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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 5/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Hierzu werden drei Gesetzesänderungen vorgeschlagen und begründet: Schaffung einer neuen Form der sonstigen Direktvermarktung im EEG zur Vermarktung der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes. Ermöglichung eines flexiblen Wechsels zwischen der neuen Vermarktungsform und der Direktvermarktung mit Marktprämie. Anreiz der neuen Vermarktungsform bei gleichzeitigem Verzicht auf Inanspruchnahme der EEG-Förderung. Die in der Studie dargestellten Vorschläge sollen nicht das bisherige System der EEG-Zahlungsansprüche (§§ 19 ff. EEG 2017) einerseits und der Stromkennzeichnung (§§ 78 ff. EEG 2017) andererseits ersetzen, sondern eine Weiterentwicklungsoption hin zu einer verstärkten Marktintegration von EE-Strom bieten. Der Anlagenbetreiber bzw. dessen Direktvermarkter soll künftig die Möglichkeit haben, durch eine neue Form der sonstigen direkten Vermarktung – dem Marktentwicklungsmodell – EE-Strom direkt an den Unternehmer als Letztverbraucher im Rahmen eines Bilanzkreises unter Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft zu vermarkten. Dabei soll er in der Lage sein, flexibel zwischen dieser sonstigen Vermarktung und einem etwaig bestehenden EEG-Zahlungsanspruch wechseln zu können, um in einer Übergangsphase das wirtschaftliche Risiko des direkten Handels besser kalkulieren zu können. Das Marktentwicklungsmodell verzichtet dabei auf einen EEG-Zahlungsanspruch, wofür im Gegenzug – für die Allgemeinheit kostenneutral – der ersparte EEG-Zahlungsanspruch auf die EEG-Umlagezahlungspflicht des Energieversorgers angerechnet wird. Beim Entwurf der Gesetzesänderungsvorschläge wird davon ausgegangen, dass eine Lieferung von EE-Strom im Rahmen eines Bilanzkreises eine netzverträgliche, effiziente und flexible Möglichkeit darstellt, EE-Erzeugungsanlagen unter Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung einzusetzen. 5 Gleichzeitig wird so eine für den Erfolg der Energiewende vorteilhafte Vermarktungsoptionen unabhängig von einem EEG-Zahlungsanspruch angereizt. Dies deckt sich mit der Zielsetzung der Europäischen Kommission im Winterpaket vom 30. November 2016, wo es u. a. heißt: „Die erneuerbaren Energien werden sich stärker am Markt orientieren, wobei ungenutztes Potenzial erschlossen werden muss und die Planungssicherheit und Sichtbarkeit im Interesse der 5 Vgl. § 1 Absatz 4 Nummer 3 EnWG.

Oktober 2017 | SEITE 6/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Investoren gewährleistet werden müssen. Neue Regeln werden es den Erneuerbare-Energien-Erzeugern ermöglichen, einen immer höheren Anteil ihrer Erlöse im Markt zu erzielen.“ 6 Bei der Umsetzung der Regelungsvorschläge sind die Regelungen zum Messwesen, insbesondere im sogenannten „Digitalisierungsgesetz“, 7 zu berücksichtigen. Mit deren Hilfe ist die Pflicht zum lückenlosen Nachweis der Zeitgleichheit von Stromerzeugung und -verbrauch im Rahmen eines Bilanz- oder Unterbilanzkreises zu etablieren. Die Studie befasst sich dabei weder mit den notwendigen Bedingungen für ein solches Messkonzept, noch mit der Rolle des Messstellenbetreibers. Insoweit sei nur darauf hingewiesen, dass es den Verfassern praktikabel erscheint, eine Kontrolle des Messkonzepts durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Überprüfung der Messung der Gleichzeitigkeit von Erzeugung und Verbrauch durch Wirtschaftsprüfer am Ende eines jeden Jahres festzulegen. Die vorgeschlagene Anrechnung auf die EEG-Umlage bei Strombezug über das Marktentwicklungsmodell knüpft an den Mechanismus der Berechnung des EEG-Zahlungsanspruches an, so dass der damit verbundene Aufwand für die Nachvollziehbarkeit und Berechnung nach der bestehenden Praxis erfolgen kann. Die Studie geht zudem nicht auf die Bewertung des Anlagenbetreibers bzw. des Direktvermarkters als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des EEG 2017 oder als Stromversorger im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) ein. Die Bearbeiter gehen davon aus, dass der Anlagenbetreiber bzw. dessen Direktvermarkter hinsichtlich des Marktentwicklungsmodells üblicherweise als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EEG 2017 anzusehen ist. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede zu der bestehenden Möglichkeit des Anlagenbetreibers, seinen Strom direkt an Dritte zu vermarkten. 6 Europäische Kommission, Factsheet – „Weltweite Führungsrolle bei erneuerbaren Energien erreichen“ vom 30.11.2016, veröffentlicht: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3987_de.htm. 7 „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vom 29.08.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 43 01.09.2016 S. 2034.

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