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Rundbrief Windenergie und Recht 1/2017

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Ein Rundbrief der Fachagentur Windenergie an Land in dem ausgewählte Gerichtsentscheidungen verständlich dargestellt und besprochen werden. Herausgeber: FA Wind Datum: 1/2017

Genehmigungsverfahren,

Genehmigungsverfahren, standortbezogene UVP-Vorprüfung, Anlage 2 UVPG, Gebietsschutz, faktisches Vogelschutzgebiet VGH Kassel, Beschluss vom 24. August 2016 – 9 B 974/16 1. Da Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine abschließende Regelung darstellt, ist sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass zu den Schutzkriterien nicht nur die in Nr. 2.3.1 ff. genannten formell ausgewiesenen Schutzgebiete zählen, sondern auch nicht explizit genannte, aber gleichermaßen schutzbedürftige Gebiete. (amtlicher Leitsatz) 2. Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls Relevanz nur dann zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem Artenschutz unterliegende Tierarten durch das Vorhaben zu besorgen sind, weil diese Tierarten von dem Schutzzweck bzw. dem Erhaltungsziel eines der in Nr. 2.3.1 ff. explizit genannten, formell ausgewiesenen Schutzgebiete oder einem vergleichbar schutzbedürftigen Lebensraum/Habitat erfasst werden. (amtlicher Leitsatz) 3. Die Annahme, dass ein solches gleichermaßen schutzbedürftiges Gebiet vorliegt, ist auf enge Ausnahmefälle beschränkt, etwa auf den Fall einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung. (amtlicher Leitsatz) Hintergrund der Entscheidung Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Beschwerdeverfahren einer Anwohnerin gegen die im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel erteilte Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanalgen. 1 Das Wohnhaus der Beschwerdeführerin befindet sich in einer Entfernung von etwa 600 Metern zu den geplanten Anlagen. Ihre Beschwerde stützte sie auf eine fehlerhafte Durchführung der standortbezogenen UVP-Vorprüfung im Einzelfall nach § 3c Satz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel bestätigte die Eilentscheidung und wies die Beschwerde zurück. Inhalt der Entscheidung Die Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, dass im Rahmen der erfolgten standortbezogenen UVP-Vorprüfung im Einzelfall der besondere Artenschutz nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Sie rügte eine unzulängliche Prüfung des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) insbesondere in Bezug auf den Rotmilan. Dies sei nach Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG auch im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung im Einzelfall zu prüfen, da die Aufzählung der in der Anlage genannten Schutzgüter nicht abschließend sei. Zunächst bestätigte der VGH Kassel, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf Antrag eines klageberechtigten Dritten aufzuheben ist, wenn diese ohne oder aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung erteilt wurde. Es käme hierbei nicht darauf an, dass die Beschwerdeführerin die Verletzung eigener materieller Rechte geltend mache. Die Klageberechtigung der Beschwerdeführerin ergebe sich vorliegend aus der Nähe ihres Wohnhauses zu den genehmigten Anlagen. Weiter führte das Gericht aus, dass bei den Prüfungsanforderungen zwischen einer standortbezogenen Vorprüfung im Einzelfall und einer allgemeinen Vorprüfung im Einzelfall zu unterscheiden sei. Im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung im Einzelfall nach § 3c Satz 2 UVPG sei lediglich der Frage nachzugehen, ob das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt. 1 VG Kassel; Beschluss vom 4. April 2016 – 1 L 2532/15.KS. Seite 15 von 21 www.fachagentur-windenergie.de

Die Aufzählung der in Nr. 2.3.1 ff aufgeführten Schutzgebiete sei zwar nicht abschließend, dies dürfe aber nicht zu einer Gleichstellung mit den Anforderungen an eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall nach § 3c Satz 1 UVPG führen. Artenschutzrechtliche Belange seien also nur insoweit relevant, wie dadurch Schutzzwecke bzw. Erhaltungsziele ausgewiesener Schutzgebiete oder aber ein vergleichbar sensitiver Lebensraum dieser Tierarten betroffen sei. Die vorliegend durch die Anlagenstandorte betroffenen Schutzgebiete dienten jedoch nicht dem Schutz des Rotmilans. Auch handele es sich nicht um ein vergleichbar sensibles Gebiet, welches aufgrund der Umstände wie ein Rotmilan-Schutzgebiet zu behandeln sei. Fazit Die Rechtsprechung zu Umfang und Inhalt der UVP ist mittlerweile ausgesprochen detailreich geworden und divergiert zwischen den einzelnen Oberverwaltungsgerichten merklich. In dieser Entscheidung bemüht sich der VGH Kassel um eine Abgrenzung zwischen den Voraussetzungen der standortbezogenen und der allgemeinen Vorprüfung im Einzelfall. Dabei folgt er der Rechtsprechung des VGH München und des OVG Magdeburg. 2 Danach müssen artenschutzrechtliche Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nur geprüft werden, wenn die betroffene Tierart durch ein in Anlage 2 Nr.2.3 zum UVPG genanntes und formell ausgewiesenes Schutzgebiet geschützt werden soll. In Ausnahmefällen können nach Auffassung des VGH Kassel auch nicht formell unter Schutz gestellte Gebiet einem Schutzgebiet nach Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG gleichgestellt werden. Dies gilt aber nur für den Fall, dass sich die Erforderlichkeit der Unterschutzstellung förmlich aufdrängt, weil der Lebensraum oder das Habitat in signifikanter Weise zur Erhaltung einer streng geschützten Art beiträgt. Der Volltext der Entscheidung kann kostenfrei im Internet abgerufen werden: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7639315 2 OVG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2015 – 2 L 184/10 sowie VGH München, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 22 CS 15.2247. Seite 16 von 21 www.fachagentur-windenergie.de

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