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Klimakrise - Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz

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(Auszug) ..... Parallel zum Kohleausstieg muss die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Damit der naturverträgliche Ausbau erheblich beschleunigt wird, müssen der Deckel beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore, die Abgabenbelastung des Strom-Eigenverbrauchs und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen, wie z.B. die 10H-Regelung in Bayern aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Der Netzausbaubedarf muss aus ökologischen Gründen auf das technisch Notwendige begrenzt werden. ..... Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz, 8/2019

Zur

Zur Förderung energieeffizienter und verbrauchsarmer PKWs muss beim Neuwagenkauf ein Bonus-Malus-System eingeführt werden: Wagen mit niedrigen Werten bei CO2-Emissionen, Gewicht und Leistung werden hierdurch attraktiv, solche mit hohen Werten hingegen belastet. Zur Förderung der CO2-freien Mobilität muss eine jährliche Mindestquote für effiziente E-Autos und emissionsarme Lkw eingeführt werden. Parallel muss in den nächsten Jahren massiv in die Ladeinfrastruktur investiert werden. Die Dienstwagenbesteuerung muss dauerhaft um eine gestufte Klimakomponente erweitert werden. Dabei müssen effiziente Elektroautos besser und im Gegenzug besonders verbrauchsintensive Fahrzeuge schlechter gestellt werden. Die steuerliche Begünstigung von Diesel muss unverzüglich beendet werden. Künftig gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Die Städte und Dörfer müssen den Menschen und nicht den Autos gehören. Deshalb ist eine Stadtplanung notwendig, die dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr Vorfahrt gibt. Der Rechtsrahmen für städtische Mobilität und bei der Parkraumbewirtschaftung muss klima- und menschenfreundlich gestaltet werden. Damit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, muss die Lkw-Maut deutlich erhöht und auf alle Straßen ausgeweitet werden, um die tatsächlichen ökologischen Kosten abzubilden. LAND- UND FORSTWIRTE ZU KLIMARETTERN MACHEN Wälder, Moore und Böden können als Kohlenstoffsenken zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Aber Abholzung für Landnutzungsänderungen, die Ausbeutung der Böden durch die Agrarindustrie und die Belastung durch den Klimawandel machen Land- und Forstwirtschaft zum CO2-Emittenten. Dies muss sich ändern, es braucht eine ökologische Land- und Forstwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich deshalb bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) für eine grundlegende Neuausrichtung einsetzen, die sämtliche Agrarsubventionen an die Einhaltung von strengen Umwelt- und Klimaschutzleistungen bindet. Darüber hinaus sind umgehend folgende Maßnahmen notwendig: Zentraler Hebel für den Klimaschutz in der Landwirtschaft ist eine deutliche Reduktion der Tierbestände, besonders in den viehintensiven Regionen. Deshalb muss die Zahl der gehaltenen Tiere an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden, keine neuen gewerblichen Tiermastanlagen zugelassen und sämtliche Rechts- und Fördergrundlagen an dieses Ziel angepasst werden. Zudem müssen Maßnahmen beschlossen werden, die den Konsum von Fleisch und Milchprodukten reduzieren. Klimakrise - Was jetzt getan werden muss Seite 4

Um die erheblichen Emissionen der Überdüngung zu reduzieren, muss das Düngerecht sofort EU-rechtskonform und ambitioniert reformiert und eine Stickstoff-Überschussabgabe eingeführt werden. Um CO2 wirkungsvoll zu binden, muss der Humusaufbau in den Böden zentrales Förderziel werden. Bund und Länder müssen umgehend die schon jetzt möglichen 15 Prozent Agrarförderung von einer flächenbezogenen Förderung (erste Säule) in die für klima- und naturschutzgerechte Förderung des ländlichen Raumes umschichten. Deutschland braucht Aufforstung und Umforstung: Der umfassende Umbau unserer Wälder weg von naturfernen Fichten- und Kiefernforsten, hin zu naturnahen, heimischen Mischwäldern muss sofort eingeleitet werden. Ziel ist, die Klimaresilienz der Wälder zu stärken und die Kohlenstoffspeicherfunktion zu erhöhen. Die Erbringung von Ökosystemleistungen im Sinne des Klima- und Biodiversitätsschutzes ist finanziell zu honorieren. WÄRME GRÜN UND BEZAHLBAR MACHEN Deutschland braucht bezahlbaren Wohnraum, der das Klima schützt. Bis 2040 sollen unsere Gebäude höchstens nur noch so viel Energie verbrauchen, wie aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Dazu brauchen wir substanzielle Effizienzsteigerungen, sowohl im Neubau als auch im Bestand. Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss der Einbau von Ölheizungen beendet und die Verwendung von fossilen Gasheizungen auf eine Übergangsphase begrenzt werden. Das GEG muss nahezu klimaneutrale Neubauten zum Standard machen und damit die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung einer ambitionierten, den Standards des KfW-Förderprogramms entsprechenden energetischen Gebäudemodernisierung muss sofort umgesetzt werden. Mit einer Absenkung der Modernisierungsumlage und einer fairen Verteilung der Kosten muss verhindert werden, dass es eine Warmmietensteigerung gibt. Die Förderprogramme sind dabei auf eine konsequente Versorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten. Im öffentlichen Wohnungsbau muss eine höhere Förderquote für energetische Sanierungen eingeführt werden, die nicht auf die Miete umgelegt werden kann. Pflicht zur Durchführung einer Energieberatung mit Modernisierungsfahrplan für alle Gebäude binnen zehn Jahren. Programme zur systematischen Umstellung ineffizienter Heizungspumpen auf Hocheffizienz- pumpen. Für die Modernisierungen von Bestandsgebäuden müssen die Anforderungen auf das heutige Neubauniveau angehoben werden. Für öffentliche Gebäude müssen Modernisierungsfahrpläne bis Ende 2020 erstellt und in die Umsetzung gebracht werden. Klimakrise - Was jetzt getan werden muss Seite 5

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