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40 MARKETS INTERNATIONAL

40 MARKETS INTERNATIONAL | Brexit Spezial Hauptstadtader wird schneller, weil der Zoll demnächst wohl länger braucht Die Druckerei Hauptstadtader aus Berlin ist auf den Druck von Aufklebern mit Motiv auf der Klebeseite spezialisiert und hat Auftraggeber aus aller Welt. „Zwei unserer Großkunden sitzen in UK“, erklärt Geschäftsführer Paul Kündiger (Foto). Für Veranstaltungen ordern die Briten in Berlin regelmäßig Tausende Vignetten mit den Namen der Teilnehmer. Die Besucher kleben sie hinter die Windschutzscheibe und fahren damit aufs Gelände. Sollte das Vereinigte Königreich zum Drittstaat werden, müssten Kündiger und seine knapp 20 Kollegen mehr Zeit für die Zollabfertigung der Pakete dorthin einplanen. Deshalb wollen die Berliner bei der Produktion schneller werden. Zwischen 25 und 30 Prozent Zeit hätten sie bisher gespart, sagt Kündiger. „Ohne Brexit wäre diese Verbesserung vielleicht nicht möglich gewesen.“ Was bedeutet ein Freihandelsabkommen mit dem UK für die unternehmerische Praxis? Verlassen die Briten die EU, entstehen neue Handelshürden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem UK wäre somit das erste Abkommen, das den Handel nicht erleichtert, sondern erschwert. Ziel der Verhandlungen ist es nicht, sich anzunähern, sondern Bestehendes zu trennen. Denn der Ausgangspunkt der Verhandlungen sind Binnenmarkt und Zollunion. Für Warenverkehr und Dienstleistungen werden neue Regeln gelten. Was muss ich beachten, wenn ich Waren ins UK ausführen möchte? Mit dem Austritt der Briten entsteht nach dem Ende der Übergangsphase eine Zoll- grenze. Dabei ist es egal, ob es ein Freihandelsabkommen oder einen No-Deal 2.0 gibt. Zollformalitäten müssen in jedem Fall beachtet werden, wie bei einem Export in jedes andere Nicht-EU-Land. Ob Ex- und Importeure dabei Zölle zahlen müssen, hängt vom Erfolg der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ab. Falls die Verhandlungen scheitern, können deutsche Exporteure dennoch aufatmen: Die Briten haben angekündigt, zumindest vorübergehend bei den meisten Waren auf Einfuhrzölle zu verzichten. Welche Regeln gelten für die Einfuhr von Waren aus dem UK? Auch hier gilt: Unternehmer müssen Zollformalitäten beachten, egal, wie die Verhandlungen ausgehen. Es gelten die gleichen Vorschriften wie beim Import aus anderen Drittländern. Importeure müssen für alle Warenlieferungen eine Zollanmeldung machen. Einigen sich EU und UK auf ein Freihandelsabkommen, dürfen Unternehmen britische Waren zollfrei in die EU einführen. Hierfür ist aber ein Ursprungszeugnis notwendig; also ein Nachweis, dass es sich tatsächlich um britische Ware handelt und nicht etwa um chinesische Handelsware, die im UK lediglich eine neue Verpackung erhalten hat. Bei einem No-Deal 2.0 gelten die EU-Zollsätze, die für Einfuhren aus allen anderen Drittländern gelten, beispielsweise zehn Prozent Zoll auf Pkw.

MARKETS INTERNATIONAL | Brexit-Spezial 41 Kann ich ein Produkt mit britischer Konformitätsbewertung (etwa CE) auch nach dem Brexit in der EU vertreiben? Prinzipiell ja, aber nur, wenn das Freihandelsabkommen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vorsieht. Ist das nicht der Fall, muss ein Institut mit Sitz innerhalb der EU-27 die Konformität bestätigen. Dasselbe gilt, wenn es nach der Übergangsphase kein Freihandelsabkommen gibt. Welche Änderungen gibt es bei Dienstleistungen? Die Dienstleistungsfreiheit macht es heute ohne Probleme möglich, innerhalb Europas Dienstleistungen zu erbringen. Das wird sich nach dem Ende der Übergangsphase ändern. Die britische Seite kann dann Hürden aufbauen, zum Beispiel die Aufenthaltsdauer von Dienstleistern begrenzen oder Dienstleister nur dann ins Land lassen, wenn ein wirtschaftlicher Bedarf besteht. Wenig spricht dafür, dass EU-Dienstleister in Zukunft komplett vom britischen Dienstleistungsmarkt verbannt werden sollen. Nur der Verwaltungsaufwand wird größer. Das betrifft vor allem die Fallgestaltungen, in denen eine natürliche Person die Dienstleistung in UK erbringt. Sie werden komplizierter. Die politische Erklärung verspricht hier lediglich, dass auch nach der Übergangsfrist die „Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken in bestimmten Bereichen“ möglich sein sollen. Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen Resümee: Das Ringen um die Frage, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem UK in Zukunft aussehen sollen, hat gerade erst begonnen. Verglichen mit der Verhandlung des Austrittsabkommens ist der Schwierigkeitsgrad höher, dafür ist die Zeit knapper. Der Erfolg ist also mehr als ungewiss – möglicherweise kommen die Vorbereitungen auf die No-Deal-Szenarien doch noch zum Tragen. Doch auch wenn es einen Deal gibt, gilt erstens: Er wird nicht umfassend sein können. Es ist denkbar, dass für einige Bereiche, zum Beispiel Dienstleistungen, zumindest vorübergehend, das Szenario der Welthandelsorganisation zum Tragen kommt. Und zweitens: Kein Freihandelsabkommen, so modern es auch sein mag, kann auch nur annähernd den Grad an Marktzugang, Diskriminierungsfreiheit und Rechtsschutz gewährleisten wie die EU-Mitgliedschaft. Komplizierter wird es also auf alle Fälle. Das ist sicher. Immer auf dem neuesten Stand Die Brexit-Taskforce von Germany Trade & Invest (von links): Marc Lehnfeld (UK Office), Rob Scheid (UK Office), Charlotte Schneider (Bereich EU/EFTA), Stefanie Eich (Zoll), Karl Martin Fischer (Ausländisches Wirtschaftsrecht), Nadine Bauer (Ausländisches Wirtschaftsrecht), Christina Schön (Investorendienstleistungen), Melanie Hoffmann (Zoll), Richard Todd (Koordination), Martin Wiekert (Bereich EU/EFTA) Seit Juni 2016 berichtet die Projektgruppe Brexit von GTAI über aktuelle Entwicklungen, Gefahren und Chancen des Brexits. Insgesamt zehn Mitarbeiter an den Standorten Bonn, Berlin und London informieren deutsche kleine und mittelständische Unternehmen zu Rechts- und Zollfragen sowie Marktchancen im Vereinigten Königreich und unterstützen britische Unternehmensansiedlungen in Deutschland. Allein die Webinare zum Brexit erreichten im Jahr 2019 mehr als 1.000 Teilnehmer. Die Brexit-Taskforce hat im vergangenen Jahr 23 Neuansiedlungsprojekte britischer Unternehmen unterstützt, durch die 680 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen sollen. Nun begleitet das Team die kritischen Monate der Übergangsphase und darüber hinaus. ____ Gut zu wissen Analysen, Studien und Webinare zum Thema: www.gtai.de/brexit www.gtai.de/webinare-recht

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