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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

30 | Rechtliche

30 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 5.2 Diskriminierungsfreiheit Grundsätzlich hat jeder Bewerber Anspruch auf Verleihung des Gütesiegels, wenn er die vorab formulierten Gütebedingungen erfüllt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Gütesiegelträger die öffentliche Hand, eine Gütezeichengemeinschaft (§ 20 Abs. 5 GWB) oder ein marktbeherrschendes Unternehmen (nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) ist. In allen übrigen Fällen besteht ein dahingehender Anspruch grundsätzlich nicht. Damit könnte ein nichtmarktbeherrschendes Unternehmen die Vergabe verweigern. Indes untersagen auch die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze (§§ 826, 242 BGB) eine willkürliche Versagung der Vergabe. Aus dem Unionsrecht ergeben sich ebenfalls spezielle Diskriminierungsverbote (aus Gründen der Staatsangehörigkeit). Zwar wurde vertreten, dass bei Ablehnung eines Bewerbers mit Sitz im Ausland im Einzelfall etwas anderes gelten kann, wenn bspw. eine Prüfung im Ausland erforderlich ist, aber nicht gewährleistet werden kann. 100 Dahingehende Ausschlussgründe scheinen aber mittlerweile – jedenfalls für den Binnenmarkt – überholt. Hingegen können individuelle Gründe eine Ablehnung rechtfertigen, wenn etwa das Unternehmen Gütebedingungen erwiesenermaßen nicht dauerhaft einhält oder sonstige Gründe eine Schädigung des Ansehens des Trägers bzw. des Gütesiegels befürchten lassen. Hinweis für die Praxis: Gütesiegel sind an jedermann zu vergeben, der die zulässigen Gütebedingungen erfüllt. 5.3 Transparenz Aus dem Diskriminierungsverbot folgt das Gebot zur Herstellung von Transparenz. Das Transparenzgebot erfordert die Überprüfbarkeit der Vergabeentscheidung und stellt damit bestimmte Anforderungen an die Verfahrensausgestaltung. Diesbezüglich kann eine Gütesiegelsatzung erlassen werden, die dann die Grundlage des Vergabeverfahrens bildet. Eine Gütesiegelsatzung kann die Kriterien und Bedingungen für die Verleihung des Gütesiegels aufführen. Weiter sind Folgen der Missachtung bzw. von Verstößen gegen die Gütebedingungen festzuhalten. Im Verfahren der Erteilung des Gütesiegels ist regelmäßig ein Antrag zu stellen, mit welchem der Nachweis über die Erfüllung der Gütebedingungen sowie die rechtsverbindliche Anerkennung der Satzung erfolgt. 101 Das Transparenzgebot gebietet insbesondere auch die Veröffentlichung und Zugänglichmachung der Kriterien. Verweigert der Träger einem Bewerber trotz nachgewiesener Erfüllung der Gütebedingungen die Verleihung des Gütesiegels, muss dem abgelehnten Bewerber eine Rechtschutzmöglichkeit eingeräumt werden. Hinsichtlich der Vergabe durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen folgt dies schon aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und den verfassungsmäßigen Rechtsschutzgarantien (Art. 19 Abs. 4 GG). Hinweis für die Praxis: Die Vergabe von Gütesiegeln hat in einem transparenten Verfahren zu erfolgen. 100 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 88. 101 Nr. 2.6.4 der Grundsätze für Gütezeichen.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 31 5.4 Prüfung des Vorliegens der Gütebedingungen Weiter folgt aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot ebenso wie aus dem an die öffentliche Hand adressierten Sachlichkeitsgebot, dass die Gütesiegelvergabe und die damit verbundene Auszeichnung tatsächlich wahr und insofern der hervorgerufenen Erwartungshaltung der Verkehrskreise entsprechen muss. Dies bedingt eine Prüfpflicht des Gütesiegelträgers (bzw. der -vergabestelle). sein können. 102 Gütesiegel treffen eine direkte Qualitätsaussage und wecken in der Regel im Verkehr die Vorstellung von besonders guter und (stetig) geprüfter Qualität. Selbst wenn keine gesicherten Vorstellungen über die betreffenden geforderten Eigenschaften bestehen, so verlassen sich die angesprochenen Verkehrskreise darauf, dass das Produkt den aufgestellten Anforderungen entspricht. 103 Die Erfüllung dieser Anforderungen ist vom Bewerber nachzuweisen oder muss von der Vergabestelle selbst abgeprüft werden. Der Prüfmaßstab ist hierbei so zu fassen, dass die Einhaltung der Gütebedingungen nicht lediglich im Zeitpunkt der Vergabe, sondern dauerhaft gewährleistet ist. Der Nachweis der Erfüllung der Gütebedingungen ist zu dokumentieren. Abzuprüfen sind alle Kriterien, die als Gütebedingungen Gewähr für die auszuzeichnende Beschaffenheit des Produkts oder der Leistung tragen. Der Begriff der Beschaffenheit ist hierbei weit zu fassen. Er umfasst alle Umstände, die nach der Verkehrsauffassung für die Wertschätzung einer Ware oder Leistung von Bedeutung Soweit die Vergabe allein auf Selbstauskünften der Träger beruht 104 oder lediglich an subjektive Einschätzungen ohne objektives Prüfverfahren 105 anknüpft, begründet die Verleihung des Zeichens ein unlauteres Wettbewerbsverhalten. Selbstverliehene oder »käuflich« erworbene Gütesiegel sind damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. 106 Im Übrigen ist es irreführend, wenn ein Gütesiegel allein das Vorliegen der rechtlichen Mindestvoraussetzungen konstatiert, da die Einhaltung dieser Vorgaben im Rechtsverkehr ohnehin erwartet werden darf. Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts richten sich in gleicher Weise an öffentliche wie private Stellen, die geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG vornehmen (vgl. 3.2). Hinweis für die Praxis: Vor Vergabe muss die Erfüllung der zulässigen Gütebedingungen überprüft werden. 102 Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 5, Rn. 247. 103 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 81 m. w. N. aus der Rspr. in Fn. 83; vgl. auch Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 352. 104 OLG Dresden, Urt. v. 3.7.2012 – 14 U 167 / 12. 105 LG Köln, Urt. v. 5.1.2012 – 31 O 491 / 11. 106 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 83; Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 5, Rn. 260.

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