Aufrufe
vor 1 Jahr

FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

  • Text
  • Vergabe
  • Anforderungen
  • Unternehmen
  • Rechtliche
  • Planung
  • Windenergieanlagen
  • Gutachten
  • Verwendung
  • Bverwg
  • Staatlichen
Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

36 | Rechtliche

36 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 1 Gutachtenauftrag durch die Behörde Zunächst wird die rechtspolitische Forderung erhoben, dass die Genehmigungsbehörden selbst (und nicht wie bislang üblich die Antragsteller) die Gutachter auswählen und beauftragen sollen. Diese Forderung ist letztlich eine Verbindung der beiden genannten anderen Varianten, weil die Behörde damit sowohl die Auswahl des Gutachters als auch die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten bestimmen kann. Sie ist insoweit die am Weitesten gehende Forderung. 1.1 Primäre Verantwortung beim Antragsteller Generell ist für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchaus die Möglichkeit vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörde selbst Gutachten in Auftrag geben kann. Denn gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) »holt die Behörde Gutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig erscheint.« Auch wenn sich diese Vorschrift bei unbefangener Betrachtung so verstehen lässt, als sei es die originäre Aufgabe der Behörde, die erforderlichen Gutachten einzuholen, so ist dies tatsächlich nach geltender Rechtslage nicht der Fall. Denn die Vorschrift muss in ihrem systematischen Zusammenhang mit den anderen Normen gesehen werden, die die Informationsbeschaffung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffen. Ausgangspunkt ist, dass das Gesetz dem Antragsteller das Recht und gleichzeitig die Pflicht zuweist, die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wonach der Antragsteller dem Genehmigungsantrag »die zur Prüfung […] erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen hat.« Reichen die Unterlagen zur Prüfung nicht aus, so hat der Antragsteller diese auf Verlangen der Genehmigungsbehörde zu ergänzen, § 10 Abs. 1 S. 3 BImSchG. Von dieser Regelung erfasst sind auch die hier in Rede stehenden naturschutzfachlichen Gutachten. 117 Weil die Frage der Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zum Kanon der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfenden Vorschriften gehört 118 , und der Antragsteller selbst die Nichterfüllung der Zugriffsverbote nicht nachweisen kann, ist ein naturschutzfachliches Gutachten in der Regel eine in diesem Sinne erforderliche sonstige Unterlage. Damit liegt die Verantwortung für die naturschutzfachlichen Gutachten in erster Linie beim Antragsteller. Er kann deswegen auch grundsätzlich selbst den Sachverständigen auswählen. Dieser Gedanke kommt auch in § 13 Abs. 2 S. 2 der 9. BImSchV zum Ausdruck, wo der Fall geregelt ist, dass der Antragsteller den Gutachtenauftrag in Abstimmung mit der Behörde erteilt. In diesem Fall wird das Gutachten so behandelt, als hätte es die Behörde selbst in Auftrag gegeben. Auch aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ergibt sich nichts anderes. Gemäß § 24 VwVfG gilt zwar, dass die Ermittlung des Sachverhalts der Behörde obliegt. Der Antragsteller wirkt als Verfahrensbeteiligter an der Sachverhaltsermittlung lediglich mit; eine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts besteht gemäß § 26 Abs. 3 VwVfG aber nur, wenn dies durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Dies darf gleichwohl nicht dahingehend verstanden werden, dass die Behörde auf dieser Grundlage selbst unmittelbar Gutachten in Auftrag geben müsste oder auch nur könnte. Der Amtsermittlungsgrundsatz verlangt vielmehr nur, dass die Behörde 117 OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 – 2 L 64 / 14. 118 Jarass in: BImSchG Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 6, Rn. 29.

