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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

28 | Rechtliche

28 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 4.4 Europarechtskonformität Gegen die Waren- oder die Verkehrsfreiheit verstoßen Gütebedingungen, die eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung des grenzüberschreitenden Waren- bzw. Dienstleistungsverkehrs darstellen. Dies können zunächst einmal solche Bedingungen sein, welche die Vergabe i. S. e. offenen Diskriminierung von der Nationalität des Verwenders abhängig machen. Der Europäische Gerichtshof hat vor dem Hintergrund der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) insbesondere solche Gütebedingungen beanstandet, die eine Verknüpfung der Qualitätsmerkmale mit nationalen oder regionalen Kennzeichnungen vorsahen 94 Gütebedingungen dürfen daher nur von der objektiv zu bestimmenden Qualität und nicht von dem Ort der Fertigung (bspw. einer Region) abhängig gemacht werden. 95 Auch das Europäische Recht verpflichtet den Ersteller zudem zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sodass die Bedingungen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, 96 insoweit kann auf die Ausführungen oben 4.3 verwiesen werden. Hinweis für die Praxis: Gütebedingungen öffentlicher Gütesiegelträger dürfen keine ungerechtfertigte Beschränkung der Warenverkehrsbzw. Dienstleistungsfreiheit darstellen und müssen überdies verhältnismäßig sein. 4.5 Fazit Die Anforderungen an die Festlegung von Gütebedingungen für private wie für öffentliche Träger entsprechen sich in ihrem materiellen Gehalt in weiten Teilen. Prägend ist das Diskriminierungsverbot. Gütebedingungen müssen demnach objektiv, sachbezogen und verhältnismäßig, d. h. sowohl geeignet als auch erforderlich sein, eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft der in Rede stehenden Leistung zu gewährleisten. 94 EuGH, Urt. v. 19.11.2002 – Rs. C-325 / 00; EuGH Urt. v. 17.6.2004 – Rs. C-255 / 03. 95 Müller-Graff, in: Groeben / Schwarze / Hatje, AEUV, 7. Aufl. 2015, Art. 34, Rn. 109; Streinz, EuGH, 5. 11. 2002 – Rs. C-325 / 00: Deutsches CMA-Gütezeichen verstößt gegen Warenverkehrsfreiheit – Kommission der EG / Bundesrepublik Deutschland, JuS 2003, 389 f. 96 Dauses / Brigola, in: Dauses, Handbuch des EU Wirtschaftsrecht, 40. EL Juni 2016, C. I. Grundregeln Rn. 285.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 29 5 Grundsätze zur Vergabe eines Gütesiegels Für die Gütesiegelvergabe ist der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit verfahrens- und entscheidungsleitend. Dies gilt sowohl für private als auch für öffentliche Gütesiegelträger (bzw. -vergabestellen). Überdies folgt aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot ebenso wie aus dem an die öffentliche Hand adressierten Sachlichkeitsgebot, dass die Gütesiegelvergabe und die damit verbundene Auszeichnung tatsächlich wahr und insofern der hervorgerufenen Erwartungshaltung der Verkehrskreise entsprechen muss. Dies bedingt eine gewisse Prüfpflicht des Gütesiegelträgers (bzw. der -vergabestelle). 5.1 Neutrale Vergabestelle Gütesiegel sind ausweislich der durch das Lauterkeitsrecht geschützten Verkehrserwartung grundsätzlich (mit Ausnahme des Sonderfalls der Gütezeichengemeinschaft, § 20 Abs. 5 GWB) im Bereich der Drittzertifizierung angesiedelt, d. h. sie sind durch eine neutrale Stelle zu vergeben, die vom Verwender / Nutzer unabhängig ist. 97 Die Vergabestelle muss hierbei nicht zwingend mit dem Gütesiegelträger identisch sein, so wird beispielsweise die RAL gGmbH von einigen Gütesiegelträgern als Vergabestelle beauftragt. Erforderlich ist in jedem Fall aber eine Verselbständigung gegenüber dem Kreis der potentiellen Verwender des Gütesiegels. Dem Neutralitätsgebot steht es indes nicht entgegen, wenn der Träger unternehmerisch i. S. d. Kartellrechts handelt. Wesentlich ist allein, dass die Vergabe nicht allein nach wirtschaftlichen, sondern anhand der vordefinierten Gütebedingungen erfolgt. Kennzeichnend ist demnach eine Verleihung durch eine neutrale Instanz in einem objektiven, sachbezogenen Prüf- und Vergabeverfahren. 98 Die Verwendung von Prüfzeichen / Gütesiegeln / Gütezeichen und vergleichbaren Zeichen suggeriert dem durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Verbraucher, dass vorab eine entsprechende Untersuchung nach objektiven Kriterien durch einen neutralen Dritten stattgefunden hat. 99 Hinweis für die Praxis: Vergabestelle kann nur eine von den Verwendern des Siegels organisatorisch und wirtschaftlich verschiedene Stelle sein, die mit der Auszeichnung eines ganz bestimmten Unternehmens kein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt. 97 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 90; Alexander, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 2, Rn. 4. 98 Weidert, in: Harte-Bavenmann / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5, Rn. 281. 99 Weidert, in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5, Rn. 281 f.; Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 5, Rn. 260; Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 353; OLG Dresden, Urt. v. 3.7.2012 – 14 U 167 / 12, 14 U 0167 / 12, Rn. 8 ff.

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