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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

32 | Rechtliche

32 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 6 Vergütung Gütesiegel sind besondere Ausweise der Gütesicherung. 107 Daher erwartet der Verkehr einerseits, dass ein Gütesiegel auf der Grundlage neutraler, objektiv vorgegebener Bedingungen geprüft wird, andererseits, dass neben der Prüfung bei Erteilung der Zeichen auch eine Qualitätsüberwachung stattfindet. 108 Damit ist es zum einen irreführend, wenn das Zeichen ohne vorherige Prüfung oder Überwachung »erkauft« wurde. 109 Hingegen steht die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels, die Prüfung und spätere Kontrolle der Einhaltung der Gütebedingungen sowie für die Siegelverwendung (z. B. Lizenzgebühr) nicht entgegen. 110 Zum anderen geht der Verkehr davon aus, dass das mit dem Zeichen beworbene Produkt die bei der Vergabeprüfung gestellten Anforderungen erfüllt hat und auch aktuell noch erfüllt. 111 7 Management eines Gütesiegels Da das Gütesiegel auch nach Verleihung Rechtswirkungen hat, treffen den Träger des Zeichens auch nach dessen Verleihung bestimmte Pflichten. Damit wird ein kontinuierliches Management des Gütesiegels erforderlich. Durch laufende Prüfungen der Erzeugnisse oder Leistungen ist die lückenlose Einhaltung der Gütebedingungen zu gewährleisten. Mit der Prüfung der Gütebedingungen übernimmt der Gütesiegelträger Gewähr für die dauerhafte Einhaltung dieser Voraussetzungen. Die Güteauszeichnung kann damit nur solange gewährt werden, wie eine Überprüfbarkeit der Kriterien gewährleistet ist. Ist die dauerhafte Einhaltung der Kriterien nicht nachweisbar, ist die Prüfung zu wiederholen. Ebenso kann eine Irreführung auch durch die weitere Verwendung des Gütesiegels gegeben sein, wenn ein Produkt in Hinblick auf die geprüften Merkmale so verändert wurde, dass eine erneute Prüfung und Vergabeentscheidung erforderlich scheint, jedoch nicht erfolgt ist. 112 Entspricht das Produkt nicht den Anforderungen der Güte- und Prüfbedingungen, so ist die Verwendung, aber auch die Vergabe des Gütesiegels irreführend. Im Ergebnis ergibt sich somit eine Pflicht des Trägers, die Einhaltung der Gütekriterien auch nach Vergabe einer Kontrolle zu unterziehen. Insoweit kann auch eine Haftung der Zertifizierungsstelle begründet werden. 113 Daher ist entweder eine regelmäßige Überprüfung oder aber eine kontinuierliche Nachweispflicht über die Einhaltung der Anforderungen erforderlich. 114 Die Einhaltung der Anforderungen kann im Wege einer Eigen- oder Fremdüberwachung gewährleistet werden. Die Beachtung der Gütegrundsätze muss fortgesetzt überprüfbar sein und einer Überprüfung zugänglich sein. 115 Um eine kontinuierliche Einhaltung der Gütebedingungen zu gewährleisten, bietet es sich an, die Pflichten zwischen Träger und ausgezeichnetem Unternehmen in einem Gütesiegelvertrag zu regeln. Für den Fall von Verstößen gegen die Gütebedingungen und Satzungen sind 107 Vgl. RAL, Grundsätze für Gütezeichen, 21. Aufl. Juni 2014, S. 3, abrufbar unter: https://www.ral-guetezeichen.de/wp-content/uploads/sites/2/2016/11/RAL_Broschuere_Grundsaetze_fuer_RAL_Guetezeichen.pdf (im Folgenden »Grundsätze der Gütesicherung«) 108 Weidert, in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5, Rn. 285; Weidert, In »Bio« we trust: Werbung mit Genehmigungen, Gütesiegeln und anderen Qualitätskennzeichen, GRUR-Prax 2010, 351, 354. 109 Weidert, in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 Rn. 287; BGH, Urt. v. 11.10.1990 – I ZR 10 / 89; BGH, Urt. v. 17.11.1960 – I ZR 78 / 59. 110 Weidert, in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 Rn. 287; BGH, Urt. v. 4.10.1990 – I ZR 39 / 89; BGH, Urt. v. 11.10.1990 – I ZR 10 / 89. 111 Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 Rn. 289. 112 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 81. 113 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP, 1993, 74 (82, m. w.N. in Fn. 88). 114 Nr. 2.7.1 der Grundsätze für Gütezeichen. 115 Nr. 1.4 der Grundsätze für Gütezeichen.

Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 33 Ahndungen durch Verwarnung, Geldbuße, befristeten oder dauernden Gütesiegelentzug vorzusehen. 116 Vor diesem Hintergrund erscheint es zudem empfehlenswert, die Vergabe und den Gütesiegelvertrag zeitlich zu befris- ten. Nach Ablauf der Benutzungsfrist sind die Gütebedingungen in einem neuen Vergabeverfahren nochmals nachzuweisen. 8 Fazit Als Gütesiegelträger kommen sowohl der Staat als auch Private in Betracht. Privaten ist die Vergabe von Gütesiegeln ohne weiteres gestattet. Der Staat (die öffentliche Hand) benötigt hierfür eine gesetzliche Grundlage, wenn die Gütesiegelvergabe in die Grundrechte Dritter eingreift oder ihrer Zielrichtung oder Wirkung nach ein sog. »funktionales Äquivalent« zu einem Grundrechtseingriff darstellt. Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung des Gütesiegels und vor allem davon ab, welche Ziele und Wirkungen damit verfolgt werden. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen ganz sicher zu genügen, bietet es sich daher an, die Vergabe des Gütesiegels auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Erstellung von Gütesiegeln existieren keine spezialgesetzlichen Anforderungen. Handelt der private oder öffentliche Gütesiegelträger bei der Gütesiegelvergabe geschäftlich bzw. unternehmerisch, ist er an das Lauterkeitsrecht (UWG) und das Kartellrecht (GWB/ AEUV) gebunden. Daneben gelten die allgemeinen Regelungen des BGB. Die öffentliche Hand ist überdies an das deutsche Verfassungsrecht und das Unionsrecht gebunden. Die o. g. allgemeinen Anforderungen an die Festlegung von Gütebedingungen (für private wie für öffentliche Träger) entsprechen sich in ihrem materiellen Gehalt in weiten Teilen. Prägend ist das Diskriminierungsverbot. Gütebedingungen müssen demnach transparent, objektiv, sachbezogen und verhältnismäßig, d. h. sowohl geeignet als auch erforderlich sein, eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft der in Rede stehenden Leistung zu gewährleisten. Der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit ist auch für die Gütesiegelvergabe verfahrens- und entscheidungsleitend. Dies gilt sowohl für private als auch für öffentliche Gütesiegelträger (bzw. -vergabestellen). Überdies folgt aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot ebenso wie aus dem an die öffentliche Hand adressierten Sachlichkeitsgebot, dass die Gütesiegelvergabe und die damit verbundene Auszeichnung tatsächlich wahr und insofern der hervorgerufenen Erwartungshaltung der Verkehrskreise entsprechen muss. Dies bedingt eine gewisse Prüfpflicht des Gütesiegelträgers (bzw. der -vergabestelle). Für die Verleihung des Siegels, die Prüfung und spätere Kontrolle der Einhaltung der Gütebedingungen sowie für die Siegelverwendung (z. B. Lizenzgebühr) ist die Zahlung einer angemessenen Gebühr (Entgelt) zulässig. Irreführend und damit unzulässig wäre es hingegen, wenn das Gütesiegel ohne vorherige Prüfung oder Überwachung »erkauft« werden könnte. Die Güteauszeichnung kann nur solange gewährt werden, wie eine Überprüfbarkeit der Kriterien gewährleistet ist. Ist die dauerhafte Einhaltung der Kriterien nicht nachweisbar, ist die Prüfung zu wiederholen. 116 Nr. 2.7.2 der Grundsätze für Gütezeichen.

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