Möglichkeiten und Grenzen der behördlichen Steuerung naturschutzfachlicher Gutachter | 37 den Antragsteller zur Beibringung eines (Privat-)Gutachtens auffordert. Soweit ersichtlich haben sich die Rechtsprechung und die Literatur in diesem Kontext bislang lediglich der Frage gewidmet, inwieweit die Behörde verpflichtet sein könnte, anstelle des Antragstellers (auf ihre eigenen Kosten) Gutachten einzuholen- und dies verneint. 119 Die Frage, ob die Genehmigungsbehörde berechtigt ist, wird demgegenüber bislang nicht thematisiert. Letztlich sprechen aber die genannten systematischen Argumente dafür, dass die Behörde nicht nur nicht verpflichtet, sondern auch nicht berechtigt ist, unmittelbar ein solches Gutachten selbst in Auftrag zu geben. Erst wenn der Antragsteller trotz Aufforderung kein Gutachten oder ein fachlich unzureichendes Gutachten vorgelegt hat, besteht die Möglichkeit, dass die Behörde ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gibt. 1.2 Sekundäre Zuständigkeit der Behörde Tatbestandliche Voraussetzung des § 13 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV ist, dass die Einholung des (weiteren) Gutachtens zum Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen »notwendig« ist. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Behörde in zweifacher Hinsicht ein: Ein nicht notwendiges Gutachten darf sie nicht, ein notwendiges muss sie einholen. Auch wenn der Behörde hierbei ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, sind Überschreitungen möglich (und auch nicht unwahrscheinlich). Wann eine solche anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Überschreitung liegt jedenfalls dann vor, wenn keine sachlich vertretbaren Gründe für die Annahme einer Notwendigkeit bestehen und die Einholung eines weiteren Gutachtens einer politisch motivierten Verzögerung des Verfahrens dienen soll. 120 Letztlich kommt es immer darauf an, ob der Antragsteller ein fachgerechtes und nachvollziehbares Gutachten vorgelegt hat. 121 In diesem Fall ist die Einholung eines weiteren behördlichen Gutachtens nicht notwendig, sondern im Gegenteil überflüssig. 122 Sind hingegen die Voraussetzungen für ein (weiteres) Gutachten erfüllt, hat der Antragsteller die Kosten für das behördlich in Auftrag gegebene Gutachten zu tragen. 123 Denn es handelt sich insoweit um Kosten, die durch die Antragsprüfung entstehen und die dem Antragsteller aufzuerlegen sind, § 52 Abs. 4 S. 1 BImSchG. 1.3 Inhaltliche Anforderungen an die sekundäre Auswahlentscheidung Die Auswahl eines Gutachters steht im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Es liegt auf der Hand, dass der entscheidende Faktor bei der Auswahl die Sachkunde des Gutachters sein muss. Außerdem darf (und sollte) die Behörde die Ortsnähe des Gutachters als relevanten Faktor berücksichtigen; schließlich sind relativ umfangreiche Erhebungen vor Ort erforderlich. Schließlich kann – praktisch alles andere als unwichtig – die zeitliche Verfügbarkeit ausschlaggebend sein. Unzulässig ist die Auswahl solcher Gutachter, die gemäß § 20 VwVfG analog ausgeschlossen sind oder bei denen die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 21 VwVfG besteht. Darüber hinaus hat die Behörde in einem solchen Fall das Vergaberecht zu beachten. Auch wenn das Volumen in den meisten Fällen nicht die Schwellenwerte des EU-Vergaberechts erreichen wird, ist die Behörde als Auftraggeberin keineswegs vergaberechtlich frei. Künftig gelten hier regelmäßig die Vorgaben der Unterschwellenvergabeverordnung. 119 OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 – 2 L 64 / 14. 120 Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 13 der 9. BImSchV, Rn. 28. 121 OVG Saarland, Beschl. v. 4.5.2010 – 3 B 77 / 10 (für ein Schallgutachten). 122 Jarass, BImSchG Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 10, Rn. 56. 123 Dietlein, in: Landmann / Rohmer UmweltR, 81. EL Sept. 2016, 9. BImSchV, § 13, Rn. 6

