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42 MARKETS INTERNATIONAL

42 MARKETS INTERNATIONAL | Wissen Schluss mit dem Versteckspiel Mit der neuesten, Fünften Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union gelten für europäische Unternehmen strengere Transparenzanforderungen. Insbesondere müssen sie in öffentlichen Registern melden, wer ihre Firmen kontrolliert. Was das bedeutet. von Marcelina Nowak, Germany Trade & Invest Bonn B riefkastenfirmen? Scheingesellschaften? Sie haben es deutlich schwerer, seit die Fünfte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (EU) gilt. „Mit der Reform werden die tatsächlichen wirtschaftlich Begünstigten offengelegt“, sagt der Europaparlamentarier Sven Simon. „Steuerverwaltungen wird ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben, um effektiv gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen.“ Die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und die Bekämpfung der Terrorfinanzierung haben den Europäischen Gesetzgeber zu der Novelle veranlasst. Nun gilt eine verschärfte Registerpflicht für Unternehmen. Unternehmen jedoch sind verunsichert. Sie fragen sich: Was bedeutet die Registerpflicht für mich? Und wer ist das eigentlich – der sogenannte wirtschaftliche Eigentümer, von dem im Zusammenhang mit der Richtlinie immer wieder die Rede ist? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Für wen gilt die Registrierungspflicht? Unter die Registrierungspflicht fallen grundsätzlich sämtliche Gesellschaften und andere juristische Personen, die ihren Sitz im europäischen Inland haben. Die Einzelheiten werden in nationalen Gesetzen festgelegt. Wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer identifizierbar ist, muss ein fiktiver wirtschaftlicher Eigentümer bestimmt und gemeldet werden. Nur wenn sich der tatsächliche oder fiktive wirtschaftliche Eigentümer aus anderen öffentlich zugänglichen Registern bereits ergibt, dann entfällt die Meldepflicht. So ein elektronisches Register kann zum Beispiel ein Handelsregister sein. Das hängt wiederum davon ab, wo in den jeweiligen Staaten solche Informationen aufbewahrt werden. REFORMEN Dunkelmännern auf den Fersen Wie die EU ihre Geldwäscherichtlinien seit dem Jahr 1991 weiterentwickelt hat. Es gab bisher fünf Geldwäscherichtlinien. Die erste aus dem Jahr 1991 betraf vor allem den Rauschgifthandel. Die zweite bezog im Jahr 2001 Finanzdienstleister ein. Die dritte verschärfte im Jahr 2005 die Sorgfaltspflichten und sollte die Terrorismusfinanzierung eindämmen. Die vierte (2015) sah erstmals Register vor, die den wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen anzeigen (Ultimate Beneficial Owner, UBO). Die fünfte berücksichtigt den Einsatz von virtuellen Währungen, die Register werden transparenter und Geschäftsbeziehungen zu Risikoländern unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten. Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer? Wirtschaftlicher Eigentümer sind die Personen, die hinter Kapital- oder Personengesellschaften stehen und diese kontrollieren. Diese Kontrolle kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Der europäische Gesetzgeber hat eine Prozentzahl bestimmt. Wer also mehr als 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte besitzt oder aber die Gesellschaft in vergleichbarer Weise kontrolliert, ist wirtschaftlicher Eigentümer (Ultimate Beneficial Owner, kurz: UBO). Welche Angaben müssen Unternehmen machen (und wo)? Die Unternehmen müssen unter anderem personenbezogene Daten angeben. Dazu zählen der vollständige Name, das Geburtsdatum, der Wohnort, die Staatsangehörigkeit, aber auch Art und Umfang der wirtschaftlichen Aktivität. Die Transparenzregister werden online geführt, dort müssen Unternehmen die Daten auch eintragen. Die Register sind nicht immer leicht zu finden. Es besteht keine einheitliche Bezeichnung. Überwiegend werden sie in nationalen Landessprachen geführt.

MARKETS INTERNATIONAL | Wissen 43 Wer darf die Registerdaten einsehen? Welche Besonderheiten gelten für Tochterfirmen im EU-Ausland? Wie weit sind andere EU-Staaten mit der Umsetzung? Bislang durften nur Behörden oder Personen mit berechtigtem Interesse die Transparenzregister einsehen. Die Fünfte Geldwäscherichtlinie erweitert den Zugang nun. Auch wenn es vielen Unternehmen nicht gefällt: Theoretisch kann jetzt jeder, der sich registriert, Einsicht in die Daten bekommen. Was passiert, wenn man sich nicht meldet? Verstöße gegen die Meldepflichten können mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden. Die Strafhöhe bestimmt sich nach den jeweiligen nationalen Vorschriften. In Deutschland liegt sie bei bis zu einer Million Euro. Die Besonderheit besteht darin, dass jeder einzelne Mitgliedstaat eigenständige Register hat. Man muss prüfen, ob das dortige nationale Recht eine Meldepflicht vorsieht. Ist das der Fall, muss man ihr nachkommen, eine Meldung in Deutschland würde nicht ausreichen. Im Jahr 2021 will die EU aber ein europäisches Transparenzregister einrichten, das die nationalen Register bündelt. Bereits vor drei Jahren hat die EU die Mitgliedstaaten verpflichtet, Register über wirtschaftliche Eigentümer einzurichten. Nicht alle Länder haben es geschafft. Mittlerweile ist die Umsetzungsfrist für die Fünfte Geldwäscherichtlinie abgelaufen, und trotzdem sind nicht alle Mitgliedstaaten der Aufforderung nachgekommen. Viele Mitgliedstaaten haben aber angekündigt, im Jahr 2020 Register einzurichten, die dann auch den strengeren Vorschriften der Fünften Geldwäscherichtlinie genügen. ____ Gut zu wissen Alles zu europäischen Registern (inklusive Links) unter: www.gtai.de/ubos-register Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) der EU im Oktober in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Entwicklungsfinanzierung und Geldwäsche.

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BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2018
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BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
ENERGIEWENDE UND TOURISMUS
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
BWE Windbranchentag Schleswig-Holstein
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
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ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
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Jahrbuch Windenergie 1995 - BWE Marktübersicht
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Jahrbuch Windenergie 2014
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Info-Flyer der Firma BioConstruct
Sonderheft Branchentag Erneuerbare Energien
Unternehmensbroschüre HessenEnergie
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