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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 3/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Die vorliegende Studie dient der juristischen Darstellung der Möglichkeit, den Marktzugang von erneuerbarem Strom im B2B-Bereich weiterzuentwickeln. Hinsichtlich bestehender EE-Anlagen sollten gerade mit Blick auf die klimapolitischen und gesetzlichen Ausbauziele (§ 1 EEG 2017) werthaltige Vermarktungsoptionen für EE-Strom über den EEG-Zahlungsanspruch hinaus entwickelt werden. Ohne eine solche Entwicklung droht mit dem Auslaufen der EEG-Förderung ein gesellschaftlich und politisch nicht gewollter Rückbau von EE-Anlagen. Auch aus Sicht der EE-Anlagenbetreiber bzw. der Direktvermarkter besteht ein Interesse an einer marktwirtschaftlichen Perspektive erneuerbarer Energien unabhängig von der EEG-Förderung. Derzeitig fehlen attraktive EE-Stromvermarktungsoptionen außerhalb der EEG-Förderung bei Lieferung über das Netz der allgemeinen Versorgung. 2 In den wenigsten Fällen liegen die Orte der Erzeugung und des Verbrauchs von Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe. Eine physikalische direkte Lieferung von EE-Strom ist so meist nicht möglich, so dass vertragliche Lieferbeziehungen im Regelfall nur über das Netz der allgemeinen Versorgung laufen können. Mit der Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung verliert der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom seine „grüne“ Eigenschaft. Dies hat zur Folge, dass nach der derzeitigen Rechtslage dem Verbraucher tatsächlich nur grauer Strom geliefert wird, selbst wenn der Vertragspartner nur EE-Strom produziert oder vermarktet. Eine Lieferung von „werthaltigen“ EE- Strommengen und damit die Möglichkeit der Nutzung dieser „grünen“ Eigenschaft auf dem weiteren Verwertungspfad ist nur eingeschränkt möglich. Durch Kauf und Entwertung von Herkunftsnachweisen, kann der „graue“ Strom auf der Rechnung „grün“ gefärbt werden. Die aktuell verfügbare Kennzeichnung nach den §§ 78 ff. EEG 2017 lässt aber keine Nutzung der „grünen“ Eigenschaft des Stromes aus erneuerbaren Energien für den Verbraucher abseits von Marketingzwecken zu. Denn die Konzeption der Herkunftsnachweise beruht auf der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (EE-RL) und erlaubt den Mitgliedstaaten nicht, Herkunftsnachweise zum Erreichen ihrer verbindlichen Quoten der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu verwenden. 3 Auch der deutsche Gesetzgeber sieht für Herkunftsnachweise nur die Funktion vor, nachzuweisen, dass eine bestimmte 2 Dies zeigen auch die monatlich von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlichten Zahlen zur sonstigen Direktvermarktung nach § 21b Absatz 1 Nummer 4 EEG 2017; veröffentlicht: https://www.netztransparenz.de/ EEG/Monatliche-Direktvermarktung; vgl. auch IKEM, Fraunhofer ISI, Fraunhofer IWES - Monitoring der Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Quartalsbericht 06/2017) im Auftrag des BMWi; veröffentlicht: http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/Berichte/monitoring-direktvermarktungstrom-ee-quartalsbericht-06-2017.pdf. 3 Vgl. Art. 15 Abs. 2 UAbs. 4 EE-RL (2009/28/EG).

Oktober 2017 | SEITE 4/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Strommenge aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, nicht aber, dass die physikalisch gelieferte Strommenge aus erneuerbaren Energien stammt. 4 Womit diese Eigenschaft auch nicht weiter verwertet werden kann. Die existierenden Herkunftsnachweise sind unabhängig von der Lieferung von EE-Strommenge, für die sie ursprünglich ausgestellt wurde, europaweit handelbar. Ihnen fehlt regelmäßig ein akzeptanzsteigernder regionaler Bezug insbesondere, wenn der Nachweis europaweit gehandelt wurde. Die Regionalnachweise nach § 79a EEG 2017 bieten einen regionalen Bezug, haben jedoch nur eine Aussagekraft hinsichtlich der „regionalen“ Eigenschaft des gelieferten Stromes. Die Aussage beschränkt sich zudem allein auf die Strommenge die als „Erneuerbare Energie, finanziert aus der EEG-Umlage“ gekennzeichnet wird. Das mit dieser Studie vorgeschlagene Marktentwicklungsmodell soll dazu beitragen, die aktuell bestehende Vermarktungslücke, die keine Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft zur Verwertung durch den Letztverbraucher erlaubt, zu schließen. Dafür bedarf es eines neuen Systems, das die Kopplung von Erzeugung und Verbrauch und die Nutzung der „grünen“ Eigenschaft des Stromes verbindet. Gemeint ist damit, dass es dem Verbraucher des gelieferten EE-Stromes ermöglicht wird, auf dem weiteren Verwertungspfad die „grüne“ Eigenschaft des EE-Stromes z. B. für die Verbesserung seiner CO 2-Bilanz oder zur Erfüllung von Quotenverpflichtungen zu nutzen. 4 Gesetzentwurf zum EEG 2012, BT-Drs. 17/6071, S. 88.

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