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Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz

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Der BWE hat den Gesetzgebungsprozess begleitet und sich mit seiner Expertise eingebracht. Lesen Sie hier die Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz.

Stellungnahme des BWE zum

Stellungnahme des Bundesverbandes Wind- Energie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG, des KWKG, des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften (BT- Drs. 19/5523) 16.11.2018 Einleitung: Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) begrüßt, dass die Koalition damit beginnt, die energiepolitische Agenda des Koalitionsvertrages noch 2018 umzusetzen. Die Windenergie als Leistungsträgerin der Energiewirtschaft ist angesichts langer Planungsvorläufe und Genehmigungsverfahren auf langfristig stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen in die Umsetzung bringen soll. Dabei wird jedoch ein wichtiger Schritt ausgelassen: Die Verankerung des 2030-Ziels – 65 Prozent Erneuerbare Energien - im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Gesetzentwurf zielt mit dem Anspruch Innovationspotentiale heben zu wollen in die richtige Richtung. Der vorliegende Entwurf eignet sich aus Sicht des BWE jedoch nicht, Innovationen beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren stärker in den Fokus zu rücken. Im Gegenteil, die jetzt angedachten Maßnahmen würden Innovationpotentiale blockieren. Insbesondere sollte dringend auf die vorgesehene Streichung der Entschädigungszahlungen bei netzbedingten Abregelungen für die in den Innovationsausschreibungen 2019 bezuschlagten Mengen verzichtet werden. Weiterhin fehlt in den vorliegenden Entwurf die im Koalitionsvertrag geforderten innovativen Vermarktungskonzepte für erneuerbare Energien. Hierzu hat der BWE mit dem Marktentwicklungsmodell bereits einen strukturierten und kostenneutralen Vorschlag unterbreitet. Außerdem ist es enttäuschend, dass sich die Regierungsfraktionen nicht darauf einigen konnten mit einer regionalen Komponente dem Ausbau in ganz Deutschland einen Anreiz zu geben. Wichtig erscheint uns, dass die von den Regierungsfraktionen vereinbarte Arbeitsgruppe zu Akzeptanzmaßnahmen und Planungsgrundlagen alle beteiligten Akteure einbindet. Bereits seit Juli arbeitet die Plattform Genehmigungssituation der Fachagentur Windenergie an Land unter Einbindung von Bundesministerien, Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden an Lösungsvorschlägen. Wir erwarten eine Einbeziehung der Windbranche, mindestens aber der Fachagentur Wind an Land. www.wind-energie.de 1 / 32

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