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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

26 | Rechtliche

26 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 4.2 Sachbezogenheit der Gütebedingungen Die Gütebedingungen müssen sachbezogen sein. Sachbezogen sind all jene Merkmale, die von den betroffenen Verkehrskreisen zur Feststellung der Güte der ausgezeichneten Leistung als wesentlich erachtet werden. Soweit Kriterien keine Gewähr für die zu beurteilende Leistung tragen, sind diese für die Güteentscheidung sachfremd und damit unzulässig. Unzulässig sind damit Bedingungen, die keinen Bezug zur fachgerechten Planung und zum fachgerechten Betrieb von Windenergieanlagen haben. Diese Anforderung leitet sich wiederum aus dem kartellrechtlichen wie auch öffentlich-rechtlichen Diskriminierungsverbot ab (vgl. 3.1 und 3.4.1). Aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot folgt Entsprechendes (vgl. 3.2). Für öffentlich-rechtliche Träger ergeben sich diese Grundsätze ebenfalls aus dem Gebot der Sachlichkeit aller staatlichen Handlungen. 83 Danach dürfen dem staatlichen Informationshandeln keine sachfremden Erwägungen zugrunde gelegt werden; auch wahrheitsgemäße Informationen sind sachlich zu formulieren und auf das Erforderliche zu beschränken. 84 Die Schlüsse lassen sich auch aus dem Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG 85 (dazu oben, 3.4.1) sowie der Berufs- und Wettbewerbsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, soweit deren Schutzbereich betroffen ist, ziehen. Hinweis für die Praxis: Gütebedingungen müssen einen sachlichen Bezug zur Leistung oder Eignung haben, die mit dem Gütesiegel nach der Verkehrsanschauung ausgezeichnet werden soll. 4.3 Verhältnismäßigkeit der Gütebedingungen Für öffentlich-rechtliche Träger ergibt sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seines Handelns direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip 86 wie auch dem Sachlichkeitsgebot. Für marktbeherrschende Unternehmen und Gütezeichengemeinschaften ergibt sich Entsprechendes aus dem Kartellverbot. Unverhältnismäßige Gütebedingungen sind auch am zivilrechtlichen Willkürverbot zu messen. Unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für betroffene Wettbewerber haben die Gütebedingungen einen legitimen Zweck zu verfolgen und müssen auf das zur Erreichung dieses Zwecks zwingend Erforderliche beschränkt sein. Maßgeblich für die Festlegung von Gütebedingungen ist damit der zu erreichende Zweck; im vorliegenden Fall die Gewährleistung sachgerechter und angemessener Qualitätsstandards bei der Begutachtung von Windenergieprojekten. Ausgangspunkt ist insoweit wiederum die Erwartungshaltung der Verkehrsteilnehmer, das heißt sämtlicher Personen und Akteure, die vom Gütesiegel angesprochen werden bzw. dieses zur Kenntnis nehmen (z. B. Auftraggeber von besiegelten Unternehmen). Gütestandards dürfen damit nur insoweit gefordert werden, als dies für die maßgeblichen Verkehrskreise erforderlich ist. Gütebedingungen, die über die Erreichung dieser Ziele hinausgehen, sind unverhältnismäßig. 83 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 558 / 91, 1 BvR 1428 / 91; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1982 – 2 BvE 1 / 79. 84 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 558 / 91, 1 BvR 1428 / 91. 85 Kischel, in: Epping / Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 32. Aufl., Art. 3, Rn. 83. 86 BVerfG, Beschl. v. 15.12.1965 – 1 BvR 513 / 65.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 27 Geeignet sind insoweit nur solche Kriterien, die Gewähr für die Erreichung des definierten Gütestandards leisten. Ungeeignet sind demgegenüber all jene Merkmale, die nicht mit der auszuzeichnenden Leistung selbst in Zusammenhang stehen, also nicht deren Beschaffenheit oder Güte kennzeichnen. Die Erforderlichkeit bezieht sich demgegenüber auf den Maßstab der Gütebedingungen. Qualitative Kriterien sind nur insoweit als Güte bedingungen zulässig, als sie für den Nachweis der zu bewertenden Leistung (hier der Projektierer- oder Gutachterqualität 87 ) dienlich und notwendig sind. Güte bedingungen, die einen höheren Gütestandard voraussetzen, als für die Erreichung des Zwecks notwendig, sind hingegen nicht erforderlich. Soweit also Qualitätsmerkmale über das zur Sicherung des Gütestandards erforderliche Maß hinausgehen, sind diese als unverhältnismäßige Bedingungen unzulässig. Dies betrifft etwa den Fall, wenn die zu bewertenden Projektierer oder Gutachter Anforderungen treffen, die über das zur Gewährleistung einer sachgerechten Begutachtung der Windenergieanlagen erforderliche Maß hinausgehen. In qualitativer Hinsicht haben die Gütebedingungen allerdings eine überobligatorische Qualität zu kennzeichnen. Soweit lediglich die Erfüllung verbreiteter Marktstandards geprüft wird, läuft die Güteauszeichnung leer. Ebenso wenig dürfen Gütebedingungen lediglich die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen zum Gegenstand haben, da die Einhaltung dieser Vorgaben ohnehin erwartet wird. 88 Dieses Erfordernis ergibt sich – als Einschränkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – aus der Erwartungshaltung der Verkehrsteilnehmer. 89 Prüfzeichen setzen in der Regel zunächst voraus, dass anerkannte Normen geprüft und eingehalten werden. 90 Der Verkehr kann bei einem Gütesiegel zudem davon ausgehen, dass zumindest ein nach objektiven Kriterien bemessener »Güte-Mindeststandard« gewährleistet ist, 91 der anhand objektiver Merkmale in Erfüllung von über dem Durchschnitt liegenden Mindestanforderungen bestimmt wird. 92 Anderenfalls kann eine Irreführung der Verkehrsteilnehmer gegeben sein, als selbst die ordnungsgemäße Verleihung eines Zeichens einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht ausschließt, wenn der in der Vorstellung vorhandene Gütestandard »guter, besonderer« Qualität durch die Güte- und Prüfbedingungen nicht erreicht wird. .93 Hinweis für die Praxis: Gütebedingungen müssen verhältnismäßig sein. 87 Dazu kann z. B. auch die Transparenz bei der Gutachtenerstellung gehören. 88 Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 354; vgl. LG Berlin, Urt. v. 2.2.2010 – 15 O 249 / 09; LG Köln, Urt. v. 12.3.2008 – 28 O (Kart) 529 / 07. 89 Nachweis Lauterkeitsrecht: Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 82; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.5.1985 – 2 U 97 / 84; BGH, Urt. v. 11.10.1990 – I ZR 10 / 89. 90 Kohlmann, Technische Normen und Prüfzeichen im Wettbewerbsrecht, GRUR 2004, 6, 9. 91 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 82; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.5.1985 – 2 U 97 / 84; BGH, Urt. v. 11.10.1990 – I ZR 10 / 89. 92 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 81 m. w. N. Fn. 84; Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 354. 93 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 82.

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