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FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel

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Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen.

40 | Rechtliche

40 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3 Inhaltliche »Leitlinien« für die Gutachtenerstellung Als letzte rechtspolitische Forderung wird diskutiert (alternativ oder zusätzlich zu Gütesiegeln oder Empfehlungslisten), verbindliche inhaltliche Leitlinien vorzugeben, die bei der Erstellung von Gutachten beachtet werden müssen. Der steuernde Einfluss wäre in diesem Fall also nicht auf die Person / Auswahl des Gutachters, sondern unmittelbar auf den Inhalt des Gutachtens gerichtet, sodass diese Variante bei unbefangener Betrachtung näherliegt, um vermeintlich oder tatsächlich vorgefundene Qualitätsdefizite künftig auszuschließen. 3.1 Behördliche Einschätzungsprärogative Sinn und Zweck naturschutzfachlicher Gutachten ist der Nachweis, dass durch die zur Genehmigung gestellten Windenergieanlagen keine artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote erfüllt werden, namentlich soll der Nachweis erbracht werden, dass von dem Betrieb der Anlagen keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos und keine erhebliche Störung für bestimmte Arten ausgehen. 124 Generell ist es die originäre Aufgabe der Genehmigungsbehörden zu entscheiden, ob der Nachweis erbracht ist oder nicht. Diese Entscheidung und ihre Begründung sind – wie andere behördliche Entscheidungen im Rahmen des Genehmigungsprozesses – nachträglich verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Es ist eine Besonderheit des Artenschutzes, dass die Rechtsprechung der Verwaltung eine Einschätzungsprärogative einräumt. Bei der Entscheidung, wie eine artenschutzfachliche Prüfung, die der Ermittlung eines solchen Genehmigungshindernisses dient, im Einzelnen durchzuführen ist, steht der öffentlichen Verwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dieser bezieht sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden. Gerichtlich überprüfbar bleibt aber die Frage, ob im Gesamtergebnis die naturschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen. 125 Ihren zurückgenommenen Kontrollmaßstab begründet die Rechtsprechung damit, dass es fachwissenschaftlich noch keinen gesicherten Erkenntnisstand gebe, weil ökologische Fragestellungen noch in weitem Umfang keine eindeutigen, in den einschlägigen Fachkreisen in Wissenschaft und Praxis allgemein anerkannten Antworten gefunden hätten. 126 124 BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 – 9 A 14 / 07. 125 BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 – 4 C 1.12. 126 BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 – 7 C 40.11.

Möglichkeiten und Grenzen der behördlichen Steuerung naturschutzfachlicher Gutachter | 41 3.2 Möglichkeiten einer Vereinheitlichung Die Einschätzungsprärogative (und das ihr zugrundeliegende Fehlen in den Fachkreisen allgemein anerkannter Antworten) stellt alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen, deren Folge eine gesteigerte Rechtsunsicherheit ist. Insoweit liegt es nahe, durch die Vorgabe inhaltlicher Mindestanforderungen eine einheitlichere Genehmigungspraxis zu erreichen. Hierzu werden praktisch bereits Vorgaben gemacht: Die Windenergieerlasse der Bundesländer enthalten teilweise durchaus Vorgaben für naturschutzfachliche Untersuchungen. Namentlich die Erfassungsmethoden besonders kollisionsgefährdeter Vogelarten werden in den Erlassen dezidiert geregelt. 127 Auch wenn die Vorgaben in den Windenergieerlassen als bloße Verwaltungsanweisungen keine Außenwirkung und schon gar keinen Rechtsnormcharakter haben, so entfalten sie dennoch eine faktische Bindungswirkung, die letztlich einer rechtlichen Verbindlichkeit auch für Projektierer und die beauftragten Gutachter zumindest sehr nahe kommt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stuft die Vorgaben des Bayerischen Windenergieerlasses als »antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität« ein, von dessen Vorgaben nicht ohne fachlichen Grund und gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe. 128 In anderen Bundesländern haben Verwaltungsgerichte sich dieser Auffassung angeschlossen. 129 Konsequenz dieser Auffassung: Abweichungen sind möglich, müssen aber die formulierten Voraussetzungen erfüllen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verkürzte Untersuchungszeiträume gebilligt, wenn bereits anderweitig genügend Erkenntnisse vorliegen. 130 Bleibt hingegen ein naturschutzfachliches Gutachten hinter den Vorgaben des Windenergieerlasses zurück, ohne dass ein sachlicher Grund und ein gleichwertiger Ersatz gegeben wären, so ist dieses unzureichend und keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde. Es bietet sich an, diese Struktur auch in anderen Bundesländern zur Anwendung zu bringen. Dabei ist wiederum zu bedenken, dass solche Vorgaben ihrerseits natürlich erforderlich sein müssen, um die Behörde zur Überprüfung der natur- und artenschutzrechtlichen Voraussetzungen im einzelnen Genehmigungsverfahren zu befähigen. Eine darüber hinausgehende »Neugierde« und der Wille zur wissenschaftlichen Erfassung des Artenbestands in Deutschland darf demgegenüber keine Rolle spielen. 127 Z. B. Bayern: »Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen« (BayWEE) v. 19.6.2016, Anlage 6. 128 BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 – 22 B 13.1358. 129 VG Aachen, Beschl. v. 2.9.2016 – 6 L 38.16 (im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Vorgaben des nordrhein-westfälischen Windenergieerlasses); ferner: VG Osnabrück, Beschl. v. 20.6.2016 – 2 B 2 / 16 (im Hinblick auf Ausführungen zum Infraschall im niedersächsischen Windenergieerlass). 130 BayVGH, Beschl. v. 13.1.2016 – 22 ZB 15.1506.

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