in der Regel nicht als notwendige Bedingung für die Erbringung der Dienstleistung ausgestaltet sind.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 25 4 Grundsätze zur Festlegung von Gütebedingungen Im Grundsatz darf ein Gütesiegelträger die Gütebedingungen frei festlegen. Aus der Markt- und Wettbewerbsordnung (GWB, UWG, BGB) und mit Blick auf öffentliche Trägerschaften auch aus den dargestellten Verwaltungs-, Verfassungs- und Unionsrechtsprinzipien heraus ergeben sich nur ganz allgemeine Anforderungen. Zu diesen Anforderungen gehören insbesondere folgende Grundsätze: 4.1 Objektivität der Gütebedingungen (Tatsachen) Aus dem kartellrechtlichen Missbrauchs- bzw. Diskriminierungsverbot 80 (dazu oben, 3.1) sowie auch aus dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Sachlichkeit aller staatlicher Handlungen 81 , dem Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG 82 (dazu oben, 3.4.1) sowie der Berufs- und Wettbewerbsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, soweit deren Schutzbereich betroffen ist, lässt sich ableiten, dass Gütebedingungen auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruhen und insofern durch Tatsachen belegbar sein müssen. Die dem zugrunde liegenden rechtlichen Vorschriften verlangen eine sachliche Rechtfertigung etwaiger Ungleichbehandlungen (bei der Gütesiegelvergabe oder -versagung). Gütebedingungen und Kriterien, die lediglich auf der subjektiven Meinung des Gütesiegelträgers oder der Vergabestelle beruhen, sind damit unzulässig. Entsprechendes kann sich auch aus dem allgemeinen Zivilrecht (Willkürverbot) ergeben (vgl. 3.3). Überdies gebietet das Lauterkeitsrecht, dass Angaben, die den eigenen oder den fremden Absatz fördern (sollen), auch tatsächlich wahr sind (vgl. oben 3.2). Dies wiederum legt nahe, dass Gütebedingungen nur auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruhen dürfen und insofern durch Tatsachen belegbar sein müssen. Hinweis für die Praxis: Gütebedingungen müssen auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruhen und insofern durch Tatsachen belegbar sein. 80 §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 5 GWB; Weidert, in: Harte- Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 UWG, Rn. 281 f.; Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 5 UWG, Rn. 260; Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 353; OLG Dresden, Urt. v. 3.7.2012 – 14 U 167 / 12, 14 U 0167 / 12, Rn. 8 ff. 81 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 558 / 91, 1 BvR 1428 / 91; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1982 – 2 BvE 1 / 79. 82 Kischel, in: Epping / Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 32. Aufl., Art. 3, Rn. 83.

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