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

eqJOURNAL 9-2018
Messeflyer WindEnergy Hamburg 2018
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
Perspektiven für den Weiterbetrieb von WEA nach 2020
Windkarte Weiterbetrieb: Standorte nach Anlagenalter
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
Nordex Acciona-Windpower 360° 1/2018
Studien Zusammenfassung: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-BereichMarktentwicklungsmodell_(MEM)
Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende
Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden
EE-Rundbrief 04-18
Windkraft Zulieferer Forum 2018 - Programm
Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien
Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern
Renewable Power Generation Costs in 2017 - Summary
Patent Review 01/18
Seminarprogramm 2018 des Bundesverband WindEnergie
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2018
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
Patent Review 01/18
Patent Review 03/2017
WID-WHITEPAPER Häufigkeit von Mängeln bei der Wiederkehrenden Prüfung
WID-WHITEPAPER Die Grenzen des Wachstums sind noch nicht erreicht
WID-WHITEPAPER Auswuchten von WEA-Rotoren - Wirtschaftliche Vorteile und technische Umsetzung
Patent Review 02/2017
WID-WHITEPAPER Erträge Steigern, Lasten reduzieren
WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie
WID-WHITEPAPER Bedarfsgerechte Befeuerung
Patent Review 01/2017
WID-WHITEPAPER Instandhalten und Sanierung von Fundamenten
Perspektiven für den Weiterbetrieb von WEA nach 2020
Studien Zusammenfassung: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-BereichMarktentwicklungsmodell_(MEM)
Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende - Studienvorstellung
Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden
Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien
Windenergie Report Deutschland 2016
FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel
Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter
Kurzanalyse der ersten Windenergie Ausschreibungsrunde
Energiewende 2030 - The Big Picture
Strom 2030 - Langfristige Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre
Agora Energiewende - Cost-of-Renewabel Energies
BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage
Weiterbetrieb von WEA nach 2020
UBA Studie: Mögliche gesundheitliche Effekte von WEA
Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier
Impulspapier-Strom 2030
Branchenstudie Windenergie
Beobachtbarkeit und Steuerbarkeit im Energiesystem
Systemdienstleistung 2030 - Factsheet
Black Swans (Risiken) in der Energiewende
Studie zur Konventionellen Mindesterzeugung
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergieanlagen und Erdbebenmessstationen
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Studie Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei HGÜ-Offshore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung
Mehr Abstand - mehr Akzeptanz? Ein umweltpsychologischer Studienvergleich
Sektorkopplung durch Energiewende
Bericht - Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen
Flyer zu den Häufigsten Fragen zu Windenergie und Schall bzw. Infraschall
Windstrom als Alternative zu Hinkley Point C - Ein Kostenvergleich
Rotmilan und Windenergie - Ein Scheinproblem
Kostensituation der Windenergie an Land in Deutschland update
Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
2. BWE Umfrage Windenergie und Flugsicherung
Akteursstrukturen von Windenergieprojekten in Deutschland
Kostensituation der Windenergie an Land
Kostensituation der Windenergie an Land - Internationaler Vergleich
Status des Windenergieausbaus an Land 1. Halbjahr 2017
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergie an Land Marktanalyse Deutschland 1,Halbjahr 2016
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Fruehjahr 2016
Global Status Report 2016 - Key Findings
EEG Umlage 2016 - Fakten und Hintergruende
Strompreis der Haushalte
Die Energie der Zukunft
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Herbst 2015
Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land, Fruehjahr 2016
Windenergie Report Deutschland 2016
Energiewende Survey
EE-Rundbrief 04-18
Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern
BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2017
Rundbrief Windenergie und Recht 3/2016
BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK - Bewertung
Synopse EEG 2017
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Rundbrief Windenergie und Recht 2/2016
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2016
Grundstückswert in Windparknähe - Der-Immobilienbrief-Nr-321
Kleine Anfrage - Wertminderung bei Immobilien durch Windenergieanlagen
Rechtsgutachten: Abstandsempfehlungen für WEA zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten
Jahrbuch Windenergie 1990 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1990/1991 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1991/1992 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1993 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1994 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1995 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1997 - BWE Marktübersicht
eqJOURNAL 9-2018
Siemens Gamesa Onshore-Technologie
Siemens Gamesa Renewable Energy OptimaFlex
Nordex Acciona-Windpower 360° 1/2018
Nordex-Acciona 360° 3/2017
Nordex Acciona 360° Spezial 2017
Unternehmenbroschüre Windwärts
VSB Windbote
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Dirkshof Unternehmensbroschuere 2017
Luftpost 2/2017
Energie-Allee 5/2017
ENO MAG 9/2016
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
LUX Spezial Windenergie
A-Z - Fakten zur Windenergie
Magazin Energieland MV 2/2017
ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
Schulmaterial: Windkraftanlagen - Vom Wind zum Strom
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Unternehmenbroschüre Windwärts
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
Windkarte Weiterbetrieb: Standorte nach Anlagenalter
Jahrbuch Windenergie 2016 - Leseprobe
BWE-Ratgeber: Umgang mit Schäden an Fundamenten von WEA onshore
Windenergie Betriebsführung - Leseprobe
Windenergie im Binnenland - Leseprobe
Energiewende selber machen - Leseprobe

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie